Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Eine moderne Besteuerung der Unternehmen in Deutschland

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, muss Deutschland sein Unternehmenssteuerrecht modernisieren und die Bedingungen für Investitionen verbessern. Ziel ist, dass die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft ihre weltweite Führungsrolle behält und wir auf diese Weise unseren Wohlstand sichern. In einem Faktenblatt lesen Sie mehr zu diesem Thema.

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Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Wir haben in diesem Jahr gesehen, wie aus rechtsextremem Hass und Hetze – auch im Netz – entsetzliche Gewalttaten wurden: der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke und der antisemitische Terroranschlag von Halle. Die Spirale von Hass und Gewalt müssen wir stoppen und die Mittel des Rechtsstaats dafür konsequent nutzen. Das hat die Bundesregierung mit

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Ackerbaustrategie 2035. Perspektiven für einen produktiven und vielfältigen Pflanzenbau.

Bundesministerin Julia Klöckner hat die Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellt. Ziel dieser Strategie ist es Antworten auf Zielkonflikte zu geben, die zum Beispiel bei einem wirtschaftlichen erfolgreichen Ackerbau und gleichzeitiger Berücksichtigung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz entstehen können. In ihrem Schreiben erläutert die Ministerin die Zielsetzungen, das ausführliche Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035 finden

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Bauen – Wohnen – Leben

Das Thema Wohnen ist eines der sozialen Themen unserer Zeit. Wir stehen hier vor zentralen Herausforderungen: Wohnen soll bezahlbar bleiben, unsere Gebäude sollen klimafreundlicher werden, Planen und Bauen soll schneller, einfacher und digitaler werden. Wie wir dieses Ziel erreichen ist umstritten. Sie sind eingeladen, mit uns über die richtigen Impulse beim Bauen und Wohnen zu

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Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Zum 01. Januar 2020 sollen zwei neue Regelungen in Kraft treten, die die Attraktivität des öffentlichen Dienst erhöhen sollen: Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz und die begleitende Mantelverordnung hat der Bundesrat Ende November sowie Anfang Dezember 2019 beschlossen. Die Zielsetzungen werden in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Meyer aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beschrieben.

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Einführung der 5G-Mobilfunknetze

Die Einführung der neuen Mobilfunknetze nach dem 5G-Standard steht derzeit im Fokus der öffentlichen Diskussion. Mit 5G verbindet sich allerdings bei einigen Menschen auch Besorgnis wegen der mit jeder Funkkommunikation unweigerlich verbundenen elektromagnetischen Felder und deren möglichen gesundheitlichen Auswirkungen. In einem Schreiben von Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, erfahren Sie in

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Klimaschutzprogramm 2030

Am 9. Dezember 2019 hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine offizielle Arbeitsgruppe bestehend aus allen Bundestagsfraktionen und Vertretern der Länder zum Klimaschutzprogramm 2030 eingesetzt. Für unsere Fraktion haben wir an dieser Arbeitsgruppe teilgenommen. Heute wird die Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen für die morgige Sitzung des Vermittlungsausschusses vorstellen. Dafür wurden folgende Vorschläge erarbeitet:

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