Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Mit dem Grünen Knopf kommt in diesen Tagen ein staatliches Siegel für sozial und ökologisch nachhaltig hergestellte Textilien in die Geschäfte. In seinem Schreiben erläutert Bundesminister Gert Müller Antritt und Ziele dieses Projektes. Weitere Ausführungen finden Sie in der Anlage, Fragen werden in einem FAQ beantwortet.

Die Bundesregierung hat im Juni den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 vorgelegt, der im Herbst im Bundestag beraten und beschlossen wird. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten

Traditionell tritt sich der der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause zu seiner traditionellen Klausurtagung. Auf der diesjährigen Vorstandsklausurtagung Anfang September in Potsdam wurde ein Beschluss „Internationale Wald-Initiative. Wälder pflanzen und bewahren – Klima schützen“ gefasst.

Traditionell tritt sich der der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause zu seiner traditionellen Klausurtagung. Auf der diesjährigen Vorstandsklausurtagung Anfang September in Potsdam wurde ein Beschluss „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“ gefasst.

Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden immer wichtiger. Ein effizientes Weiterbildungssystem ist daher zentraler Bestandteil einer guten Bildungs-, Wirtschafts und Sozialpolitik. Es gibt jedem Menschen die Möglichkeit, seine Fähigkeiten und Begabungen im Einklang mit dem technischen Fortschritt optimal zu entwickeln. Die Projektgruppe Weiterbildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher Vorschläge entwickelt, wie Weiterbildung gestärkt werden kann. Diese

„Bauen, Bauen, Bauen“ ist das beste Mittel für bezahlbares Wohnen. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr und schneller, höher und dichter sowie mit geringen bürokratischen Hürden gebaut werden kann. Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung im September 2018 wurde deshalb eine umfassende Wohnraumoffensive vereinbart. Allein in der laufenden Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden. Informieren

Der ländliche Raum ist die Herzkammer des Mittelstandes. Dort sind die Denkschmieden für Innovationen und Patente zu Hause. Dort leben und arbeiten Menschen jeden Tag für unseren Wohlstand. Rund 3,5 Millionen Unternehmen zählen zum Mittelstand. Das sind etwa 99,5 Prozent der Unternehmen in Deutschland. Mittelständische Unternehmen sind Jobmotor für knapp zwei Drittel aller Arbeitnehmer. Der

Am 28. August hat das Kabinett das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Damit werden die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ konsequent umgesetzt. In seinem Schreiben erläutert Bundesminister Peter Altmaier Details.

Am 28. August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel beschlossen, transparente Regelungen für Gasleitungen aus dem Ausland auf den Weg zu bringen und die neue europäische Gasrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Bundesminister erläutert in seinem Schreiben, warum die neuen Regelungen Klarheit für alle Beteiligten schaffen, dabei helfen,

Der Pakt für den Rechtsstaat ist eines unserer Kernanliegen in dieser Wahlperiode. Dessen Umsetzung soll zur inneren Sicherheit beitragen und diese weiter verbessern. Bund und Länder bringen dazu weitere Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen auf den Weg, die Sie hier nachlesen können.