Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Grüne Knopf: Sozial. Ökologisch. Staatlich. Unabhängig Zertifiziert.

Mit dem Grünen Knopf kommt in diesen Tagen ein staatliches Siegel für sozial und ökologisch nachhaltig hergestellte Textilien in die Geschäfte. In seinem Schreiben erläutert Bundesminister Gert Müller Antritt und Ziele dieses Projektes. Weitere Ausführungen finden Sie in der Anlage, Fragen werden in einem FAQ beantwortet.

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Solide Finanzen aus Verantwortung für die Zukunft

Die Bundesregierung hat im Juni den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 vorgelegt, der im Herbst im Bundestag beraten und beschlossen wird. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten

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Internationale Wald-Initiative. Wälder pflanzen und bewahren – Klima schützen.

Traditionell tritt sich der der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause zu seiner traditionellen Klausurtagung. Auf der diesjährigen Vorstandsklausurtagung Anfang September in Potsdam wurde ein Beschluss „Internationale Wald-Initiative. Wälder pflanzen und bewahren – Klima schützen“ gefasst.

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Für eine Kultur der Weiterbildung

Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden immer wichtiger. Ein effizientes Weiterbildungssystem ist daher zentraler Bestandteil einer guten Bildungs-, Wirtschafts und Sozialpolitik. Es gibt jedem Menschen die Möglichkeit, seine Fähigkeiten und Begabungen im Einklang mit dem technischen Fortschritt optimal zu entwickeln. Die Projektgruppe Weiterbildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher Vorschläge entwickelt, wie Weiterbildung gestärkt werden kann. Diese

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Bauen & Wohnen – Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen

„Bauen, Bauen, Bauen“ ist das beste Mittel für bezahlbares Wohnen. Wir wollen dafür sorgen, dass mehr und schneller, höher und dichter sowie mit geringen bürokratischen Hürden gebaut werden kann. Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung im September 2018 wurde deshalb eine umfassende Wohnraumoffensive vereinbart. Allein in der laufenden Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden. Informieren

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Heimat mit Zukunft – Für eine starke Wirtschaft in ländlichen Räumen

Der ländliche Raum ist die Herzkammer des Mittelstandes. Dort sind die Denkschmieden für Innovationen und Patente zu Hause. Dort leben und arbeiten Menschen jeden Tag für unseren Wohlstand. Rund 3,5 Millionen Unternehmen zählen zum Mittelstand. Das sind etwa 99,5 Prozent der Unternehmen in Deutschland. Mittelständische Unternehmen sind Jobmotor für knapp zwei Drittel aller Arbeitnehmer. Der

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Umsetzung der neuen europäischen Gasrichtlinie

Am 28. August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel beschlossen, transparente Regelungen für Gasleitungen aus dem Ausland auf den Weg zu bringen und die neue europäische Gasrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Bundesminister erläutert in seinem Schreiben, warum die neuen Regelungen Klarheit für alle Beteiligten schaffen, dabei helfen,

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