Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben am Donnerstag weitreichende finanzielle Hilfen für Betriebe, Solo-Selbständige und Einrichtungen in Aussicht gestellt, die besonders von den im November geltenden Corona-Beschränkungen betroffen sind. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben. In einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministers nebst Anhang finden Sie weitergehende Informationen.

Die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020 zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie können Sie hier nachlesen.

Am 21. Oktober haben sich die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten auf eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Bundesministerin Julia Klöckner erläutert in ihrem Schreiben die Luxemburger Beschlüsse. Ausführlich wird die neue gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 in einer “Fragen-und-Antworten”-Broschüre des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft dargestellt.

Die Auswirkungen der Corona-Krise haben vor allem Freiberufler, Künstler und Künstlerinnen und andere Solo-Selbständige hart getroffen. Daher haben wir bereits im März 2020 im Eilverfahren das Sozialschutz-Paket I verabschiedet, mit dem wir den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II erleichtert haben. Diese sinnvollen Regelungen haben bei vielen Betroffenen trotzdem nicht zur erwünschten Entlastung

Spätestens durch COVID-19 wurde deutlich, wie wichtig digitale Prozesse für einen funktionsfähigen Staat sind. Menschen und Unternehmen müssen nicht nur in der Krise schnell, kontaktlos und von zuhause mit der Verwaltung interagieren können. Neue technologische Möglichkeiten für Staat und Verwaltung bieten die Chance, Prozesse und Abläufe zu vernetzen, zu beschleunigen und neu aufzustellen und damit

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Erwartungen sind hoch. Im Fokus stehen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, die bessere Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit oder die Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die deutsche EU-Präsidentschaft bei der Bewältigung

Seit der Industriellen Revolution hat keine Entwicklung die Art und Weise des Wirtschaftens so sehr umgewälzt wie die Digitalisierung. Märkte ändern sich fundamental durch neue Geschäftsmodelle, die auf der Nutzung von Daten beruhen. Längst hat ein harter globaler Wettbewerb um diese Ressource eingesetzt. Dieser wird bislang von nichteuropäischen Großkonzernen, vor allem aus den USA und

Gerne stelle ich Ihnen hier eine Präsentation vom Chef des Bundeskanzleramtes, Herrn Prof. Dr. Helge Braun, zur Verfügung, die die Analysen und Beschlüsse der gemeinsamen Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten darstellt.

Voraussichtlich Anfang November wird eine flächendeckende Nutzung des Nutri-Score in Deutschland möglich sein. Nutri-Score soll dabei helfen, die Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels schnell und leicht verständlich zu erfassen und Lebensmittel innerhalb einer Produktgruppe hinsichtlich ihres Nährwerts zu vergleichen. In ihrem Schreiben erläutert Bundesministerin Julia Klöckner, warum es damit bei der Wahl der Lebensmittel eine sinnvolle und

Um die Energiewende in Deutschland erfolgreich voranzubringen, müssen wir den Energieverbrauch von Gebäuden dauerhaft reduzieren und erneuerbare Energiequellen konsequent einbinden. Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist daher ein wichtiger Baustein des gemeinsam beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030. Bundesminister Peter Altmaier zieht in seinem Schreiben Resumée zu den zum 1. Januar 2020 angepassten Förderkonditionen und gibt einen Ausblick,