Schwierige Diskussion um Organspenden. Gerechtigkeit für Opfer des SED-Unrechts.

Die Zahl von Spenderorganen ist in Deutschland weiterhin viel zu niedrig. Wie die „Unterversorgung“ mit Spenderorganen verbessert werden kann, stand in dieser Woche in Form von zwei fraktionsübergreifenden Gruppenentwürfen erneut zur Diskussion. Während der eine Entwurf darauf setzt, den Menschen die Entscheidung für eine Organspende zu erleichtern, erklärt der andere alle Menschen zu potenziellen Organspendern, die dem nicht von sich aus widersprechen.

Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende hält an der bestehenden Zustimmungslösung fest, setzt aber auf mehr Aufklärung und bessere Dokumentation. Die Menschen könnten über ein bundesweites Online-Register möglichst leicht ihre Entscheidung registrieren lassen. Hausärzte würden in die Beratung eingebunden. Auch bei den Ausweisstellen könnten Menschen eine Erklärung abgeben. Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jede Person als Organspender gilt, die dieser Annahme nicht zu Lebzeiten widerspricht. Damit würden die Bürger dazu angehalten, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine bewusste Entscheidung zu treffen. Auch die nächsten Angehörigen würden so entlastet. Sie müssten nicht mehr selbst über eine Organentnahme bei Verstorbenen entscheiden, sondern nur noch Auskunft geben, ob ihnen ein entgegenstehender Wille des Spenders bekannt ist.

Meine Meinung zu diesem Thema können Sie gerne meiner Rede entnehmen, die ich in der Debatte zu Protokoll gegeben habe.

Noch immer leiden viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Repression, Haft und Verfolgung in der DDR. Die Opfer des SED-Unrechts müssen auch in Zukunft Gerechtigkeit erfahren. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall verdienen diese Menschen endlich gesellschaftliche und rechtliche Rehabilitierung. Die Union hat sich deshalb dafür eingesetzt, die Rehabilitierungs-Gesetze, die rechtliche Grundlage für Entschädigungen bilden, zu entfristen . Ansonsten würden diese Ende 2019 auslaufen. Damit wird den Geschädigten geholfen, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren beschreiten können.

Wer in der DDR den Mut hatte, gegen die kommunistische Diktatur aufzubegehren, musste große persönliche Opfer für sich und seine Familie in Kauf nehmen. Die Aufarbeitung und Wiedergutmachung hat auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht an Bedeutung verloren. Zukünftigen Generationen muss immer wieder vor Augen geführt werden, wie die staatliche Willkür in der DDR das Leben zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern massiv beeinträchtigt oder sogar zerstört hat, weil sie Demokratie und Menschenrechte eingefordert haben. Zugleich kämpft die Unionsfraktion für verbesserte Regelungen, mit denen ehemalige DDR-Heimkinder Entschädigungen für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten können.

Gefreut hat es mich daher sehr, dass mein Parteifreund Hartmut Büttner aus Garbsen, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, am 13. Juni 2019 mit dem Sonderpreis des „Karl-Wilhelm-Fricke-Preises“ ausgezeichnet worden ist. In meiner Gratulation habe ich ihm für sein über Jahrzehnte währendes Engagement für Aufarbeitung der SED-Diktatur gedankt und meine Anerkennung für seine immer klare Haltung in der innerdeutschen Politik ausgesprochen.

Wiedereinführung der Meisterpflicht rückt näher

Nach einer Anhörung der betroffenen Gewerke zur Wiedereinführung der Meisterpflicht im Wirtschaftsministerium Anfang Juni wurden jetzt in einem offenen und transparenten Prozess Sachverständige der Sozialpartner im Wirtschaftsausschuss angehört. Ziel ist, zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Wiedereinführung der 2004 unter Rot-Grün in 53 von 94 Berufen entfallenen Meisterpflicht möglich ist. Damals wurden in einer Welle der Liberalisierung die Voraussetzungen zur Führung eines Betriebs z.B. für Fliesenleger, Glasveredler, Fotografen u.v.a.m. mit oft negativen Folgen gelockert.

Mit den aktuellen Anhörungen zu Wiedereinführung der Meisterpflicht setzen wir nicht nur eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, sondern auch einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages von 2016. Unser Ziel ist es, eingetretene Fehlentwicklungen umzukehren – etwa den Rückgang der Ausbildung in meisterfreien Gewerken oder auf die gesunkene Verlässlichkeit für den Verbraucher.

Zugleich geht es uns darum, den Meister als sichtbarstes Aushängeschild des deutschen dualen Ausbildungssystems zu erhalten und zu stärken. Der Meister und die Meisterin sind für uns die Brücke zwischen Tradition und Innovation. Das mit ihm zusammenhängende handwerkliche Können und die traditionelle Kunstfertigkeit gilt es zu schützen. Denn wer den Meistertitel trägt, weiß um die Details seines Handwerks, um die Historie seines Fachs und kann diese mit neuestem Wissen ergänzen. Er bietet Auszubildenden eine verlässliche Perspektive für die eigene Zukunft und ist – so die Erfahrung – überdurchschnittlich gesellschaftlich und vor Ort engagiert.

Mit der detaillierten Prüfung, wie, ob und welche Berufe wieder in die Meisterpflicht aufgenommen werden, wollen wir keine neuen Hürden aufbauen. Unser Ziel ist hingegen, ein starkes Signal für erfolgreiche Karrierewege sowie Sicherheit und Verlässlichkeit im beruflichen Sektor zu geben. Die gewonnenen Erkenntnisse werden wir bis Jahresende in einen Gesetzentwurf einfließen lassen, mit dem wir den Meister grundgesetz- und europarechtskonform wieder einführen können. Gleichwohl garantieren wir Unternehmern, die in meisterfreien Berufen seit 2004 einen Betrieb eröffnet haben, Bestandsschutz.

Aufarbeitung der Langzeitfolgen hat erst begonnen

Der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols, zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen am 20. Juni 2019– zugleich der bundesweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung:

„Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg, so das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, sind weltweit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht oder vertrieben worden. Davon bilden 6,6 Millionen Menschen, die durch den Krieg in Syrien ihre Heimat verlassen mussten, die zahlenmäßig stärkste Gruppe.

Dieser traurige Rekord verdeutlicht die Dimension und Nachwirkung der Vertreibung der Deutschen am Ende des letzten Weltkriegs: Mit 14 Millionen Betroffenen handelt es sich bis heute um die weltweit größte Zwangsmigration. Hunderttausende kamen dabei ums Leben, wurden körperlich und seelisch verletzt. Die Aufarbeitung der Langzeitfolgen für die Generation der Kriegskinder und -enkel hat erst begonnen.

Das heutige Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung ist keine überkommene Beweihräucherung, sondern von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, insbesondere für die Aufarbeitung dieses schwierigen Kapitels unserer nationalen Geschichte. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich weiterhin für die Aussöhnung der Deutschen mit ihrer Vergangenheit und ihren östlichen Nachbarn ein.“

Gesetze zur Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige System der Grundsteuererhebung wegen völlig veralteter Bewertungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Diesem Auftrag kommen wir mit insgesamt drei Gesetzen nach: Erstens mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b), zweitens mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz) und drittens mit dem Gesetz Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung.

Die geplante Reform der Grundsteuer sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen.

Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein „Wettbewerb der Modelle“ ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung.

Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer.

Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Aufrufe zu Gewalt und Mord bekämpfen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, zu der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Morddrohungen gegen weitere Politiker.

„Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an Walter Lübcke erschüttert zutiefst. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Hintergründe der Tat aufzuklären. Wir werden uns am kommenden Mittwoch im Innenausschuss über den aktuellen Sachstand unterrichten lassen. Leider hat es nicht nur eine verabscheuungswürdige Häme im Zusammenhang mit dem Mord in Teilen der sozialen Netzwerke gegeben, sondern es kam bereits vor dieser Tat, aber auch aktuell zu Morddrohungen gegen weitere Politiker. Eine solche Verrohung unseres Miteinanders dürfen wir nicht dulden. Um es klar und deutlich zu sagen: wer zu Gewalt oder gar Mord aufruft oder solche Taten billigt, macht sich strafbar und muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.“

Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht

Wir haben in dieser Woche in 2./3. Lesung ein Gesetz verabschiedet, auf das wir als Unionsfraktion lange gedrungen haben: Doppelstaatler sollen ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Seit September 2014 haben wir dies gefordert, in der letzten Legislatur aber nicht die Zustimmung des Koalitionspartners finden können. Zwar kann der Entzug der Staatsangehörigkeit aus rechtlichen Gründen nicht für vor Inkrafttreten des Gesetzes liegende Handlungen gelten, aber zum Beispiel dann, wenn in verbliebenen IS-Bastionen wieder Kämpfe aufflammen oder eine neue Lage dieser Art entsteht.

Im parlamentarischen Verfahren ist uns gelungen, drei weitere Regelungen durchsetzen: Wer in Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. Das ist in Zukunft klar geregelt, denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss bei der Einbürgerung gewährleistet sein. Zudem müssen vor der Einbürgerung Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein. Dem Missbrauch wirkt das Gesetz entgegen, indem erschlichene Einbürgerungen künftig nicht mehr nur fünf, sondern zehn Jahre lang zurückgenommen werden können.

Die Woche im Parlament

Der Schiene höchste Priorität einräumen. Wir fordern die Bundesregierung auf, gerade im Sinne des Klimaschutzes weiter zur Stärkung des Bahnverkehrs in Deutschland beizutragen. Die Investitionen in das Schienennetz sollen dafür verstetigt, die Zahl der Bahnkunden soll bis 2030 verdoppelt werden. Gleichzeitig wollen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Weitere Mittel zum Erreichen dieser Ziele sind die konsequente Umsetzung des Deutschland-Taktes und der Digitalisierung der Schiene.

Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken. Die große Bedeutung, die der Tourismus für Wirtschaft und Gesellschaft hat, liegt auf der Hand. In der Branche arbeiten in Deutschland knapp 3 Millionen Beschäftigte. Zur Würdigung, aber auch zur Stärkung des Tourismus in Deutschland legten wir einen Antrag vor und fordern damit die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihrer Tourismusstrategie dazu auf, die Förderinstrumente in diesem Bereich besser bekanntzumachen und in ihrer Verfügbarkeit zu verbessern, so dass gerade strukturschwache Regionen profitieren können. Dies schließt einen Einsatz bei den Verhandlungen für die neue EU-Förderperiode ab 2020 ein. Nicht zuletzt sollen Maßnahmen ergriffen werden, um gerade Jugendliche für die Berufe der Tourismusbranche zu interessieren.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

„Frauen als Agents of Change in Situationen von Flucht und Vertreibung“ war der Titel eines ganz besonderen und sehr bewegenden Fachtreffens des BMZ in Kooperation mit dem World Refugee Council (WRC) mit der WRC Ko-Vorsitzenden Prof. Dr. Rita Süssmuth, CARE und Hawar.help am 26. Juni in Berlin von Politik, Zivilgesellschaft, Forschung, Medien und betroffenen Frauen aus Nahost. In lebhaften Debatten u.a. mit bewegenden Schicksalen von versklavten Jesidinnen zeigte sich: Frauen sind nicht nur Opfer von Gewalt, sondern zeigen in Krisen und Konflikten oft eine ganz besondere Stärke, wachsen über sich hinaus. Der gezeigter Filmausschnitt „Back to Life“ (von der Journalistin Düzen Tekkal/Hawar.help) verdeutlichte das in besonderer Weise. Ganz konkrete Handlungsempfehlungen für Akteure zur Reformierung des Internationalen Schutzes von Menschen auf der Flucht präsentierte der WRC mit seinen „Call to Action“ (https://www.worldrefugeecouncil.org/sites/default/files/documents/WRC_The_Essentials_web.pdf). Eine Veranstaltung, die Mut macht und ganz konkrete Wege aufzeigt!

Daten und Fakten

Dauerhafte Verbesserung der Luftqualität.

Seit der Wiedervereinigung konnte die Luftqualität deutlich verbessert werden. Im Erhebungszeitraum 1990-2017 sank die Luftbelastung an Stickoxiden von 2.892.000 auf 1.184.000 Tonnen, bei Schwefeldioxid von 5.486.000 auf nur noch 315.000 Tonnen (jeweils in tausend Tonnen). Diese Verbesserungen wurden maßgeblich unter CDU/CSU geführten Bundesregierungen erreicht. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen einen wunderbaren und erholsamen Sommer! Sollten Sie sich in den kommenden Wochen für einen Besuch der Bundeshauptstadt entscheiden, lassen Sie sich nicht die Film- und Lichtprojektion im Parlamentsviertel entgehen!

Seit Montag dieser Woche verwandelt sich das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel täglich bis zum Tag der Deutschen Einheit am 03. Oktober in eine Lichtspielbühne. Allabendlich beginnt mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht- und Tonprojektion an der Fassade dieses Hauses. Die halbstündige Installation trägt den Titel „Dem deutschen Volke — Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“ und zeigt die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und des Reichstagsgebäudes. Sehr empfehlenswert!

https://www.bundestag.de/grossbildprojektion

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.