Telekommunikationsgesetz (TKG)

In dieser Woche verabschieden wir eine umfassende Modernisierung und Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dies geht zurück auf eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung). Wir setzen damit weitere Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag sowie aus der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung vom November 2019 um und schaffen den zukünftigen Rechtsrahmen für einen erfolgreichen Mobilfunk- und Glasfaserausbau. In einem Schreiben meiner Fraktionskollegen Linnemann, Lange, Lämmel und Rainer werden unsere Schwerpunkte im parlamentarischen Verfahren dargestellt.