Rück– und Ausblick. Klimaschutzpaket auf gutem Weg.

Die vergangenen zehn Jahre waren gute Jahre für unser Land. Die Union hat sie maßgeblich mitgestaltet.
Am Ende dieses Jahrzehnts stellen wir fest: Noch nie zuvor waren in Deutschland mehr Menschen in Arbeit als mit 45,4 Millionen Beschäftigten im Jahr 2019. Noch nie haben so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das positive Wirtschaftswachstum seit 2010 hat die Bruttolöhne und die Haushaltseinkommen merklich steigen lassen. Die Renten sind im Westen um 20 Prozent, im Osten sogar um 30 Prozent gestiegen. Die beste Rentenpolitik ist also gute Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig haben wir die Trendwende bei der Staatsverschuldung geschafft und legen seit 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die Bundesmittel für Bildung und Forschung stiegen schon seit 2005 kontinuierlich auf zuletzt 18,3 Milliarden Euro. Deutschland ist heute im internationalen Vergleich eines der stärksten und innovativsten Länder weltweit.
Vor der Koalition liegen noch viele Projekte, die wir mit Zuversicht und Optimismus angehen. Wir wollen auch in Zukunft dafür sorgen, dass Deutschland stark und lebenswert bleibt. Daran wollen wir weiter intensiv arbeiten. Dafür stehen wir als Union.
Wir haben ein Klimapaket auf den Weg gebracht, das Klimaschutz und soziale Akzeptanz zusammenbringt. In den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zeichnet sich ein Kompromiss ab, der u.a. eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern beinhaltet.
In einem ersten Schritt setzen wir bereits ab dem nächsten Jahr Anreize für klimafreundliches Verhalten: Bahnfernfahrten werden durch die Umsatzsteuersenkung billiger und die energetische Gebäudesanierung durch eine erstmalige steuerliche Förderung deutlich attraktiver. In einem zweiten Schritt wird ab 2021 der Einstiegspreis für CO2-Zertifikate bei 25 Euro pro Tonne liegen und in den Folgejahren schrittweise steigen. Gleichzeitig schaffen wir Entlastungen über EEG-Umlage und Pendlerpauschale, die ab 2024 um einige weitere Cent erhöht wird.
Gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist auch, dass sich eine Vereinbarung zu Carbon Leakage abzeichnet, wodurch eine Abwanderung CO2-intensiver Industrien ins weniger regulierte Ausland verhindert werden soll.

„Care-Paket für den Wald“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann stellte in dieser Woche den Antrag auf Hilfe für den Wald vor. „Der Wald leidet“, sagte sie unter Verweis auf den Klimawandel, auf Dürren, Brände und Schädlingsbefall. „Wir brauchen ein umfassendes Care-Paket mit vielen Maßnahmen.“ Neben der finanziellen Unterstützung in Höhe von einer halben Milliarde Euro allein von Seiten des Bundes gehörten dazu Wiederauffforstung, Schadholzbeseitigung und Forschung. Wer Klimaschutz fordert, darf keine Urwälder fordern“, so Connemann. Denn: Tot- und Schadholz emittierten CO2 und Methan und seien Brutstätte für Schädlinge. „Wer wirklich Ökologie will, muss Wälder bewirtschaften und zwar nachhaltig!“ Einen Überblick über die Situation des Waldes sowie der Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland gibt der Waldbericht 2017 der Bundesregierung.
Anlässlich der entsprechenden Walddebatte im Deutschen Bundestag erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
„Die letzten beiden Jahre waren äußerst schwierig für den deutschen Wald. Stürme, Dürre, Schädlinge und Brände haben schwere Schäden auf rund 180.000 Hektar angerichtet. Der drastische Preisverfall auf dem Holzmarkt bringt viele Waldbesitzer und Forstbetriebe in Existenznot. Die CDU/CSU-Fraktion handelt entschlossen, um unsere Wälder zu schützen und den Menschen zu helfen, die mit und vom Wald leben. Mit dem Antrag „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ bringen wir Maßnahmen auf den Weg, unsere Wälder für den Klimawandel fit zu machen. Zudem haben wir im Bundeshaushalt 2020 dafür gesorgt, dass der Bund in den kommen-den vier Jahren 547 Mio. Euro bereitstellt. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) werden die Hilfen von den Ländern auf rund 800 Mio. Euro aufgestockt. Das bringt einen gewaltigen Schub, um Schadholz zu beseitigen und mit widerstandsfähigen Baumarten stabile Mischwälder zu schaffen.“

Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland unterbinden

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, anlässlich der Einbringung eines Antrags der Koalitionsfraktionen, mit dem die Bundesregierung zu einem wirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah aufgefordert wird:
„Es ist inakzeptabel, dass die Hisbollah im Nahen Osten einen Terrorkampf gegen Israel führt und dies unter anderem durch weltweite kriminelle Machenschaften finanziert. Auch angesichts der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel fordern wir die Bundesregierung daher auf, jegliche Betätigung für die Hisbollah in Deutschland zu verbieten. Zuwiderhandlungen müssen konsequent bestraft werden. Zudem sollte die Trennung zwischen einem politischen und einem militärischen Arm aufgegeben und die Hisbollah als Ganzes auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Dadurch könnten umfangreicher als bisher Gelder und Vermögenswerte der Hisbollah in Europa eingefroren werden.“

Sie sind eingeladen!


Auch im kommenden Jahr werden wir wieder Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen anbieten. Gerne können Sie sich anmelden und teilnehmen. Alle Veranstaltungen sind auch auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht. Den Anfang machen wir am 29. Januar 2020:
Kongress: Bauen – Wohnen – Leben
Das Thema Wohnen ist eines der sozialen Themen unserer Zeit. Wir stehen hier vor zentralen Herausforderungen: Wohnen soll bezahlbar bleiben, unsere Gebäude sollen klimafreundlicher werden, Planen und Bauen soll schneller, einfacher und digitaler werden. Wie wir dieses Ziel erreichen ist umstritten. Manche setzen auf Regulierung und Verbote. Wir setzen auf andere Instrumente: Ankurbelung des Wohnungsneubaus, Gewinnung von Bauland, Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung und die Integration digitaler Elemente in das Planen und Bauen. Kurzum: Wir setzen auf Anreize, um den Preisdruck aus den Wohnungsmärkten zu nehmen.
Diskutieren Sie über die richtigen Impulse beim Bauen und Wohnen mit uns und unseren Gästen im Rahmen eines Kongresses am Mittwoch, den 29. Januar 2020 im Deutschen Bundestag in Berlin.

Die Woche im Parlament

Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Planungsverfahren für Ersatzneubauten sollen verschlankt werden. Zu diesem Ziel diskutierten wir in 1. Lesung über die notwendigen Schritte. So soll in den Fachplanungsgesetzen der Begriff der Änderung eingegrenzt werden, um so im Ergebnis bestimmte Ersatzneubauten von einer Genehmigungspflicht zu befreien. Darüber hinaus wollen wir die Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entlasten. Die neue Regelung soll auf diese Weise Investitionen in das Schienennetz beschleunigen, damit im Ergebnis Kreuzungsbauwerke schneller realisiert werden.
Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben. Mit unserem Antrag unterstreichen wir die Anstrengungen der Bundesregierung, den Wald in Deutschland bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Wir fordern Bund und Länder dazu auf, gemeinsam finanzielle Maßnahmen zu prüfen, die für den notwendigen Waldumbau sowie zur Folgenbewältigung von Extremwetterereignissen eingesetzt werden können. Darüber hinaus soll die forstwissenschaftliche Forschung ausgebaut und das Bauen mit Holz sowie die Holzlogistik unterstützt werden.
Waldbericht der Bundesregierung 2017. Der Waldbericht 2017 gibt einen Überblick sowohl über die Situation des Waldes als auch zur Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland. Unterstrichen wird hierbei die Tatsache, dass dem Wald – 32 Prozent der Landesfläche – Bedeutung in vielen Zusammenhängen wie etwa für die Artenvielfalt, der Erholung aber auch für die Wertschöpfung zukommt. Mit dem Wald und der Holznutzung sind mehr als eine Million Arbeitsplätze in Deutschland verknüpft. Erfreulich ist, dass sich die ökologische Wertigkeit der deutschen Wälder in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert hat.
Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicher-stellen. Vor dem Hintergrund, dass der Ausbau von Kurzzeitpflegekräften stagniert, diskutierten wir Wege zur Sicherstellung von Angeboten verlässlicher Kurzzeitpflege. In diesem Zusammenhang soll der Sicherstellungsauftrag so spezifiziert werden, dass Länder, Kommunen und Pflegeeinrichtungen wie -kassen dem gesetzlichen Auftrag zum Ausbau der Versorgungsstruktur nachkommen und vor allem die Pflegeinfrastruktur ausbauen.
Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen. Wir wollen die Kulturarbeit außerhalb der Metropolen stärken. Wir sehen dies als Beitrag zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Dieses Ziel wollen wir im Zusammenwirken mit den Ländern und unter Wahrung der Zuständigkeiten erreichen. Mittel sind für uns dabei etwa die Fortsetzung und Stärkung bereits erfolgreicher Programme wie des Denkmalschutzsonderprogramms, die Programme der Kulturstiftung des Bundes und der Bundeskulturförderfonds. Für diese Projekte stehen im Bundeshaushalt seit 2019 Mittel in Höhe von jährlich 10 Mio. Euro zu Verfügung.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Besuch vom Bischof aus Hildesheim


Zu Gast im BMZ war in dieser Woche Bischof Heiner Wilmer (2. v. r.) aus Hildesheim. In der Entwicklungszusammenarbeit sind die Kirchen unsere unverzichtbaren Partner. Sie helfen uns auch bei sehr fragilen Staaten, in denen keine Zusammenarbeit mit Regierungen möglich ist, Menschen in Not die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

Ehrungen für herausragendes Engagement

Am 12. Dezember hat das Bundesentwicklungsministerium zum ersten Mal die EINEWELT-Medaille sowie die Rupert-Neudeck-Medaille für herausragendes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit verliehen. In der Bonner Villa Hammerschmidt durfte ich die Preisträger gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller auszeichnen. Besonders habe ich mich über die Auszeichnung von drei außerordentlich engagierten Niedersachsen gefreut. Für Prof. Dr. Joachim von Braun ist Welternährung ein Herzensanliegen. Mit seiner Forschung und Lehre hat er dazu beigetragen, Grenzen zu überwinden und den Austausch zwischen jungen Menschen in Europa, Afrika und der ganzen Welt zu fördern. Hartwig Fischer (Foto oben, 2.v.l.) hat sich als ehemaliger Kollege in der Fraktion über Parteigrenzen hinweg für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika eingesetzt.

Darüber hinaus konnte Klaus Becker (Foto oben, 2.v.l.), bis vor kurzem noch Bürgermeister in Osterode am Harz, die Jury überzeugen. Sein „Osteroder Modell“ ist ein Leuchtturm kommunaler Entwicklungszusammenarbeit. Nicht aus Niedersachsen, aber eine würdige Preisträgerin der EINEWELT-Medaille in Gold ist zudem Dr. Lea Ackermann aus Boppard (Foto unten 3. v. r.). Schwester Ackermann ist das beste Beispiel für einen entschlossenen Einsatz für Frauen und Geschlechtergleichstellung in der Welt; ihr Engagement gegen Prostitution und Menschenhandel ist überragend.

Die Bildrechte an den drei Fotos liegen bei Thomas Tuchel (photothek).

Daten und Fakten

Zahl der Verkehrstoten weiter gesunken. Im Jahr 2019 wird die Zahl der Verkehrstoten wohl erneut geringer ausfallen als im Vorjahr und damit wohl einen historischen Tiefstwert erreichen. Noch nie im nunmehr 60-jährigen Bestehen der Statistik war die Zahl der Opfer von Verkehrsunfällen geringer. Zwar gibt es auch in diesem Jahr im Straßenverkehr Verletzte und auch 3.090 Todesfälle zu beklagen – im Durchschnitt verlieren pro Tag 8 Menschen ihr Leben im Straßenverkehr, und es werden täglich mehr als 1.000 Verletzte auf den Straßen der Republik gezählt. Im Vergleich zu den 11.300 Toten im gesamtdeutschen Straßenverkehr 1991 ist die Zahl der Verkehrsopfer jedoch bei einem zugleich deutlich gestiegenen Verkehrsaufkommen erfreulich stark zurückgegangen. (Quelle: Destatis)

Liebe Leserinnen und Leser,
mit dieser letzten Ausgabe von „berlin aktuell“ im Jahr 2019 verbinde ich herzliche Grüße: Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich ein gesegnetes und wunderbares Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr. Ich freue mich, wenn wir Ihnen auch im kommenden Jahr weiterhin aktuelle Informationen aus der Bundeshauptstadt zusenden dürfen.

Ihre Maria Flachsbarth
und Mitarbeiter