Rettungsdienst: Sicherheitspolitische Steuerung vs. europäischer Wettbewerb

Wir wollen den Bevölkerungsschutz mit seinen ehrenamtlichen Strukturen
vor schädlichem Wettbewerb schützen. Deshalb haben wir uns intensiv
darum bemüht, die Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen durch
Hilfsorganisationen auf europa- und bundesrechtlicher Ebene vom Vergaberecht freizustellen. Die dafür notwendigen Anpassungen haben wir als Bundesgesetzgeber 2016 mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
vollzogen.
In dessen Vollzug herrscht auch nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs vom 21. März 2019 noch keine vollständige Rechtssicherheit.
Dazu trägt die unterschiedliche Umsetzung der für die Anwendung der
Bereichsausnahme relevanten Privilegierungsregelungen in den
Landesrettungsdienstgesetzen bei. Zuletzt sind deshalb Forderungen an den
Gesetzgeber vernehmbar gewesen, eine bundesrechtliche
Privilegierungskonstruktion anzulegen.

Darüber möchten wir mit Experten und Praktikern gerne ins Gespräch
kommen und laden herzlich ein für ein Fachgespräch am 24. Juni 2019 im Deutschen Bundestag. Details zu dem Fachgespräch und wie sie sich anmelden erfahren sie hier.