Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossen. Damit setzt das Bundeskabinett die am 20. Mai beschlossenen Eckpunkte zu einem Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft um. Diese Umsetzung entspricht dem Beschluss der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder zur Einführung einer Mindestbesichtigungsquote. Näheres entnehmen Sie bitte dem Schreiben von

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Das Klima schützen – die Schöpfung bewahren.

Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen, ist ein vorrangiges Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Die Klimaziele, zu denen sich Deutschland im Rahmen internationaler Vereinbarungen verpflichtet hat, gelten für sie ohne Abstriche. Dabei setzt die Unionsfraktion auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien

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Start der Überbrückungshilfe

Am 08. Juli ist die Überbrückungshilfe an den Start gegangen, mit denen der Bund die Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbständige und Freiberufler ergänzt, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder teilweise einstellen mussten. Weitere Inhalte erläutert Bundesminister Peter Altmaier in seinem Schreiben.

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30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit

In diesem Jahr jähren sich die Mauerfall und die Wiederherstellung der Deutschen Einheit zum dreißigsten Mal. In seinem Schreiben stellt Bundesminister Horst Seehofer die Jubiläumsaktivitäten dar, die die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ erarbeitet und pandemiebedingt angepasst hat.

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Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz

In dieser Woche haben wir das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (Strukturstärkungsgesetz) und das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) verabschiedet. Diese Gesetze basieren auf den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Strukturkommission) vom Januar 2019. Mit diesem Gesetzespaket wird nicht nur der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung geregelt,

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Grundrente

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung der Grundrente auf den Weg gebracht. Die Grundrente ist eine Fortentwicklung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, aber unter anderen Voraussetzungen, mit denen geringe Verdienste künftig stärker aufgewertet werden als bisher. Grundvoraussetzung ist, dass Menschen mindestens 33 Jahre in die gesetzlichen Alterssicherungssysteme eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt

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„Der Pakt für den Takt“

27 Verbände und Unternehmen haben sich gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf den Masterplan Schiene und den daraus abgeleiteten Schienenpakt verständigt. Bundesminister Andreas Scheuer erläutert in einem Schreiben diesen Schienenpakt und Deutschlandtakt für eine moderne und klimafreundliche Eisenbahn. Gern stelle ich Ihnen hier auch Informationen zum dritten Gutachterentwurf im Hinblick auf

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Werkstatt 2020 – Gut aufgestellt auch in Zukunft

Auf einer Werkstatträtekonferenz mit dem Titel „Werkstatt 2020 – Die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen“ haben wir am 2. März 2020 mit Experten und Betroffenen über die zukünftigen Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen am inklusiven Arbeitsmarkt und für die Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen diskutiert. Lesen Sie hierzu nun unser Positionspapier Nr. 1 „Werkstattbeschäftigte

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Der Pfad aus der Corona-Krise

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie verabschiedet. Das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz weist mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen den Pfad aus der Corona-Krise. Dieses Gesetz trägt in besonderem Maße die Handschrift der Unionsfraktion. Das Aufbruchspaket soll den Konsum wieder ankurbeln und die wirtschaftlichen

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