Schnell, verlässlich und sicher aus der Pandemie. Neustaat – Deutschland modernisieren.

Impffortschritt

Impffortschritt

Die Infektionszahlen sinken, die Impfzahlen steigen. Zahlreiche Bundesländer öffnen Kindergärten und Schulen für den Präsenzunterricht. Geschäfte und Gaststätten können wieder Kunden empfangen. Unsere Lebensqualität kehrt Schritt für Schritt zurück. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam wachsam bleiben. Um auch über den Sommer hinaus jederzeit schnell handlungsfähig zu sein, wird der Bundestag in dieser Woche die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um bis zu drei Monate verlängern. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit weiteren Einschränkungen. Der Beschluss ist in erster Linie Grundlage dafür, dass die Exekutiven bei Bedarf Regelungen treffen können. Weitergehende Informationen mit einer Übersicht der Maßnahmen, die von der Feststellung der epidemischen Lager abhängen, finden Sie auf meiner Homepage.

Zudem wird die Bundesregierung die wirtschaftlichen Hilfen wie Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe für Arbeitnehmer und Unternehmen zu verlängern. In einem Faktenblatt haben wir die Maßnahmen gegen die Pandemiebewältigung zusammengefasst und übersichtlich dargestellt.

NEUSTAAT

NEUSTAAT

Wir haben in der Pandemie erlebt, wie stark unsere Gesellschaft und unser Staatswesen sind. Zugleich ist der dringende Handlungsbedarf vor allem in Staat und Verwaltung unübersehbar. Wir wollen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen der Pandemie ziehen und staatliches Handeln einfacher, agiler, digitaler und krisenfester machen.

In einem Positionspapier stellen wir 40 konkrete Maßnahmen für einen „Neustaat“ vor: reibungslose Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ebenen und Institutionen, agile Verwaltungsstrukturen für das 21. Jahrhundert, digitale Prozesse für Bürgerinnen und Bürger, vorausschauende und krisenfeste politische Lösungen. Wir wollen hier Ideengeber und Motor eines aufkommenden Modernisierungsjahrzehnts sein.

Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung

In dieser Woche hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner und Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, vorgelegten Aktionsplan „Weiterentwicklung IN FORM“ beschlossen. Mit der Initiative werden Maßnahmen zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten umgesetzt.

Die Pandemie hat überall Spuren hinterlassen – manche sichtbar. Auch in der Ernährung. Viele Menschen haben zugenommen. Wir haben zu viel genascht und uns zu wenig bewegt! Dazu Homeoffice, geschlossene Sporthallen und Fitnessstudios. Jetzt gilt es wieder ‚IN FORM‘ zu kommen! Deshalb ist es gut, dass der Bund die Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung stärkt.

„Weiterentwicklung IN FORM“

„Weiterentwicklung IN FORM“

Im Mittelpunkt der Initiative ‚IN FORM‘ stehen werdende Eltern, Kinder und Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren. Also alle, die in den letzten Monaten besonders stark belastet waren. Wie wichtig es gerade für die jüngsten ist, ‚IN FORM‘ zu kommen, machen die Daten des Else-Kröner-Fresenius-Zentrums für Ernährungsmedizin (EKFZ) deutlich: Neun Prozent der Kinder der Befragten haben an Gewicht zugelegt. Das betrifft besonders Schulkinder im Alter von zehn bis zwölf Jahren.

Wir brauchen mehr Wissen über gesunde Ernährung und mehr Ideen für mehr Bewegung. Gerade bei den jüngsten. Die perfekten Orte sind die Familien, die Kitas und die Schulen. Wer erlebt, wie gut gesundes Essen schmeckt, wie kinderleicht es häufig zuzubereiten ist, kommt leichter wieder ‚IN FORM‘. Belehrungen helfen hier nicht weiter. Denn Kinder lassen sich mit Spaß für eine gesunde Ernährung begeistern. Das Ziel muss sein: Ernährungskompetenz schaffen, Gesundheit stärken!

Zukunft der GAP rechtssicher und verlässlich gestalten

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Bei der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zentral, dass wir die Ausgestaltung dieser Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland nicht durch eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens gefährden. Denn ein rechtzeitiger Abschluss der Trilogverhandlungen ist nicht in Sicht. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen aber Planungssicherheit und keine taktischen Spielchen. Daher haben wir im Bundestag beschlossen, dass die Ausgestaltung der GAP-Gesetze nach einem erfolgreichen Trilog entsprechend angepasst werden können. Denn wir können keine nationalen Grundsätze oder Verpflichtungen beschließen, die anschließend nicht EU-konform sind.

Wichtig ist uns als Unionsfraktion, dass die Ausgestaltung der dann noch zu konkretisierenden Anforderungen und Verpflichtungen, insbesondere die Öko-Regelungen sowie die GLÖZ-Standards, von möglichst allen Landwirten erfüllbar und die finanziellen Mittel damit abrufbar sind. Dies gilt unter anderem für die Grünlandbewirtschaftung, die einen hohen Umweltnutzen hat und bisher nicht explizit in den Regelungen aufgenommen ist.

Grundsteuer aufkommensneutral modernisiert

In dieser Woche haben die Koalitionspartner im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Wir sorgen jetzt für mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der bereits erfolgten Reform der Grundsteuer. So schaffen wir insbesondere die Möglichkeit, bereits bestehende wirtschaftliche Einheiten für Zwecke der Einheitsbewertung beizubehalten. Die auf Grundlage der bisherigen Regelung zum Umfang der wirtschaftlichen Einheiten bei Ehegatten und Lebenspartnern sowie Betrieben der Land- und Forstwirtschaft gebildeten Einheiten können nunmehr für Zwecke der Feststellung von Grundsteuerwerten zugrunde gelegt werden. Dies führt zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung.

Schließlich haben wir im Gesetzgebungsverfahren noch zwei wesentliche Änderungen vorgenommen. Einerseits haben wir mit der Ergänzung der grundsteuerlichen Anzeigepflicht strukturell sichergestellt, dass der Fiskus auch von dem Wegfall der Voraussetzungen für eine Grundsteuervergünstigung Kenntnis erlangt und dies im Wege einer Neuveranlagung berücksichtigen kann.

Grundsteuer aufkommensneutral modernisiert

Grundsteuer aufkommensneutral modernisiert

In diesem Gesetz wird auch eine Erleichterung im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen. Wir stellen die Entschädigungen an Opfer von Missbrauch durch Religionsgemeinschaften, Internate oder sonstige Einrichtungen schenkungssteuerfrei. In den letzten Jahren sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen Personen Opfer von Missbrauch wurden, der von Personen begangen wurde, die für Religionsgemeinschaften, Internate oder sonstige Einrichtungen tätig waren. Solche Institutionen erbringen zur Anerkennung des Leids Entschädigungsleistungen an die Betroffenen. Um diese Entschädigungen nicht durch die Schenkungsteuer noch zu mindern, sollen die Entschädigungen den Opfern zukünftig steuerfrei zufließen.

Verbesserte Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind wesentliche Stützpfeiler der inneren Sicherheit in Deutschland. Beide Behörden erhalten mit den heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzen nun verbesserte Befugnisse, die Antworten auf den digitalen Wandel und auf neue Bedrohungen geben. Wir als Unionsfraktion konnten damit gegen erheblichen Widerstand durchsetzen, bestehende Kompetenzen in das digitale Zeitalter zu übertragen und den Verfassungsschutz künftig mit dem Instrument der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszustatten. Terroristen und Extremisten nutzen heute nicht mehr das klassische Telefon, um sich abzusprechen, sondern Messenger-Dienste wie Facebook, Whats-App und Co. Die neuen Befugnisse erlauben dem Verfassungsschutz, auch in Zukunft Organisationsstrukturen aufzuklären und mögliche Anschlagsplanungen zu verhindern.

Der Bundestag hat Novellen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei verabschiedet. Die Profile der Täter auf der Insel Utøya, in Christchurch, Halle und in Hanau haben gezeigt, welche Bedrohung von stillen und introvertierten Radikalisierungsverläufen bei Einzeltätern ausgehen kann. Auch darauf geben wir eine Antwort mit der Erleichterung der Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz.

Abzeichen der Polizei in Deutschland

Abzeichen der Polizei in Deutschland

Die Bundespolizei erhält neue Aufgaben und einen modernen rechtlichen Rahmen. Unter anderem bekommt die Bundespolizei neue Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung, insbesondere zur Verhinderung von Menschenhandel und Schleusungskriminalität. Die Bundespolizei wird in klar begrenzten Fällen auch für Abschiebungen zuständig sein – inklusive der Antragsbefugnis für die Haft zur Sicherung der Abschiebung.

Gemeinsam mit dem schon im April verabschiedeten IT-Sichergesetz 2.0 wird dieses große Paket für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen. Es ist aber auch Ausdruck unserer Wertschätzung der wichtigen Arbeit unserer Sicherheitskräfte, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag für unsere persönliche Sicherheit und Freiheit eintreten.

Demokratiegeschichte durch Orte sichtbar machen

In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Errichtung einer Bundesstiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ verabschiedet. Die Gründung der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ ist ein wichtiger politischer Beitrag zur Förderung und Stabilisierung unserer Demokratie. Sie wird an vielen historischen Orten in Deutschland unsere Freiheits- und Demokratiegeschichte sichtbarer machen. Die Stiftung ist bewusst als Förderstiftung konzipiert und soll mit Projektförderungen, Veranstaltungen oder Kooperationen das Bewusstsein der jüngeren Generation für den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schärfen. In der öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am 5. Mai 2021 haben alle Expertinnen und Experten die Gründung der Stiftung ausdrücklich begrüßt.

Im Bundeshaushalt 2021 sind für die Stiftungsarbeit 3 Millionen Euro eingestellt, wir erwarten aber ab 2022 einen spürbaren Mittelaufwuchs. Gefördert werden Projekte der historisch-politischen Bildungs- und Vermittlungsarbeit. Anträge auf Förderung bei der Bundesstiftung sind über das jeweilige Sitzland mit der Zusage einer mindestens 50-prozentigen Kofinanzierung zu stellen.“

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt: Fachgespräch digital!

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Verbraucherschutz in Corona-Zeiten – Konsequenzen für den Gesetzgeber?

Die Corona-Pandemie verlangt Verbraucherinnen und Verbrauchern viel ab: Ob im Reiseverkehr, bei Veranstaltungen, im Fitnessstudio und Sportverein oder beim Musikunterricht – nicht selten können die Angebote nicht oder nicht so wie vereinbart genutzt werden. Teilweise bleiben die Verbraucher auf Kosten sitzen, manche geraten dadurch sogar in eine finanzielle Schieflage.

Der Deutsche Bundestag hat die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern in dieser Wahlperiode in vielen Bereichen gestärkt, zum Beispiel mit Änderungen im klassischen Verbrauchervertragsrecht, Neuregelungen bei Online-Geschäften, einer Absenkung der Inkassogebühren oder im Reisevertragsrecht.

Welche weiteren Schritte sind notwendig, um die Folgen der Pandemie nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern zu können? Gemeinsam möchten wir den Pandemie-bedingten Regelungsbedarf im Verbraucherschutz diskutieren und laden Sie herzlich ein zu einer Videokonferenz für den 14. Juni 2021. Über Ihre Teilnahme freuen wir uns.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

“Raus aus der Pandemie – Inklusiven Arbeitsmarkt stärken”

Der inklusive Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist vielfältig. Dazu gehören Menschen mit Behinderungen, die eine betriebliche Ausbildung absolvieren oder in einem DAX-Konzern arbeiten, genauso wie diejenigen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einem Inklusionsbetrieb beschäftigt sind oder eine außerbetriebliche Ausbildung in einem Berufsbildungswerk erhalten. Durch die Corona-Pandemie wurde auch der inklusive Arbeitsmarkt einem besonderen Stresstest ausgesetzt. Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen stieg von März 2020 bis Januar 2021 von 157.500 auf 180.000. Einrichtungen der beruflichen Reha mussten zeitweilig schließen. Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und Inklusionsbetriebe gerieten an vielen Orten in wirtschaftliche Existenznot. Vor diesem Hintergrund haben wir als CDU/CSU-Fraktion viele Hilfspakete geschnürt, um die Folgen abzufedern – vom Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis zum Corona-Teilhabefonds.

Da sich die allgemeine Lage mittlerweile wieder aufhellt, wollen wir nicht nur bei der Pandemiebekämpfung, sondern auch beim inklusiven Arbeits- und Ausbildungsmarkt nach vorne schauen: Wie können wir die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sichern? Wie können wir WfbM, Inklusionsbetriebe und Reha-Einrichtungen nachhaltig stärken? Und wie können wir die Potentiale der Digitalisierung nutzen? Zu unserer Veranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz laden wir Sie herzlich ein für den 14. Juni 2021 und freuen uns über Ihre Teilnahme.

Union erreicht weitere Entlastungen für Vereine beim Transparenzregister

Als Unionsfraktion haben wir in diesem Jahr viel erreicht, um das Ehrenamt in unserem Land zu stärken. Ein für die Vereine ebenfalls wichtiges Anliegen ist, in Bezug auf das Transparenzregister weiter entlastet zu werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz erfolgreich für Lösungen eingesetzt, die Vereine nicht zusätzlich belasten. Zur Vorstellung aller Details, wie sie der Deutsche Bundestag im Juni beschließen wird, laden wir Sie herzlich ein zu einer Digitalen Diskussionsveranstaltung am 15. Juni 2021 ein.

Wir müssen über Europa sprechen: Heimat braucht Sicherheit

Europa

Europa

Endlich ist in Straßburg der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas gefallen. Dort sollen mögliche Weichenstellungen besprochen werden. Eine der drängendsten Fragen ist sicherlich, wie die Europäische Union mehr zur Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger beitragen kann. Denn der Zusammenhalt kann nur fortbestehen, eine vertiefte Integration nur gelingen, wenn die EU nicht nur den Kopf, sondern auch die Herzen der Bürgerinnen und Bürger erreicht.

Europa muss also auch Heimat werden. Ein wesentlicher Teil von Heimat ist jedoch Sicherheit. Deshalb muss Europa seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Wie schaffen wir das in einer globalisierten, unübersichtlichen Welt? Darüber wollen wir mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sprechen und laden zu diesem digitalen Fachgespräch laden wir Sie herzlich ein für den 16. Juni 2021. Über Ihre Teilnahme freuen wir uns.

Erwerbsmigration aus Südosteuropa: Chancen und Herausforderungen für Arbeitsmarkt und Gesellschaft

Seit der Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat die Zuwanderung nach Deutschland aus anderen EU-Staaten, allen voran aus Südosteuropa, beständig zugenommen. Vor allem Branchen wie Verkehr und Logistik, das Gastgewerbe, Bau und Reinigung sowie die Fleischindustrie und die Landwirtschaft profitieren enorm von Erwerbsmigrantinnen und -migranten aus Rumänien, Bulgarien und Polen. Unter den Zugewanderten aus Südosteuropa sind Fachkräfte, aber auch viele Geringqualifizierte. Viele von ihnen leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Es bestehen Herausforderungen im Hinblick auf die soziale Absicherung, die Teilnahme an Sprachkursen und Integrationsangeboten, Wohnraum, Gesundheit und (Weiter-)Bildung.

Um die Situation der Zugewanderten zu verbessern und die europäische Freizügigkeit zum Wohle aller fair zu gestalten, müssen Beratungsangebote, Kontrollmechanismen und gesetzliche Regelungen geprüft und angepasst werden. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir diskutieren, wie dieses Ziel erreicht werden und mit welchen mittel- und langfristigen Maßnahmen der Bund hierzu beitragen kann. Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz laden wir Sie herzlich ein für den 23. Juni 2021. Seien Sie gerne dabei.

Bilanz der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik: Brauchen wir einen neuen Lastenausgleich?

Deutschland diskutiert Strategien zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie – der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg – und dabei steht auch die Forderung nach einem neuen Lastenausgleich im Raum. Die Aufnahme der Aussiedler und Heimatvertriebenen nimmt innerhalb der Kriegsfolgenbewältigung der Bundesrepublik Deutschland eine Sonderstellung ein. Die Integration von über 16 Millionen Deutschen stellt eine der größten Leistungen unserer Nachkriegsgeschichte dar. Dabei war das Lastenausgleichsgesetz von zentraler Bedeutung, das sich zu einem umfassenden Eingliederungs- und Entschädigungsprogramm entwickelte. Das Bundesausgleichsamt existiert bis heute.

Wir wollen in diesem wichtigen Bereich der Heimatpolitik eine Bilanz ziehen und angesichts des anstehenden Reformjahrzehnts in Bund und Ländern die notwendige Staatsmodernisierung und die Bedeutung historischer Vorbilder diskutieren. Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz laden wir Sie herzlich ein für den 23. Juni 2021. Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.

Die Woche im Parlament

Themen der Plenarwoche

Themen der Plenarwoche

Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter. Der Gesetzentwurf, den wir in 2./3. Lesung diskutierten, regelt den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung im Grundschulalter. Dieser soll im Sozialgesetzbuch VIII verankert werden und wird in einem gestuften Verfahren beginnend zum 1. August 2026 in Kraft treten. Er soll zunächst für Grundschulkinder der 1. Klasse gelten und wird in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Für Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau dieser ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote werden insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Der Bund beteiligt sich mit einer Förderquote von höchstens 50% am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzanteils der Ausgaben eines Landes. Zudem wird eine Bundesbeteiligung an den Betriebskosten durch eine Veränderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes geregelt. Die Betriebskostenbeteiligung wächst im Jahr 2030 auf 960 Mio. Euro auf. Wir bringen damit das zentrale Vorhaben in dieser Legislaturperiode für Familien und Grundschulkinder auf den Weg, das Grundschulkindern eine gute Nachmittagsbetreuung ermöglicht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Zahl der COVID-19-Fälle und die damit verbundenen Todesfälle in Deutschland und in Europa gehen erfreulicherweise zurück. Dennoch besteht die Gefahr immer noch fort, tausende Menschen stecken sich pro Woche an, hunderte sterben. Die pandemische Situation entspannt sich noch nicht völlig durch das Auftreten von neuen Varianten des SARS-CoV-2-Virus. Die Voraussetzung für eine Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht also fort. Der Beschluss des Bundestages ist die Grundlage für zahlreiche Rechtsverordnungen und Anordnungen der Bundesregierung oder der Landesregierungen – sie leisten weiter unverzichtbare Beiträge bei der Bekämpfung der Pandemie. Der Beschluss gilt längstens drei Monate. Nicht zu verwechseln ist dieser Beschluss zur epidemischen Lage mit der Bundesnotbremse, also die gesetzliche Regelung mit sehr konkreten Maßnahmen, die ab einer Inzidenz von 100 gilt: Diese Notbremse läuft zum 30. Juni 2021 und wird nicht verlängert.

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen. Mit diesem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, wird ab dem Jahr 2023 ein neues System der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebsinhaber eingeführt. Damit soll insbesondere der Umwelt- und Klimaschutz gestärkt werden. Hierfür stehen Deutschland jährlich rund 4,9 Mrd. Euro an EU-Mitteln zur Verfügung.

Nutztiere in der Landwirtschaft

Nutztiere in der Landwirtschaft

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität. In 2./3. Lesung beschlossen wir das GAP-Konditionalitäten-Gesetz, das die bisherigen Regelungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) wegen der neuen EU-Vorschriften unter dem Begriff “Konditionalität” weiterentwickelt und mit höheren Umwelt- und Klimaambitionen verknüpft. Vorgesehen wird ein Umwandlungsverbot von umweltsensiblen Dauergrünland in FFH- und Vogelschutzgebieten sowie in Mooren und Feuchtgebieten . Ferner sind mindestens 3% der Ackerfläche auf Betriebsebene für nicht-produktive Flächen und Landschaftselemente vorgesehen.

Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems. Der Gesetzentwurf, den wir in 2./3. Lesung diskutierten, enthält Grundsätze zur Antragsstellung, Kontrolle und Sanktionierung der Direktzahlungen. Im Wesentlichen werden dabei die bereits bewährten Regelungen aus der aktuellen GAP-Förderperiode fortgeführt. Eine Regelung, die vom aktuellen System abweicht, findet sich im Kapitel zum Antragsverfahren: Der Antragsteller wird dazu verpflichtet, seinen Antrag auf Agrarförderung grundsätzlich in elektronischer Form zu stellen. Die Stellung von Anträgen in Papierform wird zukünftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Viertes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Der Gesetzentwurf, den wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, betrifft eine Umschichtung der Mittel für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – ELER – als 2. Säule der GAP). Für das Antragsjahr 2022 werden 8% der deutschen Obergrenze der EU-Direktzahlungen als zusätzliche Mittel im vorgenannten Sinne umgeschichtet.

Plenarsaal

Plenarsaal

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Wir haben in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf beraten, mit dem künftig die Insolvenzsicherung für Pauschalreisen über einen Reisesicherungsfonds erfolgen soll. Dieser Fonds soll in der Rechtsform einer GmbH organisiert sein und ein Fondsvermögen verwalten, in das die Reiseveranstalter einzahlen. Der Reisesicherungsfonds soll die bisherige Absicherungsform, die von den Versicherungen angeboten werden, grundsätzlich ablösen. Die Voraussetzungen hierfür werden mit dem Reisesicherungsfondsgesetz als neuem Stammgesetz geschaffen. Eine Änderung ist aufgrund der durch die Thomas-Cook-Insolvenz und Covid-19-Pandemie entstandene Krise auf dem Markt der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen notwendig.

Entsorgungsfondsgesetz

Entsorgungsfondsgesetz

Erstes Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes. Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) wurde 2017 mit dem Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Entsorgungsfondsgesetz) errichtet. Gegenstand der Gesetzesnovelle, die wir in 2./3. Lesung beraten haben, ist der rechtliche Rahmen für eine erfolgreiche Bewältigung des gesetzlichen Anlageziels. Dies soll durch eine Entlastung des KENFO von rechtlichen und administrativen Belastungen, die Konkretisierung und Klarstellung des Rechtsrahmens für die Kapitalanlage sowie ergänzende Regelungen zur Funktionsfähigkeit des Kuratoriums bewirkt werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Wir befassten uns in 2./3. Lesung mit einem Gesetzentwurf, die Qualität der Versorgung der Versicherten bei Krankenhausbehandlungen weiter verbessert. Leistungen für die Versicherten sollen ausgeweitet werden, indem beispielsweise der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung für planbare Eingriffe erweitert wird. Ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten sollen in Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umgewandelt werden. Für die Behandlung von Adipositas ist ein neues strukturiertes Behandlungsprogramm vorgesehen. Weiterhin soll die Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken gefördert werden. Auch die ambulante Notfallversorgung wird durch ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus entlastet. Zusätzlich wird die Pflegeversicherung in Teilen reformiert, womit insbesondere gesichert werden soll, dass Pflegekräfte nach Tarifverträgen bezahlt werden.

Abgeordnete im Plenum

Abgeordnete im Plenum

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. In 2./3. Lesung verabschiedeten wir diesen Gesetzentwurf, der in Erfüllung des Koalitionsvertrages die Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette der Unternehmen stärken und Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen soll. Künftig sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten besser nachzukommen. In den Beratungen ist eine hinsichtlich der Beachtung der Menschenrechte in den Handelsbeziehungen wirksame, aber auch für die Wirtschaft umsetzbare Einigung gefunden worden. Denn auch entwicklungspolitisch ist es geboten, verantwortlich gestaltete Handelsbeziehungen und Investitionen nicht zu erschweren. Eine neue zivilrechtliche Haftung der Unternehmen ist ausgeschlossen, das haben wir im parlamentarischen Verfahren klarstellen und regeln können. Das Gesetz wird ab 2023 verbindlich für große Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 600 Unternehmen), und ab 2024 dann für alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland (ca. 2.900 Unternehmen).

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Keine sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Frauen!

Keine sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Frauen!

„Hände weg von meiner Kindheit“ – keine sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Frauen- so lautete der Slogan von World Vision Deutschland e.V. heute in Berlin. Immer noch werden weltweit Mädchen und Jungen missbraucht – in Familien, Sportvereinen, den Kirchen – in unserem Land. Und weltweit zur Versorgung der SexTouristen, in Kinderehen oder bei weiblicher Genitalbeschneidung.

Ein furchtbares Thema, das gesellschaftlich geächtet gehört und deshalb aus der Tabuzone geholt werden muss!

„Hände weg von meiner Kindheit“

„Hände weg von meiner Kindheit“

Daten und Fakten

Durchschnittsalter in Deutschland

Durchschnittsalter in Deutschland

Die jüngste Gemeinde Deutschlands. Mit einem Altersdurchschnitt von 27,7 Jahren ist die auf der Halbinsel Eiderstedt im Kreis Nordfriesland gelegene Gemeinde Kirchspiel Garding, die Kommune mit dem geringsten Altersdurchschnitt in Deutschland. Die Bewohner der ebenfalls in Schleswig-Holstein gelegenen Gemeinde Nieby, erreichen dagegen mit durchschnittlich 64,2 Jahren den höchsten Altersdurchschnitt. Bundesweit lag das Durchschnittsalter bei 44,5 Jahren. In den Stadtstaaten Hamburg (42,1 Jahre) und Berlin (42,6 Jahre) liegt und lag 2018 das Durchschnittsalter im Ländervergleich traditionell am niedrigsten, gefolgt von Bremen und Baden-Württemberg mit jeweils 43,6 Jahren. Die fünf ostdeutschen Bundesländer haben im Ländervergleich die älteste Bevölkerung. Seit 2016 steigt in den Flächenländern das Durchschnittsalter der Bevölkerung stetig an, während es in den Stadtstaaten konstant blieb. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.