In seinem Schreiben informiert Bundesgesundheitsminister Jens Sphan über aktuelle Gesetzervorhaben aus seinem Ministerium z.B. zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, zum Schutz vor Masern und zur MDK-Reform.
Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. In einem Faktenblatt werden sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge dargestellt.
Unser Nachbarkontinent Afrika mit all seinen Chancen und Herausforderungen wird auch in Deutschland immer stärker in den Blick genommen. Afrika ist der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Einen Überblick über das umfangreiche entwicklungspolitische Engagement Deutschlands bietet das Informationspapier „Perspektiven für die Menschen in Afrika – unser Beitrag“ von Volkmar Klein, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Am 26. Juni hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts (SER) beschlossen. Minister Hubertus Heil erläutert in seinem Schreiben die Zielsetzungen des Gesetzesentwurf.
Unter der Überschrift „Politik für sozialen Zusammenhalt und ein modernes Land“ hat die Bundesregierung am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan 2019 bis 2023 beschlossen. Bundesminister Olaf Scholz erläutert in seinem Schreiben die Prioritäten.
In seinem Schreiben erläutert Kai Wegner MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes, der mit Beginn des Jahres 2020 eine deutliche Leistungsverbesserung beim Wohngeld vorsieht.
In ihrer letzten Fraktionssitzung vor der politischen Sommerpause haben die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drei Positionspapiere beschlossen, die Sie gerne nachlesen können: Regenerative Kraftstoffe als Beitrag für eine technologieoffene Mobilität der Zukunft Zukunftstechnologie Blockchain – Chancen für Deutschland nutzen Gründungen und Wachstum Startup-Förderung in Deutschland
Die AG Kommunalpolitik sorgt für die Berücksichtigung der kommunalen Belange in allen Fraktionsgremien, Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Stand Juni 2019 hat sie eine Zwischenbilanz der 19. Wahlperiode mit kommunalrelevanten Aspekten veröffentlicht.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland liegt eine nationale Strategie für die berufliche Weiterbildung vor. Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit ziehen gemeinsam an einem Strang und wollen in Deutschland eine neue Weiterbildungskultur etablieren. Denn eine starke Weiterbildungskultur ist das Aushängeschild eines leistungsfähigen Bildungssystems. Vor der Präsentation der Strategie
Die gemeinsame Fraktion aus CDU und CSU ist der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist Teil ihrer DNA. In ihrer Umwelt- und Klimaschutzpolitik setzt sie auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind für sie genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legt die
Als Höhepunkt der Reise habe ich heute das Statement Deutschlands zur Generaldebatte abgegeben: „Das Erreichen der SDGs ist nicht einfach irgendeine Option, es ist der Schlüssel zu einer lebenswerten Zukunft!“
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