Offener Brief an die Bürgermeister der Städte Barsinghausen und Seelze zur „Nenndorfer Erklärung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lahmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schallhorn,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die „Nenndorfer Erklärung“ zu den in Planung stehenden Maßnahmen für die ICE – Trasse Hannover – Bielefeld im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 ( BVWP). Die in der Nenndorfer Erklärung angeführten Sorgen kann ich gut nachvollziehen, möchte aber doch darauf hinweisen, dass ich seit März 2016 dieses Projekt des BVWP eng begleite und mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, den Bürgerinitiativen und den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen in regelmäßigem Austausch stehe.
Im Juni 2016 fand in Wunstorf auf Initiative der drei Wahlkreisabgeordneten, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Maik Beermann und meiner Person eine Informationsveranstaltung zu den einzelnen in Planung stehenden Maßnahmen für die ICE – Trasse Hannover – Bielefeld statt. Bei dieser Informationsveranstaltung hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI), Herr Enak Ferlemann, MdB den Bürgermeistern und BIs zugesagt, jegliche Planungen und die einzelnen dazugehörigen Prozesse transparent zu halten. Er informierte über den damaligen Sachstand und erklärte, dass er die Betroffenen ins Boot holen und zu Beteiligten im Prozess machen wird. Dies werde, sobald die Bahn einen konkreten Planungsvorschlag gemacht habe, in Form eines Dialogforums stattfinden, bei dem transparent sämtliche Trassenvarianten vorgestellt und besprochen werden. Mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den Vertretern der Bürgerinitiativen soll dann diejenige Trassenvariante ausgearbeitet werden, die auf den größtmöglichen Konsens trifft. Hierbei wird diejenige Trassenvariante aus den Alternativen ausgearbeitet, die die geringste Belastung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger trägt sowie die flächenschonenste Planung darstellt.
Bei dem auf mein Betreiben hin stattgefundenen Gesprächsterminen im BMVI im September 2016 und am 29. Januar 2019 mit Herrn PSt Ferlemann, an dem die Bürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiativen aus Seelze und Barsinghausen teilgenommen haben, erklärte Herr Ferlemann erneut, dass die Kommunen und Bürgerinitiativen in enger Zusammenarbeit in die Festlegung der konkreten Trassenführung einbezogen werden. Es ist damit zu rechnen, dass das geplante Dialogforum im Kalenderjahr 2020 stattfinden wird, da zu diesem Zeitpunkt die Deutsche Bahn ihre Ausarbeitungen und Planungen soweit abgeschlossen haben wird und ein
konkreter Vorschlag vorgelegt werden kann. Somit muss nun der Vorschlag der Bahn abgewartet werden, um dann auf dieser Grundlage im Rahmen des Dialogforums zu diskutieren.
Darüber hinaus möchte ich Ihrer Sorge entgegen treten, dass das
Planungsbeschleunigungsgesetz die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränke. Alle Verfahrensschritte, Beteiligungsrechte und Verfahrensprüfungen bleiben bestehen. Das Planungsbeschleunigungsgesetz soll lediglich Doppelprüfungen vermeiden, was zum Beispiel zu einer Bündelung der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde auf das Eisenbahn – Bundesamt führt.
Sehr gern stehe ich auch weiterhin für Ihre Anfragen zur Verfügung.

Den Offenen Brief können Sie sich hier als PDF herunterladen.