Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Weitere Ansätze zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin am 1. Juli 2020 den Forderungen aus CDU und CSU nachgekommen ist und ihre Pläne für ein umfangreiches Gesetzgebungspaket zum besseren Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt dargelegt hat. Das Konzept bedarf aber noch der Ergänzung. In unserem Positionspapier skizzieren wir ein Maßnahmenbündel, mit dem es aus unserer

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Klima schützen & Wirtschaft stärken

Für Bundesminister Peter Altmaier bilden konsequenter Klimaschutz und solide Wirtschaftspolitik keine Gegensätze, sondern bilden zwei Seiten derselben Medaille. Er zeigt Wege auf, wie beides in überzeugender Weise miteinander verbunden werden kann, denn nach seiner Auffassung steht und fällt unsere Wirtschaftskraft auch mit dem Erfolgen im Klimaschutz. Lesen Sie hierzu gerne seinen Brief sowie seinen Vorschlag für

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Nationale Klimaschutzinitiative

Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspakets stellt die Bundesregierung zusätzlich 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Die Förderquoten in den drei kommunalen Förderprogrammen Kommunalrichtlinie, Klimaschutz durch Radverkehr und kommunale Klimaschutz-Modellprojekte werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Bundesministerin Svenja Schulze erläutert in ihrem Schreiben, wie das Thema Klimaschutz unabhängig von kommunaler Haushaltslage und

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Europa neu denken – Deutsche Ratspräsidentschaft und die Zukunft der EU | Ratspräsi2Go

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Erwartungen sind hoch. Im Fokus stehen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, die bessere Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit oder die Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die deutsche EU-Präsidentschaft bei der Bewältigung

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Jetzt. Zukunft. Wohlstand und Sicherheit auch morgen.

Den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie ist Deutschland kraftvoll, mit Augenmaß, Entschlossenheit und Tatkraft entgegengetreten. Wir alle – sowohl der Staat als auch seine Bürgerinnen und Bürger – haben in den vergangenen Monaten Außergewöhnliches geleistet. Ein entschlossen handelnder Staat und engagierte Bürgerinnen und Bürger sind die beste Voraussetzung, damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.

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Die transatlantische Partnerschaft als Garant unserer Sicherheit und Freiheit bewahren und ausbauen

Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es jetzt besonders wichtig, sich zur transatlantischen Partnerschaft zu bekennen und sich für sie mit aller Kraft zu engagieren – und dies nicht nur mit Worten. Denn eine funktionierende Partnerschaft mit den USA und Kanada ist existenziell für unser Land. Sie ist seit über 70 Jahren eine Erfolgsgeschichte

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Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung

Das angekündigte „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit” für gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe ist gestartet. Bundesministerin Dr. Franziska Giffey erläutert in ihrem Schreiben das nun aufgelegte Sonderprogramm, das sich aus zwei Teilen zusammensetzt: “Regelungen für die Zuschüsse für Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten” sowie “Regelungen

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