Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Baurecht für Sauenhalter geändert – Erleichterte Stallumbauten ermöglicht

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hin haben wir das Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung verabschiedet. Damit haben wir auch die Weichen dafür gestellt, dass Fördermittel in Höhe von 300 Millionen Euro abfließen können. Die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann und Ulrich Lange erläutern weitere Einzelheiten in ihrem Schreiben.

[ Weiterlesen ]

Rechts- und verbraucherpolitische Vorhaben zum Ende der Wahlperiode

Deutlich über 100 federführende Gesetze hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz in dieser Wahlperiode beraten und verabschiedet. Nicht nur die Anzahl, sondern auch die inhaltliche Bandbreite der Themen spiegelt wider, dass Rechtspolitik vor allem auch Gesellschaftspolitik ist. Mein Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, stellt in seinem Schreiben die allein 20

[ Weiterlesen ]

Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Im Juni 2018 hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ eingesetzt. 19 Abgeordnete aller Fraktionen und 19 Sachverständige aus berufsschulischer Praxis, Verbänden, Sozialpartnern und Wissenschaft haben unter Beteiligung externer Fachleute eine Vielzahl von Empfehlungen zur digitalen Transformation des beruflichen Bildungssystems erarbeitet. Meine Kollegen Arnold Vaatz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Katrin Staffler,

[ Weiterlesen ]

Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus

Menschen mit kognitiven und mehrfachen Beeinträchtigungen, darunter vielfach ältere Patientinnen und Patienten, sind für die Durchführung der Krankenhausbehandlung auf die Begleitung durch eine vertraute Bezugsperson zur Kommunikation und emotionalen Stabilisierung angewiesen. Die Frage der Trägerzuständigkeit für die Finanzierung des Verdienstausfalls aus dem persönlichen Umfeld oder der Personalkosten von vertrauten Bezugspersonen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die

[ Weiterlesen ]

EU-Zuwanderung nach Deutschland: Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft fördern und fordern, europäische Freizügigkeit zum Wohle aller fair gestalten

Die Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten macht den größten Anteil der regulären Migrationsbewegung nach Deutschland aus. In der öffentlichen Debatte um Zuwanderung ist diese Tatsache jedoch in den Hintergrund gerückt. So bestimmte lange Zeit insbesondere der Zustrom von Asylbewerbern die politische Diskussion. Dabei hat die Wanderungsbewegung innerhalb der Europäischen Union im Zuge der schrittweisen Ausweitung der  Arbeitnehmerfreizügigkeit

[ Weiterlesen ]

Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen und gleichzeitig das Durchstarten in Zeiten von und nach Corona ermöglichen

Die negativen sozialen Begleiterscheinungen der Pandemie werden sich weit über das Ende des Sommers 2021 und vermutlich über das Ende der Pandemie hinaus auswirken. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ bereits erste Maßnahmen zur Linderung der Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche beschlossen hat. Wir begrüßen auch, dass die Bundesregierung Maßnahmen

[ Weiterlesen ]

Klima- und Energiepaket

In dieser Woche verabschieden wir ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket in den Bereichen der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik. Wir ergreifen darin weitreichende Maßnahmen, um den Weg zur Klimaneutralität 2045 und ins Zeitalter einer nachhaltigen Energieversorgung, die auf Erneuerbaren Energien basiert, entschlossen weiterzugehen. Gleichzeitig behalten wir die Belange der Menschen und unserer Wirtschaft im Blick. Unsere

[ Weiterlesen ]