Sicherheitsgesetze

Mit den zweiten und dritten Lesungen des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts und des Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei schließen wir in dieser Woche die Beratungen zu zwei zentralen Sicherheitsgesetzen dieser Legislaturperiode ab. Gemeinsam mit dem bereits im April vom Deutschen Bundestag beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 bilden sie ein großes Sicherheitspaket, das unsere Handschrift trägt und mit dem wir zentrale Vorhaben der Union aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Meine Kollegen Thorsten Frei, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innen und Heimat erläutern, warum wir mit diesen Gesetzen auf dem Feld der Sicherheit einen großen Schritt nach vorne machen.