Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Die Länder sind für die Kommunen zuständig. Das sagt das Grundgesetz. Für uns gilt aber auch ein Grundsatz: Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Jetzt in der Krise ist sie besonders gefragt. Der Bund sollte dabei einen starken Beitrag zur Stärkung der Kreise und Kommunen leisten. Wir sind der Meinung: Partnerschaft in der Krise stärken:Drei

Die im April beschlossenen begrenzten Einreisemöglichkeiten für Saison-arbeitskräfte in der Landwirtschaft werden bis 15. Juni verlängert. Das hat das Kabinett beschlossen, wie Bundesministerin Julia Klöckner in ihrem Schreiben erläutert.

Am 28. Mai hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, das Gelingen von Adoptionen zu fördern, damit adoptierte Kinder gut aufwachsen und sich gut entwickeln. Nadine Schön, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Marcus Weinberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Familie,

Die Coronavirus-Pandemie hat unseren Alltag und unser Zusammenleben deutlich verändert. Sie hat dramatische wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Bundestag und Bundesregierung haben gemeinsam durch schnelle und kluge Maßnahmen gezeigt, dass unsere Demokratie auch in so einer Krise handlungsfähig ist. Wir haben gemeinsam die Sorgen und Nöte der Menschen erkannt und entschlossen Vorsorge getroffen. Hier können Sie

Im November letzten Jahres hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine Datenstrategie erarbeitet. Bis zum Sommer dieses Jahres soll daraus eine Datenstrategie mit konkreten Handlungsempfehlungen werden. In ihrem Positionspapier stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heraus, welche Punkte für eine nationale Datenstrategie aus ihrer Sicht wichtig sind, die gleichzeitig einen europäischen Weg aufzeigen kann, der Datennutzung und Datensouveränität in

Andreas Jung, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt, stellen in ihrem Schreiben ausführlich Inhalte und Zielsetzungen des deutsch-französischen Vorschlages für einen europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung vor.

Das anliegende Schreiben habe ich gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer versandt.

Ein handlungsfähiger Staat ist die Basis für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und ein gutes und sicheres Leben. In Corona-Krisenzeiten wird dies ganz besonders deutlich. Regierung und Parlament mussten schneller entscheiden und handeln. #leben2030 Wir stehen gleichzeitig vor weiteren Herausforderungen, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Das Tempo und der Handlungsdruck nehmen zu: Digitalisierung, Klimawandel und globale Kräfteverschiebungen. Handlungsfähige

Dr. Carsten Linnemann, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erläutert in seinem Schreiben, in welchen Punkten zentraler energie- und wirtschaftspolitischer Fragen sich die Koaltitionspartner geeinigt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben am 18. Mai  die „Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise“ vorgestellt. Den genauen Wortlaut können Sie hier nachlesen.