Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bundeshaushalt 2019!

Am 8. November 2019 hat der Haushaltsausschuss den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 in der sog. Bereinigungssitzung abschließend beraten. In seinem Schreiben erläutert der Vorsitzende  der Arbeitsgruppe Haushalt Eckhardt Rehberg, MdB, warum der Entwurf ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Die wichtigsten Ergebnisse sind in einer Anlage

[ Weiterlesen ]

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG)

Am 9. November 2018 wurde das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals Pflegepersonalstärkungsgesetz – PpSG) verabschiedet. Es beinhaltet Maßnahmen, mit denen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege nachträglich verbessert werden und die in dem Schreiben der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Karin Maag erläutert werden.

[ Weiterlesen ]

Information zum „Rentenpaket“

Am 08. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (Rentenpaket) beschlossen. In seinem Schreiben erläutert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Peter Weiß MdB die wichtigsten Regelungen u.a. zu Kindererziehungszeiten (Mütterrente), der Erwerbsminderungsrente oder der Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatzgarantie.

[ Weiterlesen ]

Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet!

Im Oktober hat der Deutschen Bundestag das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ beschlossen. Damit setzt die Koalition ein wichtiges Versprechen um, das den veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen unmittelbar Rechnung trägt. Zukünftig können Beschäftigte ihre Arbeitszeit flexibler an ihre jeweils aktuelle Lebenssituation anpassen. Gleichzeitig haben wir uns dafür eingesetzt, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht überfordert werden. Die

[ Weiterlesen ]

Gegenwärtige Falschinformationen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Da sich in jüngster Zeit Angriffe gegen den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) mehren, hat die CDU/CSU-Fraktion ein Papier veröffentlicht, um Missverständnisse auszuräumen und eventuellen Verhetzungen in Form von „fake news“ entschlossen entgegentreten zu können. Der GCM ist eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, in der sich die VN-Mitgliedstaaten mit der Frage befassen, wie man illegale Migration

[ Weiterlesen ]