Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Der Subsidiaritätsgedanke ist die Grundlage der föderalen Staatsstruktur in Deutschland. Bundes- und landesgesetzliche Vorgaben setzen dabei den Rahmen und wirken sich auf die Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit und das Tempo des Verwaltungshandelns aus. Dies hat unser Gemeinwesen viele Jahrzehnte gut getragen. Doch sind bestehenden Regelungen, Strukturen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates noch zeitgemäß? Um aus der aktuellen

Zwei wichtige Trends haben sich in den vergangenen Jahren in der internationalen Konfliktlandschaft herausgebildet, die das humanitäre Völkerrecht auf die Probe stellen: Erstens sind Konflikte mit menschlichen Opfern zunehmend nicht internationaler Natur. Zweitens sind an diesen Konflikten immer mehr Parteien und nicht-staatliche Akteure beteiligt. Die anhaltende Tragödie in Syrien ist ein bedrückendes Beispiel für diese

Der Start des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Anfang 2021 ist auf so hohe Nachfrage in der Landwirtschaft gestoßen, dass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Mittel bereits voll in Anspruch genommen wurden. Bundesministerin Klöckner hat entschieden, die zweite Tranche des Investitionsprogramms zeitlich vorzuziehen. Somit können Zuschüsse für hochmoderne Maschinen, die

Das Bundeskabinett hat die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverodnung beschlossen. Bewährte Regelungen zum Pandemieschutz am Arbeitsplatz werden verlängert und um weitere wie das Testen ergänzt. Bundesminister Heil erläutert in seinem Schreiben die Einzelheiten.

Mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Diese lautet: “Wir wollen eine Bundesstiftung gründen, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet.” Meine Fraktionskollegen Nadine Schön, Marcus Weinberg und Silvia Breher erläutern in ihrem gemeinsamen Schreiben die

Am 24. März 2021 hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen. Diese habe ich auch auf meiner Homepage veröffentlicht. Heute stelle ich Ihnen hier nun die Stellungnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu diesem Beschluss zur Verfügung sowie einen einen Vermerk

Die deutsche Gesundheitsforschung ist leistungsfähig und kann bedeutende Erfolge vorweisen. So wurden der erste diagnostische Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 und der erste in der EU zugelassene Impfstoff in Deutschland entwickelt. Zugleich hat die Corona-Pandemie offengelegt, wo Innovationen und strukturelle Verbesserungen dringend notwendig sind. Die Bundesregierung hat deshalb ihr Rahmenprogramm Gesundheitsforschung ergänzt: Das Addendum stellt

Am 25. August des vergangenen Jahres hat der Koalitionsausschuss beschlossen, mit einer „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen (RLT-)Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ Zuschüsse für Investitionen zu gewähren, mit denen vorhandene stationäre raumlufttechnische Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten um- und aufgerüstet werden. Diese Richtlinie wurde nun insbesondere mit dem Ziel novelliert, noch

Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer informiert in Ihrem Schreiben über den Beginn des neuen Freiwilligen Wehrdienstes Heimatschutz „Dein Jahr für Deutschland” und ihre Entscheidun­gen zur Aufstellung von Heimatschutzkräften in der Bundeswehr. Gerne können Sie hier zudem die entsprechende Informationsbroschüre einsehen.

Bundesministerin Julia Klöckner macht auf die neue Informationsinitiative “Landwirtschaft ist mehr wert” aufmerksam. Ziel ist ein besseres Miteinander und mehr gegenseitige Wertschätzung von Landwirten, Handel und Verbrauchern.