Rekordinvestitionen ohne neue Schulden.

Der Bundestag verabschiedete in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020. So werden mit Investitionen auf Rekordniveau die Wachstumskräfte gestützt – bei Verzicht auf neue Schulden.

Mehr Geld für den Digitalpakt Schule

Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Mrd. Euro auf einen neuen Höchststand: So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Mio. Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt: Konkret heißt das, deutschlandweit werden Schulen digital besser ausgestattet – beispielsweise mit WLAN, Tablets und Whiteboards. Mehr Geld gibt es auch für die Erforschung der Künstlichen Intelligenz. Priorität hat auch die Innere Sicherheit. Rund 3.900 neue Stellen werden in den Sicherheitsbehörden eingerichtet und mehr Mittel für die Programme zur Extremismusprävention bereitgestellt. Beispielsweise bekommt die Bundespolizei für den Erwerb von Transporthubschraubern eine Finanzierungszusage von 1,7 Mrd. Euro bis 2031.

Internationaler Verantwortung gerecht werden

Damit Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der NATO gerecht wird, steigen die Verteidigungsausgaben: im Jahr 2020 auf 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Bundesverteidigungsministerium erhält zusätzlich 134 Mio. Euro, die für die Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und für die Beschaffung neuer Munition verwendet werden.

50 Prozent des Etats für Sozialausgaben

Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Sozialleistungen. So steigen die Gelder für das Arbeitslosengeld II um 700 Mio. Euro, die Kosten für Wohngeld und Heizung für HartzIV-Empfänger werden um 800 Mio. Euro erhöht. Damit ist der Bundeshaushalt auf absehbar höhere Arbeits- und Sozialleistungen sowie höhere Erstattungszahlungen an die Kommunen vorbereitet. Auch für Sport und Kultur, für zivilgesellschaftliches Engagement und für Freiwilligendienste steht mehr Geld zur Verfügung. Über den Gesamthaushalt stimmte der Bundestag am Freitag ab.

Weitere ausführliche Informationen können Sie hier nachlesen sowie unter der Rubrik „Die Woche im Parlament“.

Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenführen

In dieser Woche fand eine Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor statt. Die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Landesgruppe haben diese Kundgebung der Landwirte besucht. Unmittelbar vorher wurde am im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend über den Agrarhaushalt für das Jahr 2020 beraten. Die CDU/CSU-Fraktion hat den gegen härtere Auflagen protestierenden Landwirten ihre Unterstützung zugesagt. Bereits im Agrarhaushalt 2020 sind zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen.

Es ist gut, dass wir die Gelegenheit hatten, im Zentrum unserer Hauptstadt miteinander statt übereinander zu reden. Denn wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen Landwirtschaft und Gesellschaft zusammenführen. Es ist die Leidenschaft für ihren Beruf, die die Landwirte auf die Straße treibt. Sie versorgen uns nicht nur mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind auch Umwelt- und Naturschützer. Denn sie wollen ihren Betrieb und die natürlichen Grundlagen ihrer Arbeit in gutem Zustand an die nächste Generation übergeben.

Die ganz große Mehrheit der Landwirte arbeitet in Familienbetrieben sieben Tage die Woche. Sie vermissen die gesellschaftliche Wertschätzung, die ihre Arbeit verdient. Bei vielen Landwirten ist der Eindruck entstanden, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Beispiele dafür sind die erneute Überarbeitung der Düngeverordnung und das Aktionsprogramm Insektenschutz.

Die Unionsfraktion macht Politik mit den Landwirten und nicht gegen die Landwirte. Mit uns wird es das Aktionsprogramm Insektenschutz in der vorgelegten Form nicht geben. Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und keine großflächigen Bewirtschaftungsauflagen und Unterschutzstellungen ohne Ausgleich zulassen.

Wir wissen um die Belastungen unserer Bauernfamilien und stehen an ihrer Seite. Daher legen wir als Kompensation mit dem Bundeshaushalt 2020 ein 70-Millionen-Euro-Programm zum Nährstoffmanagement auf. Die Mittel stehen über drei Jahre (2020-2022) verteilt zur Verfügung. Damit geben wir den Landwirten Zeit für fundierte und langfristig wirksame Zukunftsentscheidungen. Insgesamt haben wir im Bundeshaushalt 2020 mit 6,7 Mrd. Euro so viele Bundesmittel wie nie zuvor für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft vorgesehen. Dazu fassen wir morgen Mittag die nötigen Beschlüsse im Parlament. Im Anschluss freuen wir uns auf den Dialog mit unseren Landwirten vor dem Brandenburger Tor.

CDU und CSU machen Deutschland sicherer

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, anlässlich der Debatte über den Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie seine nachgeordneten Behörden in dieser Woche:

„Der BMI-Haushalt für das kommende Jahr beweist erneut: CDU und CSU sind die Parteien der Inneren Sicherheit, wir machen Deutschland sicherer. Bundesinnenminister Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion haben in den Verhandlungen des Haushalts 2020 insbesondere 3.900 neue Stellen für das BMI und seinen Geschäftsbereich durchgesetzt. Das ist ein großer Erfolg.

3.150 der neuen Stellen entfallen auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Damit setzt die Union in Zeiten wachsender Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden genau den richtigen Schwerpunkt. Allein die Bundespolizei, die auf absehbare Zeit alle deutschen Grenzen intensiver in den Blick nehmen und unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität unterbinden soll, erhält 2.170 neue Stellen. Die Bundespolizei erhält zusätzlich die Möglichkeit, bis zu 2.000 weitere Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen.

Um den Gefahren des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch wirksamer entgegenzutreten und Hasskriminalität stärker als bislang zu bekämpfen, werden 300 neue Stellen im Bundeskriminalamt und in substantiellem Umfang weitere Stellen im Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen. Zudem wird der Bund zur Stärkung der Justiz den Ländern im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“ im kommenden Jahr 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Dass wir all dies ohne neue Schulden erreichen, ist maßgeblich auf die solide Haushaltspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzuführen.“

Landesgruppe trifft IHKN

In dieser Woche trafen sich die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe mit Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen (IHKN) sowie auch mit Vertretern der IHK für Bremen und Bremerhaven zu einem Gedankenaustausch in Berlin. Die Abgeordneten und die Vertreter der Industrie– und Handelskammern erörterten dabei u.a. den weiteren Ausbau der Windkraft, die Entwicklung Elektro-Mobilität oder das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Auch Fragen der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Infrastruktur wurden bei dieser Gelegenheit diskutiert.

Sie sind eingeladen!

Auch in den kommenden Wochen bieten wir wieder Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen an. Gerne können Sie sich anmelden und teilnehmen. Alle Veranstaltungen sind auch auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht.

5G und Cybersicherheit – Chancen und Herausforderungen für Wirtschaft und Infrastruktur

Die Gewährleistung der Cybersicherheit ist eine der wesentlichen Heraus-forderungen für unsere kritische Infrastruktur und für eine funktionierende Wirtschaft. Dabei spielt die Ausgestaltung des zukünftigen Mobilfunk-standards 5G eine zentrale Rolle. Die Sicherheit dieses Netzes ist für uns von entscheidender Bedeutung. Denn es handelt sich um eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen für unsere digitale Souveränität und unsere nationale Sicherheit. Wir stellen jetzt die Weichen für kommende Jahrzehnte.

Für die Wirtschaft birgt der 5G-Standard erhebliche Chancen. Gleichzeitig sind größere wie mittelständische Unternehmen – und damit auch ihre Kunden – täglich von Cyberangriffen betroffen. Über notwendige weitere gesetzgeberische Schritte zum Schutz kritischer Infrastrukturen wollen wir im Rahmen eines Fachgesprächs am 16. Dezember 2019 beraten und laden hierzu herzlich ein.

Die Woche im Parlament

Zweite Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020). Das Haushaltsgesetz 2020 enthält die Einzelpläne aller Verfassungsorgane sowie aller Bundesministerien. Am Dienstag begann mit der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes die Haushaltswoche.

Klimaschutz. Mit dem Bundeshaushalt 2020 werden die Beschlüsse des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt. Konkret bedeutet dies, dass rund 7 Mrd. Euro im Energie- und Klimafonds für Förderprogramme zur CO2-Minderung zur Verfügung stehen: u.a. für die energetische Gebäudesanierung, zum Heizungstausch, für die Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff-Forschung. Neu gegenüber dem Regierungsentwurf sind insbesondere die folgenden Programme: Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion (445 Mio. Euro bis 2024), Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt (200 Mio. Euro für 2020 und 2021), Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel (100 Mio. Euro bis 2023), hybridelektrisches Fliegen (75 Mio. Euro bis 2024) und das Innovationsprogramm moderne Energien für KMU (46,5 Mio. Euro bis 2023). Indem ab dem 1. Januar 2020 auch im Fernverkehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% gilt, wird Bahnfahren günstiger. Um die Anreize für klimafreundlicheres Bahnfahren noch zu erhöhen, wird die Luftverkehrsteuer (insbesondere für vergleichsweise kurze Distanzen) erhöht. Auch international engagieren wir uns mit zusätzlich 600 Mio. Euro für den globalen Klimaschutz. Für die Förderung des Exports von Technologie zur Bekämpfung von Plastikmüll werden darüber hinaus 15 Mio. Euro bis 2023 im Einzelplan des BMU bereitgestellt.

Landwirtschaft. Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft steigt um weitere 59 Mio. Euro und beläuft sich damit auf knapp 6,7 Mrd. Euro. Zu nennen sind insbesondere die Mittelaufstockungen für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Bereich „Nährstoffmanagement“ und für die Ackerbaustrategie.

Soziales und Gesundheit. Den größten Etat hat mit rund 150 Mrd. Euro auch weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Entsprechend der erwarteten Bedarfe wurden die Ansätze für das Arbeitslosengeld II um 700 Mio. Euro und für die Kosten der Unterkunft im SGB-II-Rahmen um 800 Mio. erhöht. Hier spiegelt sich die Entlastung der Kommunen aus der vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber durch den Bund wider. Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung erhöht sich 2020 um 136 Mio. Euro und übersteigt mit knapp 102 Mrd. Euro erstmals die Schwelle von 100 Mrd. Euro. Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit wächst 2020 um weitere 25 Mio. Euro auf knapp 15,4 Mrd. Euro. Dieser Aufwuchs kommt u.a. der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere zum Thema Impfen, sowie der Kofinanzierung der Konzeptentwicklung des sog. Landärzteprogramms an Hochschulen und dem Projekt Praxis ohne Grenzen zu Gute.

Innere Sicherheit, Zoll und Justiz. Die innere Sicherheit in Deutschland wird durch rund 3.900 neue Stellen für das Bundesinnenministerium und seine nachgeordneten Behörden verbessert. Davon wurden allein rund 757 neue Stellen in der Bereinigungssitzung beschlossen. Im Ergebnis erhalten u.a. Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere hundert zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Am stärksten profitieren mit einem Zuwachs von 2.150 bzw. 650 neuen Stellen die Bundespolizei bzw. die Zollverwaltung. Zusätzlich erhält die Bundespolizei eine Finanzierungszusage in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2031 zum Erwerb von Transporthubschraubern. Ebenso bekommen die Länder im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat für den Ausbau ihre Gerichte und Justizbehörden 110 Mio. Euro für das Jahr 2020.

Bau und Sport. Wegen des erheblichen Sanierungsbedarfs wird das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um insgesamt 332 Mio. Euro aufgestockt. Auch die Sportfördermittel wurden um gut 33 Mio. verstärkt, u. a. für die Errichtung und Ausstattung von Sportstätten für verschiedene Wintersport-Großveranstaltungen.

Verkehr. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzlich 175 Mio. Euro. Der Etat beläuft sich damit auf 31 Mrd. Euro. In der Praxis soll dieses Geld z.B. genutzt werden, um die Attraktivität und die Barrierefreiheit von Bahnhöfen zu verbessern oder das Erdbeobachtungssystem Copernicus auszubauen. Außerdem erhalten die Länder in den folgenden Jahren durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Mio. Euro für Investitionen in den Radverkehr.

Familienpolitik. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde das Haushaltsvolumen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um knapp 251 Mio. Euro erhöht. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 12,1 Mrd. Euro. Die beiden größten Veränderungen sind hier die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende um 148 Mio. Euro und zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Mio. Euro für die Freiwilligendienste. Auch für das zivilgesellschaftliche Engagement und zur Extremismusprävention werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Wirtschaft und Strukturwandel. Für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden 2020 zusätzlich knapp 217 Mio. Euro bereitgestellt. Er beläuft sich damit auf rund 9,2 Mrd. Euro. Insbesondere werden die Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen um 500 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro angehoben.

Auswärtiges und Entwicklungszusammenarbeit. Für Auswärtiges Amt und BMZ wurden in den parlamentarischen Beratungen gegenüber dem Regierungsentwurf plus Ergänzungshaushalt zusätzlich gut 200 Mio. Euro bereitgestellt. Damit stehen insbesondere nun 60 Mio. Euro zusätzlich für die Humanitäre Hilfe im Ausland zur Verfügung.

Verteidigung. Das Bundesministerium der Verteidigung erhält 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 137 Mio. Euro. Der Etat beläuft sich damit auf knapp 45,1 Mrd. Euro. Der Mittelaufwuchs dient vor allem zur Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen und zur Beschaffung neuer Munition. Im Ergebnis steigt die sog. NATO-Quote (Verteidigungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) im Jahr 2020 auf 1,42%. In den Folgejahren werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um eine angemessene Ausstattung unserer Soldaten zu gewährleisten und das Ziel von 1,5% bis 2024 zu erreichen.

Kultur. Der Kulturetat steigt um 100 Mio. Euro auf knapp 2 Mrd. Euro an. Insbesondere wird das Denkmalschutzsonderprogramm mit einem Niveau von 30 Mio. Euro fortgeführt.

Bildung und Forschung. Eine neue Rekordhöhe erreicht 2020 – im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung – der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit einem Volumen von knapp 18,3 Mrd. Euro. Verantwortlich hierfür ist insbesondere die Aufteilung der zweiten Tranche „Künstliche Intelligenz“ in Höhe von gut 500 Mio. Euro; hiervon bekommt allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung knapp 155 Mio. Euro. Um die von den Ländern angemeldeten Bedarfe finanziell zu unterlegen, werden auch für den Digitalpakt Schule weitere 222 Mio. Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Ein besonderer Termin war in dieser Woche die Herbstvollversammlung der Handwerkskammer Hannover, die im Zeichen der Nachhaltigkeit stand. Gemeinsam mit Dr. Auma Obama, Initiatorin und Vorstandsvorsitzende der Auma Obama Foundation Sauti Kuu, habe ich über „Nachhaltigkeit: Globale Herausforderungen und lokale Strategien“ diskutiert.

Handwerkspräsident Karl-Wilhelm Steinmann machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass das Thema Nachhaltigkeit für das Handwerk im Grunde nichts Neues sei, da es gewohnt sei, in Generationen zu denken. Themen wie energetisches Bauen, gesunde Ernährung, klimaschonende Mobilität, Instandsetzung, Reparatur, Sanierung, Modernisierung, Recycling und Upcycling im Handwerk ständen darüber hinaus im Fokus.

Ich freue mich über seine Ankündigung das Thema Nachhaltigkeit künftig noch intensiver in den Blick zu nehmen und die 17 Ziele der Nachhaltigen Entwicklung, wie sie 2015 von den Vereinten Nationen formuliert worden seien, die Richtschnur und Orientierung bieten sollen.

Einen Bericht der Neuen Presse über diese Veranstaltung können Sie gerne auf meiner Homepage nachlesen.

Bundesparteitag der CDU Deutschlands

Am vergangenen Wochenende habe ich am Bundesparteitag der CDU in Leipzig teilgenommen. Wir haben zukunftsweisende Reden u.a. von unserer Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gehört. Ich sage ausdrücklich: Die Regierungszeit unter Kanzlerin Angela Merkel sind 14 gute Jahre für Deutschland – außerordentlich gute Jahre! Man muss sich dafür nur einmal ein wenig in der Welt umschauen. Und auch wenn wir in die Vergangenheit blicken: wir leben heute im besten Deutschland, das wir je hatten! Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit: Die Realität schön reden ist nicht gut – aber alles pauschal mies zu machen ist ebenso keine gute Ausgangslage für zukunftsfähige Politik.

Gefreut habe ich mich zudem über das Wiedersehen von vielen bekannten Gesichtern und nicht zuletzt über die Auszeichnung des CDU Verbandes Pattensen aus meinem Wahlkreis für ihre Spielplatzoffensive als beispielhafte Mitgliederwerbeaktion.

Die Anträge und Beschlüsse des Bundesparteitages können Sie im Übrigen hier nachlesen.

Daten und Fakten

Ausländische Studenten zieht es in den Nordosten. Der höchste Anteil an Studenten, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, um zu studieren, ist nicht etwa im Süden oder Westen zu finden, sondern in Berlin, Sachsen und Brandenburg. In der Bundeshauptstadt ist der Anteil mit 13% aller Studenten am höchsten, wobei Sachsen mit 12% unmittelbar anschließt. Am niedrigsten ist dieser Wert in Schleswig-Holstein mit 5%, was ungefähr dem OECD-Durchschnitt von 5,8% entspricht. Alle anderen Bundesländer lagen über diesen Durchschnitt, was ein deutlicher Indikator für die Attraktivität des Bildungsstandortes Deutschland ist. (Quelle: Destatis)

Den vollständigen Bericht aus Berlin können Sie sich hier herunterladen.