Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Das transatlantische Band wieder stärken

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Die außenpolitischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind unersetzlich. Nur gemeinsam als transatlantische Partner USA, Kanada und Europa haben wir die Kraft und die Hebel, die Entwicklung der Welt in unserem Sinne zu gestalten: die Wahrung der Demokratie

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Mehr Tierwohl: Erfolge in 2020 und Planungen 2021

Mit dem Gesetzesentwurf zum Kükentöten hat das Bundeskabinett einen weiteren Baustein gelegt, Deutschland zu einem zukunftsfesten Standort für Tierhaltung zu machen. Die Standortsicherung der Tierhaltung in Deutschland und ein Mehr an Tierwohl ist ein zentrales Ziel unserer politischen Arbeit. Bundesministerin Julia Klöckner stellt in ihrem Schreiben die Erfolge im Jahr 2020 und Planungen für 2021 für

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Neuregelung Kinderkrankentage

Die Corona-Krise fordert auch erwerbstätige Eltern mit kleinen Kindern und ihre Arbeitgeber heraus. Um Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung in Corona-Zeiten besser vereinbaren zu können, haben wir die Ausweitung des Kinderkrankengeldes beschlossen, auch der Bundesrat hat in einer Sondersitzung die Regelung endgültig verabschiedet. Unsere Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön und Dr. Georg Nüßlein erläutern in ihrem Schreiben die

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Fachgespräch digital “Medien und Demokratie”

Der 6. Januar 2021 – der Tag, an dem ein enthemmter Mob das Kapitol in Washington stürmte – hat schon jetzt einen unrühmlichen Platz in den Geschichtsbüchern sicher. An diesem Ereignis wurde deutlich, dass Desinformationskampagnen und Fake News endgültig zur Nagelprobe für die amerikanische Demokratie geworden sind. Einer der Gründe für die sich abzeichnende gesellschaftliche

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Corona-Teilhabe-Fonds

Menschen mit Behinderungen treffen die derzeitigen Kontaktbeschränkungen besonders hart. Soziale Einrichtungen können ihre Dienste vielfach nicht wie gewohnt anbieten. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, diesen Einrichtungen 100 Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Seit Jahresanfang können die Zuschüsse aus dem Corona-Teilhabe-Fonds beantragt werden. Bundesminister Hubertus Heil erläutert in seinem Brief

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Zweites Führungspositionengesetz

Am 6. Januar 2021 hat die Bundesregierung den „Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ beschlossen. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend sowie Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erläutern in ihrem Schreiben, warum damit

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