Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hin haben wir das Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung verabschiedet. Damit haben wir auch die Weichen dafür gestellt, dass Fördermittel in Höhe von 300 Millionen Euro abfließen können. Die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann und Ulrich Lange erläutern weitere Einzelheiten in ihrem Schreiben.

Deutlich über 100 federführende Gesetze hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz in dieser Wahlperiode beraten und verabschiedet. Nicht nur die Anzahl, sondern auch die inhaltliche Bandbreite der Themen spiegelt wider, dass Rechtspolitik vor allem auch Gesellschaftspolitik ist. Mein Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, stellt in seinem Schreiben die allein 20

Im Juni 2018 hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ eingesetzt. 19 Abgeordnete aller Fraktionen und 19 Sachverständige aus berufsschulischer Praxis, Verbänden, Sozialpartnern und Wissenschaft haben unter Beteiligung externer Fachleute eine Vielzahl von Empfehlungen zur digitalen Transformation des beruflichen Bildungssystems erarbeitet. Meine Kollegen Arnold Vaatz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Katrin Staffler,

In dieser Woche hat das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung bis 2025 beschlossen. Bundesminister Scholz erläutert, wie die Bundesregierung damit die richtigen Weichen für den Weg aus der Corona-Krise stellt.

Menschen mit kognitiven und mehrfachen Beeinträchtigungen, darunter vielfach ältere Patientinnen und Patienten, sind für die Durchführung der Krankenhausbehandlung auf die Begleitung durch eine vertraute Bezugsperson zur Kommunikation und emotionalen Stabilisierung angewiesen. Die Frage der Trägerzuständigkeit für die Finanzierung des Verdienstausfalls aus dem persönlichen Umfeld oder der Personalkosten von vertrauten Bezugspersonen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die

Die Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten macht den größten Anteil der regulären Migrationsbewegung nach Deutschland aus. In der öffentlichen Debatte um Zuwanderung ist diese Tatsache jedoch in den Hintergrund gerückt. So bestimmte lange Zeit insbesondere der Zustrom von Asylbewerbern die politische Diskussion. Dabei hat die Wanderungsbewegung innerhalb der Europäischen Union im Zuge der schrittweisen Ausweitung der  Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die negativen sozialen Begleiterscheinungen der Pandemie werden sich weit über das Ende des Sommers 2021 und vermutlich über das Ende der Pandemie hinaus auswirken. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ bereits erste Maßnahmen zur Linderung der Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche beschlossen hat. Wir begrüßen auch, dass die Bundesregierung Maßnahmen

In dieser Woche verabschieden wir ein umfangreiches Gesetzes- und Verordnungspaket in den Bereichen der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik. Wir ergreifen darin weitreichende Maßnahmen, um den Weg zur Klimaneutralität 2045 und ins Zeitalter einer nachhaltigen Energieversorgung, die auf Erneuerbaren Energien basiert, entschlossen weiterzugehen. Gleichzeitig behalten wir die Belange der Menschen und unserer Wirtschaft im Blick. Unsere

Eine gelungene Präsentation von Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun mit Fakten zur COVID-19-Pandemie in Deutschland zu Forschung und Entwicklung von Tests und Impfstoffen Krankheitslast und Todesfällen sowie Arbeitsmarktentwicklung, Wirtschaft und Finanzen.

Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, zieht Bilanz und informiert über die vielen Maßnahmen im Bereich der Inklusionspolitik in dieser Legislaturperiode. In einer Anlage sind die wichtigsten Regelungen zusammengefasst.