Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ist vereinbart, dass bis 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt wird. In einem Schreiben unserer Bundesministerinnen Dr. Franziska Giffey und Anja Karliczek erfahren Sie mehr zu dem Gesetzentwurf.

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„Angehörigen-Entlastungsgesetz“

Am 7. November 2019 haben wir im Deutschen Bundestag das AngehörigenEntlastungsgesetz beschlossen. In einem Rundschreiben von Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, erfahren Sie mehr zu diesem Gesetz. Es ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. Wir entlasten mit dem Gesetz Familien pflegebedürftiger Angehöriger nachhaltig und spürbar.

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Rundschreiben „Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II vom 5. November 2019“

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. November 2019 die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten im SGB II zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten beim Bezug von Arbeitslosengeld II (§§ 31 i.V.m. 31a, 31b SGB II) teilweise für verfassungswidrig erklärt (BVerfG – Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16).Weiterlesen

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