Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensiv-pflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenver-sicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) beschlossen. Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, informiert Sie in einem Schreiben über die Regelungen zu diesem Entwurf.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Damit setzen wir die revidierte EU-Entsenderichtlinie in nationales Recht um. In einem Schreiben von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, erfahren Sie mehr zu diesem Thema.

Das Bundeskabinett hat am 12. Februar 2020 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Abfallvermeidung und das Recycling. In einem Schreiben von Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, erfahren Sie mehr.

5G-Netzen kommt eine zentrale Bedeutung im digitalen Transformationsprozess unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu. Sie werden in Zukunft ein breites Spektrum an Anwendungen möglich machen, die weit über die heute bekannten Formen mobiler Kommunikation hinausgehen, und damit Grundlage für viele Entwicklungen des 21. Jahrhunderts sein. In einem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lesen Sie mehr

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine große Herausforderung für die Zukunft. Schon heute haben viele Arbeitgeber Schwierigkeiten, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Das am 1. März 2020 in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist eine wichtige Maßnahme, um Personal-engpässe durch die Anwerbung von Menschen mit qualifizierter Berufsaus-bildung aus Drittstaaten zu lindern und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu

In dieser Woche hat das Kabinett das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, schreibt, dass die Bundesregierung damit den Weg ebnet, um die Verstromung von Kohle in Deutschland zu beenden, und zwar planbar und wirtschaftlich vernünftig. Weiterlesen

In dieser Legislaturperiode gab es eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen, die Werkstätten für behinderte Menschen betreffen. Hervorzuheben ist die Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Letzteres hat sich auf die Höhe der Werkstattentgelte ausgewirkt. Wir haben außerdem ein Budget für Ausbildung eingeführt – als Ergänzung zum Budget für Arbeit aus der vergangenen Wahlperiode. Zu diesem

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 30. Januar 2019, festgestellt, dass es sich beim aktuellen Ausbruch einer Atemwegserkrankung durch ein neuartiges Coronavirus (2019-nCov) in China um eine „Gesundheitliche Notlage mit internationaler Tragweite“ handelt. Die Gefahr für die Gesundheit der deutschen Bevölkerung bleibt weiterhin gering. In einem Schreiben von Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, lesen Sie Fragen

Konsequent, schnell, zukunftsweisend – mit den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zu vier wesentlichen Infrastrukturgesetzen bringen wir moderne Mobilität in die Fläche – für die Länder, für Städte und Gemeinden, für Bürgerinnen und Bürger. In einem Schreiben von Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitaler Infrastruktur, erfahren Sie, dass zugleich wichtige Aufträge aus dem Koalitionsvertrag und

Sie sind herzlich zu einem weiteren „Meet & Greet“ am 10. Februar 2020 in Berlin eingeladen, um insbesondere über die Ergebnisse des Paperthons des Blockchain Bundesverbandes sprechen zu können. Der „Bundesblock“ hat unter hoher Beteiligung ein Aktionspapier für die konkrete Umsetzung der Blockchain-Strategie erarbeitet.