Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Am 8. November 2019 hat der Haushaltsausschuss den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 in der sog. Bereinigungssitzung abschließend beraten. In seinem Schreiben erläutert der Vorsitzende  der Arbeitsgruppe Haushalt Eckhardt Rehberg, MdB, warum der Entwurf ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Die wichtigsten Ergebnisse sind in einer Anlage

Am 9. November 2018 wurde das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG) verabschiedet. Es beinhaltet Maßnahmen, mit denen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege nachträglich verbessert werden und die in dem Schreiben der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Karin Maag erläutert werden.

Am 08. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (Rentenpaket) beschlossen. In seinem Schreiben erläutert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Peter Weiß MdB die wichtigsten Regelungen u.a. zu Kindererziehungszeiten (Mütterrente), der Erwerbsminderungsrente oder der Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatzgarantie.

Am 8. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das Teilhabechancengesetz beschlossen. Ziel ist, dass auch diejenigen, die schon lange ohne Arbeit sind, von der aktuell sehr guten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren können. In seinem Schreiben erläutert der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Peter Weiß MdB die wichtigsten Regelungen.

Im Oktober hat der Deutschen Bundestag das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ beschlossen. Damit setzt die Koalition ein wichtiges Versprechen um, das den veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen unmittelbar Rechnung trägt. Zukünftig können Beschäftigte ihre Arbeitszeit flexibler an ihre jeweils aktuelle Lebenssituation anpassen. Gleichzeitig haben wir uns dafür eingesetzt, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht überfordert werden. Die

In einem Faktenblatt stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dar, was die Koalition bislang erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringen will.

In seiner Auftaktbilanz erläutert der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die bisher erreichten Maßnahmen seit der Regierungsbildung.

Im Rahmen der Parlamentarischen Beratungen zur neuen Versicherungsvermittlungsverordnung gibt es Ergebnisse, über die der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Dr. Matthias Heider MdB und die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann MdB informieren.