Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Die Hochwasserereignisse im Juli 2021 haben zu großen Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen sowie der Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen geführt. Gemeinsam mit Ihnen haben wir in den letzten Wochen zügig die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um die erforderlichen finanziellen Hilfen auf den Weg bringen zu können. Der gestern im Bundeskabinett von den Bundesministerien des Innern,

Meine Kollegen Stephan Stracke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Michael Hennrich, Stellvertretender  Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit informieren über die wesentlichen Änderungen des  Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Rahmen des Aufbauhilfegesetzes 2021.

Am gestrigen Montagabend haben sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Abschluss des Ganztagsfördungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode geeinigt. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir einen  Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Er soll ab 2026 gestuft in Kraft treten und knüpft an den 2013 in Kraft getretenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz an. Der Bundesrat

Seit die ersten Fälle der Afrikanischen Schweinepest vor knapp einem Jahr in Brandenburg aufgetreten sind, steht die Bekämpfung der Tierseuche im Vordergrund. Bundesministerin Julia Klöckner stellt in ihrem Schreiben die Maßnahmen der Bundesregierung dar.

In einem sog. “Factsheet” stellt ein gemeinsames Papier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums der Finanzen die Aufbauhilfeverordnung für die vom Hochwasser im Juli 2021 betroffenen Regionen über insgesamt 30 Mrd. € zur Beseitigung von Schäden dar, die die Verteilung und einheitliche Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ regelt.

Das Auswärtige Amt nimmt Stellung zum weiteren Vorgehen nach Ende der militärischen Evakuierung Afghanistans.

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode unter Koordination des Bundeskanzleramtes ein umfangreiches Paket zur Gestaltung des digitalen Wandels auf den Weg gebracht. Ziel war es, die Weichen übergreifend und grundlegend neu zu stellen, so dass auf dieser Basis digitalpolitische Maßnahmen in Zukunft zielgerichteter und schneller umgesetzt werden können. Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun erläutert in

Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer berichtet in ihrem Schreiben umfassend über die aktuelle Entwicklung in Afghanistan sowie die Planungen und Vorbereitungen im Bundesministerium der Verteidigung.

Unser Nachbarkontinent Afrika mit all seinen Chancen und Herausforderungen wird auch in Deutschland immer stärker in den Blick genommen. Afrika ist der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – gerade auch in der Corona-Pandemie. Das Informationspapier „Perspektiven für die Menschen in Afrika – unser Beitrag” meines Fraktionskollegen Volkmar Klein, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gibt

Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, informiert über die Aktivitäten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in der 19. Legislaturperiode.