Schöpfung bewahren – Wohlstand erhalten. Wald muss widerstandsfähig werden.

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit

„Nachhaltigkeit“ bedeutet nicht nur Klimaschutz. Das Prinzip Nachhaltigkeit berührt alle Politikbereiche. Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion war diese Sitzungswoche diesem Thema gewidmet. Dabei legen wir besonderen Wert auf nachhaltige Finanzen, die Bewahrung der Schöpfung sowie auf Bildung und Forschung. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben.

Uns sind solide Finanzen ein besonderes Anliegen. Hierbei bedeutet Nachhaltigkeit, den Kindern und Enkeln keine Schuldenberge zu hinterlassen, die ihre Handlungsfähigkeit einschränken würden. Nach dieser Maxime handeln wir grundsätzlich. So haben wir seit 2014 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und im Jahre 2019 erstmals seit 17 Jahren die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent gesenkt – womit die Erfordernisse des Maastricht-Vertrags der Europäischen Union erfüllt wurden. Um die Corona-Krise abzufedern, war es nötig und sinnvoll, neue Schulden aufzunehmen. Für uns steht jedoch fest, dass die Krise nicht dauerhaft als Vorwand benutzt werden darf, über die finanziellen Verhältnisse zu leben. Ab 2022 wollen wir die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Denn auch Verfassungstreue und Zuverlässigkeit sind Facetten der Nachhaltigkeit. Mit der Rückzahlung der Corona-Schulden soll spätestens 2023 begonnen werden. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollen sie 20 Jahre später getilgt sein.

Schöpfung

Schöpfung

Eine wichtige Funktion für den Klimaschutz hat der Wald. Ein Drittel der Fläche Deutschlands ist mit Wäldern bedeckt. Sie sind nicht nur Lebensraum für Tiere und Pflanzen oder Erholungsgebiet für Menschen, sie sind auch ein wirtschaftlicher Faktor und eine CO2-Senke. Stürme, Dürre, Waldbrände und Schädlinge haben dem Wald in den vergangenen Jahren enorm zugesetzt. Erforderlich sind Wiederaufforstung und Schadholzbeseitigung in großem Maßstab. Mit Blick auf den Klimawandel müssen die Wälder aber auch umgebaut werden, damit sie gegen Hitze und Unwetter widerstandsfähiger werden. Auf Drängen der Unionsfraktion werden die Waldeigentümer im Rahmen des Klimapakets mit insgesamt 1,5 Mrd. Euro unterstützt.

Vergabeprozesse effizienter gestalten

Im Verteidigungsausschuss wurde in dieser Woche der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre beschlossen.

Der Verteidigungsausschuss hat im Lauf seiner Arbeit als Untersuchungsausschuss mehr als 4.700 Akten als Beweismittel beigezogen und in 17 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen 41 Zeuginnen und Zeugen befragt.

Bundeswehr

Im Abschlussbericht sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es im Verteidigungsministerium bei der Beauftragung von externen Beratungsunternehmen zu Verstößen gegen das Vergaberecht gekommen ist. Es steht jedoch außer Frage, dass es bei den von uns beleuchteten Projekten stets um die dringend erforderliche Modernisierung unserer Streitkräfte ging. Das gilt vor allem für die weitere Digitalisierung der Bundeswehr. Wir müssen aber darauf achten, dass externe Beratungen den Charakter einer vorübergehenden Leistung nicht verlieren. Hier gilt der bewährte Grundsatz: so viel externe Unterstützung wie nötig, aber so wenig wie möglich.

Wichtig ist aus unserer Sicht, dass das Verteidigungsministerium sichergestellt hat, dass in Zukunft externe Beratungsleistungen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie sinnvoll und erforderlich sind. Es ist gut, dass die internen Vergaberichtlinien bereits konkretisiert wurden. Vergabeentscheidungen können jetzt transparenter getroffen werden.

Aus wechselvoller Geschichte lernen

In dieser Woche wurde dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vom Vorsitzenden der Unabhängigen Historikerkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Prof. Dr. Horst Möller der Abschlussbericht „Agrarpolitik im 20. Jahrhundert“, vorgestellt.

Deutschland in der EU

Der eindrucksvolle Bericht der Historikerkommission unterstreicht einmal mehr, dass die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft nur in einem gemeinsamen Haus Europa bestehen kann. Wir brauchen die Europäische Union mit ihrem Binnenmarkt und der Gemeinsamen Agrarpolitik, um den Landwirtsfamilien in Deutschland gute Perspektiven zu bieten. Wer mit dumpfen Parolen einer Renationalisierung der Landwirtschaft das Wort redet, wer die EU verunglimpft, der handelt nicht im Interesse der Bauern, sondern schadet ihnen.

Dank gebührt dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der die Historikerkommission eingesetzt hat, ebenso wie Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, in deren Amtszeit die Arbeiten abgeschlossen werden konnten. Die Beteiligung des damaligen Reichsernährungsministeriums an der verbrecherischen Siedlungspolitik der Nationalsozialisten wird in dem Bericht ebenso umfänglich aufgearbeitet wie die höchst umstrittene Weiterbeschäftigung NS-belasteter Beamter in der Bundesrepublik bis in die Achtzigerjahre. Wir müssen uns auch mit der Geschichte der deutschen Agrarpolitik auseinandersetzen, sie kritisch hinterfragen und aus ihr lernen.

70 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland

Zentralrat der Juden

Zentralrat der Juden

Am 19. Juli 1950 gründete sich in Frankfurt am Main der Zentralrat der Juden in Deutschland. Dr. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats, war im vergangenen November zu Gast in unserer Fraktion. In einer eindrücklichen Rede rief er uns dazu auf, im Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland „die Schlagkraft zu erhöhen“. Wir sind zutiefst dankbar für die unermüdliche Arbeit des Zentralrats. Die sichere und freie Entfaltungsmöglichkeit für jüdisches Leben in Deutschland ist ein wichtiger Gradmesser für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.

„Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“

In dieser Woche habe ich mit einer Presseinformation und einem Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in meinem Wahlkreis auf ein Förderprogramm aufmerksam gemacht, das ehrenamtliches Engagement und Vereine unterstützt.

Mit dem Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ unterstützt die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) gemeinnützige Organisationen, Engagement und Ehrenamt während der Corona-Krise. Gemeinnützige Organisationen, also beispielsweise gemeinnützige eingetragene Vereine, können einen Antrag zu den Schwerpunkt-Themen ‚Innovation und Digitalisierung in der Zivilgesellschaft‘, ‚Nachwuchsgewinnung‘ oder ‚Struktur- und Innovationsstärkung in strukturschwachen ländlichen Räumen‘ stellen.

Pro Themenschwerpunkt kann ein Antrag eingereicht werden. Die Höhe der Förderung von Einzelprojekten kann bis zu 100.000 Euro betragen. Die Anträge müssen bis spätestens 1. November 2020 gestellt sein und die beantragten Mittel müssen noch in diesem Jahr ausgegeben werden.

Informationen zum Förderprogramm gibt auf der Homepage der DSEE.

Es ist eine tolle Chance, die Vereine fit für die digitale Zukunft zu machen oder bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen – insbesondere in ländlichen Regionen. Freuen würde ich mich, wenn möglichst viele Anträge aus meinem Wahlkreis eingehen und die Mittel bei den Ehrenamtlichen vor Ort ankommen.

Der Wald im Klimastress

Deutsche Waldtage informieren über das „Multitalent“

Ein Drittel Deutschlands ist mit Wäldern bedeckt. Der Wald ist nicht nur Lebensraum für viele Pflanzen- und Tierarten, Erholungsraum für Menschen, sondern auch Treibhausgassenke und Wirtschaftsfaktor. Doch derzeit leidet er massiv unter Dürre und Bränden, Unwettern und Borkenkäferbefall. Daher setzt sich die Unionsfraktion dafür ein, den Wald widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen. „Der Wald im Klimastress“ ist auch das Thema der dritten Deutschen Waldtage, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 18. bis 20. September gemeinsam mit dem Deutschen Forstwirtschaftsrat veranstaltet. Menschen, denen der Wald etwas bedeutet, können sich auf zahlreichen Veranstaltungen über die Situation der Wälder und die Maßnahmen zu ihrem Schutz informieren.

Wald

Wald

Ein Baum für jeden Abgeordneten

Diese Aufforderung nahm sich die Unionsfraktion zu Herzen. Am Freitag trafen wir uns zusammen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor dem Reichstag zu einer „Verteilaktion Baumsetzlinge“. Jede und jeder Abgeordnete der Fraktion erhielt einen solchen Setzling, um ihn in ihrem oder seinem Wahlkreis einzupflanzen. Verteilt wurden Eichen, Rotbuchen, Weißtannen und Douglasien. Ein Setzling soll auch in meinem Wahlkreis eingepflanzt werden. Haben Sie Interesse? Dann melden Sie sich gerne in meinem hannoverschen Wahlkreisbüro, damit wir einen Termin für die Einpflanzung vereinbaren können.

Baumsetzlinge für den Wahlkreis

Baumsetzlinge für den Wahlkreis

Waldumbau ist Generationenaufgabe

Die Unionsfraktion hat sich bereits in diesem und dem vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass Waldbesitzer bei der Wiederaufforstung und dem Umbau des Waldes unterstützt werden. Insgesamt stehen dafür 1,5 Milliarden Euro bereit. Das Geld wird dringend benötigt, da infolge von Extremwetterverhältnissen der Schadholzanfall auf über 178 Millionen Kubikmeter angewachsen ist und die wieder zu bewaldende Fläche 285.000 Hektar umfasst – in etwa die Größe des Saarlandes.

Rohstoff Holz besser nutzen

Gebraucht werden nachhaltige Lösungen, denn der Umbau des Waldes verläuft über Generationen. Zur Verdeutlichung der Dimension: Eine Fichte kann bis zu 300 Jahre alt werden, eine Eiche sogar 1.000 Jahre. Wichtig ist darüber hinaus, die Waldforschung zu stärken, die naturnahen alten Wälder besser zu schützen und den Rohstoff Holz besser zu nutzen. Durch eine stärkere Nutzung von Holz bleibt Kohlenstoff langfristig gebunden so dass fossile sowie nicht nachwachsende Rohstoffe durch ihn ersetzt werden können. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, vor allem das klimafreundliche Bauen mit Holz zu fördern.  

Die Woche im Parlament

Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik. Wir befassen uns in dieser Woche wie oben dargestellt schwerpunktmäßig mit dem Thema Nachhaltigkeit. Für uns als Unionsfraktion ist dies ein Thema, das zwar mit Klimaschutz und sauberer Umwelt anfängt, aber damit noch lange nicht aufhört. Wenn wir unser Land in die Zukunft führen wollen und kommenden Generationen ihre Handlungsfähigkeit erhalten wollen, dann dürfen wir auch keine Schuldenberge hinterlassen. Und dann müssen wir in Bildung und Forschung investieren, damit unsere Kinder und Enkel innovative, technologische Lösungen für die Herausforderungen ihrer Zeit entwickeln können. Ebenso gehören eine sozial gerechte Gesellschaft, eine innovative Wirtschaft und eine moderne öffentliche Infrastruktur zum Thema Nachhaltigkeit.

Bundesadler im Plenum

Wir haben in diesen Bereichen schon einiges erreicht und auf den Weg gebracht. Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau. Wir haben ein starkes Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, mehr gegen die Corona-Krise zu tun als andere Länder. Sich auf dem Beschlossenen auszuruhen, ist jedoch zu wenig, denn all dies sind Daueraufgaben.

Daher beschäftigen wir uns in einer Generaldebatte, acht Einzeldebatten und verschiedenen Anträgen mit allen Facetten der Nachhaltigkeit: Neben den Klima- und Umweltaspekten von „Mobilität der Zukunft“ über „Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen“ sowie Bildung, Innovation und Digitalisierung bis hin zu Arbeit im Wandel sowie Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Dabei hat gerade der Themenblock nachhaltige Finanzen für die Union eine besondere Bedeutung, denn wie keine andere Fraktion stehen wir für finanzielle Solidität.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104a und 143h). In 2./3. Lesung beschlossen wir eine Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes. Durch die Änderungen schaffen wir eine rechtssichere Basis für die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen. Dazu zählt der rechtliche Rahmen für eine Erhöhung des Anteils des Bundes an den Ausgaben für die Leistungen für Arbeitssuchende in der Grundsicherung. Des Weiteren wird eine einmalige Ausnahmeregelung geschaffen, die es dem Bund ermöglicht, den Kommunen im Jahr 2020 einen pauschalen Ausgleich der pandemie-bedingten Gewerbesteuerausfälle zu gewähren. Dieser wird jeweils zur Hälfte durch Bund und Länder finanziert.

Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder.

Finanzielle Stabilität für die Kommunen

Finanzielle Stabilität für die Kommunen

Auf Basis der obigen Grundgesetzänderungen beschlossen wir in 2./3. Lesung ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder. Die Länder erhalten aus dem Bundeshaus-halt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Mrd. Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis knapp unter 75% der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Des Weiteren steigt der Anteil des Bundes an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40% auf 50%. Der von den neuen Ländern zu tragende Anteil sinkt entsprechend.

Kohlendioxidausstoß

Kohlendioxidausstoß

Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. In 2./3. Lesung beschlossen wir eine Reform des Kraftfahrtsteuergesetzes, mit der wir eine stärker CO2-bezogene Kfz-Steuer schaffen und den Umstieg auf elektrische Antriebe weiter vorantreiben. Das Gesetz beinhaltet u.a. die Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge. Nach aktuellem Stand würde diese zum Jahresende auslaufen. Mit dem neuen Gesetz gilt die Steuerbefreiung nun bis längstens Ende 2030. Um emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, wird die Kfz-Steuer für vor dem 31. Dezember 2024 zugelassene Pkw mit einem CO2-Wert bis 95g/km für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben.

Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz). In 2./3. Lesung beschlossen wir das Krankenhauszukunftsgesetz, mit dem im stationären Bereich eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung sichergestellt werden soll. Ziel des Gesetzes ist es auch, den Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser zu erhöhen und deren technische Ausstattung zu modernisieren. Konkret werden über einen Krankenhauszukunftsfonds notwendige Investitionen wie beispielsweise in die Modernisierung der stationären Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur oder in die Telemedizin und Robotik gefördert. Das Krankenhauszukunftsgesetz sieht zudem Maßnahmen vor, um Erlösrückgänge oder Mehrkosten, die im Jahr 2020 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstanden sind, anteilig auszugleichen. Des Weiteren werden verschiedene befristete Regelungen im Bereich der Pflege, die mit Hinblick auf das Coronavirus getroffen wurden, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Darüber hinaus wird der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes im Jahr 2020 für jeweils weitere fünf Tage bzw. weitere zehn Tage für Alleinerziehende einmalig ausgedehnt.

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020.

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit

Die Bundesregierung informiert in dieser Woche über den Stand der Deutschen Einheit. Der diesjährige Bericht widmet sich insbesondere der Würdigung der Jubiläen “30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Deutscher Einheit” sowie den Herausforderungen der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Angleichung. Zentrale Themen sind die Überwindung der in den neuen Ländern weiterhin bestehenden regionalen Strukturschwächen, die Stärkung des dortigen Mittelstands und der Forschungslandschaft sowie die Bewältigung des demografischen Wandels. Die Ergebnisse zeigen, je nach betrachtetem Themenfeld, dass die regionalen Unterschiede nicht mehr ausschließlich und nicht primär ein „Ost-West”-Gefälle sind, sondern Differenzen zwischen strukturschwachen und -starken Gebieten sowie zwischen urbanen und ländlichen Räumen.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

In Zeiten der COVID-19-Pandemie zeigt sich: Die

Konferenz der High Level Consultative Group (HLCG)

Konferenz der High Level Consultative Group (HLCG)

Entwicklungszusammenarbeit ist so wichtig wie nie. Weltweit stellt uns die Pandemie vor große Herausforderungen, so betreffen die gesundheitlichen aber auch sozio-ökonomische Auswirkungen mittlerweile alle Lebensbereiche und machen nicht vor Grenzen halt. Insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländer bedeutet der Lock-Down für Millionen von Menschen sogleich Hunger. Deshalb unterstützen wir als BMZ nicht nur die Stärkung der Gesundheitsvorsorge sondern auch in den Bereichen Ernährung und soziale Sicherung.

Konferenz der High Level Consultative Group (HLCG)

Konferenz der High Level Consultative Group (HLCG)

Corona zeigt uns auch, wie stark wir in der Welt vernetzt sind. Natürlich finden auch weiterhin die großen internationalen Konferenzen statt – nur eben virtuell. So tagte in dieser Woche die High Level Consultative Group (HLCG), das Steuerungsgremium der InsuResilience Global Partnership zum Ausbau von Klimarisikofinanzierungen und –versicherungen virtuell. Per Video wurde ich außerdem zu einer Sitzung der Globale Anpassungskommission (Global Commission on Adaptation / GCA) unter der Leitung von Ban Ki-moon zugeschaltet.

Daten und Fakten

Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinigten Nationen.

Deutschland ist Mitglied der Vereinten Nationen

Deutschland ist Mitglied der Vereinten Nationen

Am 18. September 1973 wurde die Bundesrepublik Deutschland – wie die DDR – Vollmitglied in der UNO. Die Bundesrepublik engagierte sich bereits früh in den verschiedenen UN-Sonderorganisationen und entsandte einen Beobachter zum UN-Hauptsitz. Jedoch stand die Teilung Deutschlands bis dato einer Aufnahme als vollwertiges und gleichberechtigtes UN-Mitglied im Weg. Der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag von 1972 zwischen der Bundesrepublik und der DDR ebnete schließlich den Weg für einen Beitritt. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde aus beiden deutschen UN-Sitzen einer. Heute ist Deutschland einer der größten Beitragszahler der UNO und gegenwärtig nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. (Quelle: bpb)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.