Mit dem Starke-Familien-Gesetz möchte die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen mehr Teilhabechancen und ihre Eltern mehr Entlastung und Unterstützung erfahren. In ihrem Schreiben erläutern die Bundesminister Dr. Franziska Giffey und Hubertus Heil die einzelnen Schritte. Zudem eine Grafik zur Neugestaltung des Kinderzuschlages und Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepaketes.
In ihrem Schreiben erläutert die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner die Maßnahmen der Bundesregierung, um die gesunde Ernährung in Deutschland einfacher zu machen. Die gesunde Wahl soll zur leichten Wahl werden.
Am 14. Dezember 2018 hat der Deutsche Bundestag das sog. „Gute-KiTa-Gesetz“ verabschiedet. In ihrem Schreiben erläutern die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Marcus Weinberg Inhalte und Zielsetzungen.
In seinem Schreiben zieht der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Marco Wanderwitz eine Bilanz für 2018.
Bundesminister Gerd Müller informiert in seinem Schreiben über die Allianz für Entwicklung und Klima – ein Bündnis, das Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung verbindet und dafür auch zusätzliches privates Engagement mobilisiert. Detaillierte Informationen zu den Zielen, den Unterstützern und dem klimapolitischen Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finden Sie hier.
Mit dem Kabinettsbeschluss möchte die Bundesregierung die Grundlage zur dauerhaften Stärkung der Strukturen für Schutz, Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend schaffen. Bundesministerin Dr. Franziska Giffey erläutert die Zielsetzungen in ihrem Schreiben.
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, erläutert in seinem Schreiben der Ergebnisse des Treffens der Europäischen Finanzminister bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie Fortschritte bei der Besteuerung der Digitalwirtschaft und der Finanztransaktionssteuer.
Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beschlossen, des KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) und weitere energierechtliche Vorschriften (sogenanntes Energiesammelgesetz) auf den Weg gebracht. Damit hat die Koalition erste wichtige energiepolitische Weichen für diese Legislaturperiode gestellt. Die wichtigsten Ergebnisse werden hier kurz dargestellt.
In einem Faktenblatt stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dar, was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt. Die Bundesregierung seit gut acht Monaten im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Verbesserungen bringt und unserem Land nutzt.
Am 30. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Die wichtigste Botschaft ist: Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer und ebenso die Unternehmen werden entlastet, in dem ab dem 01.01.2019 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt wird und damit mehr als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart. Die wichtigsten Regelungen erläutert Peter Weiß MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in
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