Planungssicherheit für unsere Landwirte. Wir bringen den Abbau des Soli auf den Weg.

Klimaschutz ist wichtig und die Landwirtschaft auch. Wir müssen daran denken, wer uns ernährt. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit.

Es wird nur gemeinsam gehen: Wir, die Politik, setzen uns für einen fairen Rahmen in Deutschland und auf EU-Ebene ein. Und alle, die Klimaschutz wollen, müssen wissen, dass das nicht zum Nulltarif geht. Jeder einzelne kann die Angebote der Landwirte nutzen: Er sollte sich die Betriebe in seiner Heimat ansehen. Zudem schätzen wir die stabilisierende Kraft der Landwirtschaft im ländlichen Raum. Sie sorgt dafür, dass der ländliche Raum eine so lebenswerte Heimat für viele Menschen ist.

Es ist die Leidenschaft für ihren Beruf, die unsere Landwirte heute auf die Straße treibt. Sie versorgen uns nicht nur mit hochwertigen Lebensmitteln, sie sind auch Umwelt- und Naturschützer. Die ganz große Mehrheit der Landwirte arbeitet in Familienbetrieben sieben Tage die Woche. Sie vermissen die gesellschaftliche Wertschätzung, die ihre Arbeit verdient. Bei vielen Landwirten ist zudem der Eindruck entstanden, dass Entscheidungen, etwa bei der Düngeverordnung oder zu Mercosur, über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.

Der Protest zeigt die Existenzängste der Landwirte. Die öffentliche Wahrnehmung am heutigen Tag haben sie genauso verdient wie die Anerkennung und den Respekt für ihre tägliche Arbeit. Wir wollen Gesellschaft und Landwirtschaft zusammenführen. Dazu werden wir als Union neue Dialogformate entwickeln und Landwirte als Praktiker noch besser in politische Entscheidungsprozesse einbinden, beispielsweise bei der Umsetzung des Insektenschutzprogramms oder bei der Ackerbaustrategie.

Wir leiten nun endlich den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021 ein und beraten seine Rückführung in erster Lesung. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig entlastet.

Darüber hinaus werden weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau stellt das größte Entlastungsprojekt für die arbeitende Mitte in dieser Legislatur dar. Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall haben wir gemeinsam in und für die ostdeutschen Länder viel erreicht. In der DDR waren ganze Landstriche und Städte abgewirtschaftet, der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen. Klar ist aber auch, wir hätten uns beim Soliabbau mehr gewünscht. Wir werden weiter daran arbeiten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut wird.

Weniger Bürokratie – mehr Wertschätzung

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche über das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungs- und Umzugsstrukturen beraten.

Das Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen bringt den Bundeswehrangehörigen einen deutlichen Mehrwert. Es steigert die Attraktivität des Dienstes. So enthält es zahlreiche finanzielle Verbesserungen für die Soldaten und Angestellten, unter anderem eine Pauschale für Mehrarbeit. Mit ihr werden die hohen Anforderungen des Soldatenberufs honoriert.

Der Dienst in den Streitkräften ist oftmals mit Zusatzaufgaben verbunden, die über den Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeitverordnung hinausgehen. Denn Sicherheit kennt keinen Dienstplan. Mit dem neuen Gesetz ist es nun möglich, geleistete Mehrarbeit pauschal abzugelten. Aufwändige Nachweispflichten und komplizierte Anträge, die den Dienstablauf erschwerten, entfallen. Wir leisten so einen Beitrag zur Entbürokratisierung im Truppenalltag.

Die Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass der Tagessatz für Mehrarbeit noch höher ausfällt als ursprünglich vorgesehen. Wir wollen, dass sich die Wertschätzung für den Dienst an Deutschland auch finanziell niederschlägt. Nur wenn unsere Soldaten gut bezahlt sind, wird die Bundeswehr als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben.“

Berufliche Bildung wird noch attraktiver

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beschlossen.

Mit der Novelle wird erstmals die höherqualifizierende Berufsbildung klar strukturiert, ohne an bewährten und etablierten Abschlussbezeichnungen zu rütteln. Das war uns besonders wichtig und deswegen haben wir das Gesetz an dieser Stelle konkretisiert. Zudem bauen wir Bürokratie bei den Prüfungen ab, indem Kammern und Prüfungsausschüsse die Möglichkeit bekommen, die Abnahme von Prüfungsleistungen auf mehrere Schultern zu verteilen. Die Zahl der notwendigen Prüfer und Prüferinnen kann von drei auf zwei reduziert werden. Auch werden Auslandsaufenthalte während einer Berufsausbildung erleichtert. Kurzum, wir haben das international beachtete Erfolgsmodell berufliche Bildung erneut gestärkt.

„Wir freuen uns sehr, dass wir das Berufsbildungsgesetz jetzt verabschieden konnten. Mit dem Gesetz zeigen wir jungen Menschen Karrierewege in der Beruflichen Bildung auf. Wir steigern damit insgesamt die Attraktivität der Dualen Ausbildung und anschließenden Aufstiegsqualifikationen. Wir von der Union machen Ernst, wenn wir von der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sprechen. Mit dem Bachelor Professional und dem Master Professional sind wichtige Schritte getan.

Vereinfachte Regelungen zur Abnahme von Prüfungen sorgen für Entbürokratisierung und Entlastung von ehrenamtlichen Prüfern. Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft von jungen Menschen und von Betrieben. Mit dem heute beschlossenen Berufsbildungsgesetz erneuern wir das Aufstiegsversprechen in der Beruflichen Bildung.“

Erklärung von Stephan Albani, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung.

Sie sind eingeladen!

Auch in den kommenden Wochen bieten wir wieder Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen an. Gerne können Sie sich anmelden und teilnehmen. Alle Veranstaltungen sind auch auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht.

Eigentum schützen, Rechtssicherheit schaffen – Landwirtschaft ist Mittelstand

Die Landwirtschaft ist das Herzstück der deutschen Ernährungswirtschaft. Diese stellt mit ihren gut 700.000 Betrieben und mehr als 5,5 Millionen Beschäftigten einen wichtigen Wirtschaftszweig auf dem Land dar. Landwirtschaft ist Mittelstand. Jedes zwölfte klein- und mittelständische Unternehmen ist ein Agrarbetrieb. Im Zeitalter erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe ist die Landwirtschaft auch Motor für Innovationen. Doch unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Die Flächen werden knapper und die Auflagen schärfer. Die Erwartungen von Verbrauchern und Medien steigen. Das Konsumverhalten orientiert sich aber weiterhin stark am Preis. Für viele Bauernfamilien wird es eng. Immer mehr Betriebe stellen sich die Frage: Können wir den Hof noch halten? Sind wir noch gewünscht? Auf welche Bedingungen können wir uns einstellen? Der Parlamentskreis Mittelstand will die Situation der Betriebe beleuchten und über gesetzgeberische Maßnahmen sprechen. Im Mittelpunkt wird dabei die Frage stehen, was unsere landwirtschaftlichen Betriebe für die Zukunft brauchen. Zu dieser Veranstaltung am 13. November 2019 sind Sie herzlich eingeladen.

Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR

Da es auch fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des SED-Unrechtsregimes Rehabilitierungsverfahren gibt, werden die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der DDR, das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das Berufliche Rehabilitierungsgesetz und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz allesamt entfristet. Bessere Regelungen wird es für die Menschen geben, die aus politischen Gründen in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR untergebracht wurden. Zudem soll die Mindesthaftdauer für den Bezug der Opferrente von 180 auf 90 Tage sinken. Für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, die bisher keine Entschädigung erhalten, ist eine Einmalzahlung geplant.

Die Woche im Parlament

Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz). Durch die Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes III in 2./3. Lesung schafften wir den Rahmen zu Einsparungen von rund 1,1 Mrd. Euro für Bürger, Verwaltung und Wirtschaft. Drei Kernmaßnahmen beinhaltet das Gesetz: Erstens wird durch die Einbeziehung der Arbeitgeber in das elektronische Verfahren zur Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Einreichung des „gelben Zettels“ durch den Arbeitnehmer überflüssig gemacht. Zweitens wird die Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke erleichtert. Künftig reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige 5 Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung nur noch einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Drittens wird parallel zum bisher üblichen papiergebundenen Meldeschein (rund 150 Mio. im Jahr) im Beherbergungsgewerbe optional ein digitales Meldeverfahren eingeführt.

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz). Wir schafften dafür in 2./3. Lesung die Grundlage zur Festsetzung von Mindestentgelten in der Pflegebranche und sorgen so für die Verbesserung der Entlohnung für Pflegekräfte. Zwei Wege werden zu diesem Ziel eröffnet: Zum einen die Erstreckung eines Tarifvertrages, der Entgelte auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unter Beachtung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts regelt. Zum anderen bleibt die Festsetzung von Mindestentgelten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf Grundlage eines Vorschlages der Pflegekommission erhalten. Das Gesetz soll ebenfalls Beschlüsse der Pflegekommission über die Empfehlung besserer Arbeitsbedingungen erleichtern. Nicht zuletzt streben wir die Verlängerung der Regel an, nach der ältere Arbeitnehmer mit Vermittlungshemmnissen über die allgemeine Höchstdauer von einem Jahr hinaus bis zu 36 Monate mit einem Eingliederungszuschuss gefördert werden können.

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Wir beschlossen in 2./3. Lesung einen Maßnahmenkatalog zur Förderung und Unterstützung von Elektromobilität. Dies soll u.a. über steuerliche Anreize wie Sonderabschreibungen für E-Lieferfahrzeuge, Steuerbefreiungen für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile beim elektrischen Aufladen eines Elektrofahrzeuges oder Hybridwagens und die Förderung von Jobtickets geschehen. Das Gesetz regelt weitere steuerrechtliche Fragen wie etwa die Erhöhung der Verpflegungspauschalen für Dienstreisen oder die Erhöhung der Förderhöchstgrenze bei der Wohnungsbauprämie auf 700 beziehungsweise auf 1.400 Euro. Der Prämiensatz wird dabei auf 10 Prozent angehoben.

Daten und Fakten

Wanderungssaldo pendelt sich ein. Das Wanderungssaldo von Ost- nach Westdeutschland entwickelt sich immer mehr in Richtung eines ausgeglichenen Verhältnisses. Zog es im Jahr der Wiedervereinigung noch 11,4 Personen je Tausend Einwohner Richtung Westen, ging dieser Wert bis zum Jahr 2000 auf 5,5 und im Jahr 2010 auf 1,8 zurück. 2017 kamen erstmals mehr Menschen in die neuen Länder als von dort abwanderten – ein Trend, der auch 2018 anhielt. Ursache für diese positive Entwicklung sind u.a. die attraktiven Universitätsstädte im Osten. Ein herausragendes Beispiel ist etwa die Stadt Leipzig, die zwischen 2007 und 2017 um fast 72.500 Einwohner wuchs. Eine Entwicklung, die sich nach Prognosen wohl fortsetzen wird. (Quelle: DeStatis, Stadt Leipzig )

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.