Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nationale Dekade gegen Krebs gestartet

Am 29. Januar 2019 hat Anja Karliczek MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung, gemeinsam mit weiteren Partnern die Nationale Dekade gegen Krebs ausgerufen.  In ihrem Schreiben erläutert sie die vorrangigen Themen wie „Große ungelöste Fragen der Krebsforschung“, „Prävention“ oder „Wissen generieren durch Vernetzung von Forschung und Versorgung“. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.dekade-gegen-krebs.de .

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INF-Vertrag – Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme

Die USA und Russland haben sich aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückgezogen. Im Falle einer Neustationierung russischer Mittelstreckensysteme, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können, würde Gesamteuropa bedroht werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich mit aller Kraft für die Aufrechterhaltung des in unserer Regierungszeit 1987 erreichten vertraglichen Verbots von landgestützten Mittelstreckensystemen einsetzen. Unser Ziel ist es, dass Russland seine neuen Mittelstreckenraketen

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Kabinett beschließt 26. BAföG-Änderungsgesetz

Ziel unserer Bildungspolitik ist es, dass jeder junge Mensch in Deutschland seine Talente voll entfalten kann. Deswegen wollen wir in Zukunft die Ausbildung von Schülerinnen und Schülern sowie von Studierenden noch besser fördern. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss über ein 26. BAföG-Änderungsgesetz bringen wir weitreichende Änderungen auf den Weg, die zu Beginn des nächsten Schuljahres bzw.

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Wirtschaftswachstum in Afrika – Neue Wege in der Entwicklungszusammenarbeit

Afrika ist Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Unser Nachbarkontinent – mit einigen der am schnellsten wachsenden Volkswirt-schaften der Welt – bietet viele Chancen. Nach wie vor besteht jedoch auch das Risiko, dass ganze Länder wirtschaftlich abgehängt bleiben. Welchen Beitrag kann Deutschland über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und seine Entwicklungspolitik zum nachhaltigen Wachstum in Afrika leisten? Diese und

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Im Sinne der Generationengerechtigkeit: Nachhaltigkeit ins Grundgesetz?

Nachhaltigkeit wird vor allem im Hinblick auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen diskutiert und damit auf die rein ökologische Dimension verkürzt. Sie betrifft aber alle Politikfelder. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollte der Nachhaltigkeitsaspekt jedoch in alle politischen Entscheidungen mit einfließen. Im Rahmen eines Kongresses am 20. Februar 2019 möchte sich die CDU-Bundestagsfraktion mit Ihnen und

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Bundeskabinett beschließt Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz

Mit dem Starke-Familien-Gesetz möchte die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen mehr Teilhabechancen und ihre Eltern mehr Entlastung und Unterstützung erfahren. In ihrem Schreiben erläutern die Bundesminister Dr. Franziska Giffey und Hubertus Heil die einzelnen Schritte. Zudem eine Grafik zur Neugestaltung des Kinderzuschlages und Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepaketes. 

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Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz)

Am 14. Dezember 2018 hat der Deutsche Bundestag das sog. „Gute-KiTa-Gesetz“ verabschiedet. In ihrem Schreiben erläutern die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Marcus Weinberg Inhalte und Zielsetzungen.

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Allianz für Entwicklung und Klima

Bundesminister Gerd Müller informiert in seinem Schreiben über die Allianz für Entwicklung und Klima – ein Bündnis, das Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung verbindet und dafür auch zusätzliches privates Engagement mobilisiert. Detaillierte Informationen zu den Zielen, den Unterstützern und dem klimapolitischen Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finden Sie hier.

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