Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt

Die Corona-Krise hat Deutschland mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Das betrifft alle Bereiche der Gesellschaft und des staatlichen Handelns. Wir haben in dieser Krise aber auch erlebt, wie stark unsere Gesellschaft und unser Staatswesen sind. In Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Kindergärten und Schulen, in den Betrieben, in Behörden, in den Familien: Überall haben die Menschen in unserem Land Großartiges geleistet und sich gegenseitig in dieser schweren Zeit unterstützt. Die Krise hat aber auch Handlungsbedarf in unserem Gemeinwesen offenbart. Es ist jetzt Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde mit dem Grundgesetz eine neue Staats- und Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik geschaffen. Das Ergebnis war ein nicht für möglich gehaltenes Wirtschaftswunder. Die soziale Marktwirtschaft wurde eingeführt. Seit 1990 gilt das Grundgesetz in ganz Deutschland. Unser Grundgesetz, der Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung haben sich bewährt und bilden eine gute, starke und belastbare Grundlage. Doch wie jedes langlaufende System benötigt unser Staatswesen von Zeit zu Zeit eine Aktualisierung.
Um es auf eine Formel zu bringen: Unser Land muss einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden. Wir wollen aus dieser Überzeugung die vier Ziele „einfacher, agiler, digitaler, krisenfester“ konkret in 40 Maßnahmen umsetzen, damit die 20er Jahre das Modernisierungsjahrzehnt werden. Wie wir uns das vorstellen, haben wir in diesem Positionspapier aufgeschrieben.