In der vergangenen Sitzungswoche hat der Bundestag die Reform des Opferentschädigungs-gesetzes (OEG) beschlossen. In einem Rundschreiben von Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, erfahren wir, dass das Gesetz mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde, mit Ausnahme der AfD, die sich enthalten hat.
Am 7. November 2019 haben wir im Deutschen Bundestag das AngehörigenEntlastungsgesetz beschlossen. In einem Rundschreiben von Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, erfahren Sie mehr zu diesem Gesetz. Es ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. Wir entlasten mit dem Gesetz Familien pflegebedürftiger Angehöriger nachhaltig und spürbar.
Beim „Energieträger Wasserstoff“ ist Deutschland Vorreiter in Forschung und Entwicklung. Diesen Technologievorsprung wollen wir erhalten und ausbauen, vor allem durch eine verstärkte Koordination zwischen thematisch breit angelegter Grundlagenforschung und industrieller Forschung.Weiterlesen
Am 24. Oktober 2019 haben wir im Deutschen Bundestag das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. In einem Rundschreiben von Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, erfahren Sie mehr zu diesem Thema.
Die berufliche Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen werden immer wichtiger. Ein effizientes Weiterbildungssystem ist daher zentraler Bestandteil einer guten Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es gibt jedem Menschen die Möglichkeit, seine Fähigkeiten und Begabungen optimal zu entwickeln.Weiterlesen
Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. In einer Bestandsaufnahme und einem Faktenblatt erfahren Sie mehr über die wichtigsten Erfolge.
In einem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erfahren Sie mehr zu diesem Thema.
Das Bundeskabinett hat ein starkes Maßnahmenpaket des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf den Weg gebracht. Damit werden wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt.Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. November 2019 die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten im SGB II zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten beim Bezug von Arbeitslosengeld II (§§ 31 i.V.m. 31a, 31b SGB II) teilweise für verfassungswidrig erklärt (BVerfG – Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16).Weiterlesen
Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Weiterlesen
Zurück in Berlin - nach dem Bevölkerungsgipfel in Nairobi – meine Rede aus der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag zum Thema: Die Rechte von Mädchen und Frauen anlässlich 25 Jahre Weltbevölkerungskonferenz in Kairo.
