Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Jahrestag Corona-Warn-App

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App (CWA) eingeführt. Mit der CWA wurde ein komplexes innovatives Instrument entwickelt, um auf die Herausforderungen der Pandemie zu reagieren. Das wesentliche Ziel der CWA ist es, Infektionsketten zu unterbrechen. Bundesminister Jens Spahn zieht Resumée, ein Informationsblatt fasst die zentralen Kennzahlen und Funktionen der CWA zusammen und illustriert

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Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen

Mit Beginn der Corona-Pandemie endeten abrupt Besuche von Konzerten, Theater-, Opern- oder Filmaufführungen, von Ausstellungen, Lesungen oder Musicals. Ein Stillstand, der auch gravierende wirtschaftliche Folgen für die Kulturbranche hatte: Ein Großteil der Künstlerinnen und Künstler verlor seine existenzsichernden Einnahmen. Für kulturelle Veranstaltungen bestehen auf absehbare Zeit noch Hygieneauflagen und unterliegen Besucherzahlen noch Beschränkungen. Vielen Kulturveranstaltern

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Aufholen nach Corona

Die Bundesregierung hat das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ in Höhe von 2 Milliarden Euro beschlossen. Eine Milliarde für das Aufholen von Lernrückständen, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) umgesetzt wird. Sowie eine Milliarde in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), um Kinder, Jugendliche und ihre Familien im Alltag zu

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Sicherer reisen ab 1. Juli – der Reisesicherungsfonds kommt

Am 1. Juli 2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften für Reisen ab dem 1. November 2021 in Kraft. Mit dem Reisesicherungsfonds schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Reisende und Reiseveranstalter. Pauschalreisende sind dann in vollem Umfang gegen die Insolvenz von Reiseveranstaltern geschützt. Dies garantiert ein Reisesicherungsfonds, der ein

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Investitionsprogramm Landwirtschaft: Mehr Flexibilität, längere Frist

In dem Investitionsprogramm Landwirtschaft sind zwei Neuerungen mit mehr Flexibilität für die Landwirtinnen und Landwirte geschaffen, die bereits eine Förderzusage erhalten haben. Hintergrund ist, dass es auch aufgrund der Corona-Krise zum Teil zu erheblichen Lieferengpässen bei den Landmaschinenherstellern kommt. Bundesministerin Klöckner erläutert die Neuerungen.

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Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG)

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das der Deutsche Bundestag heute beschlossen hat, setzen wir eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags von 2019 wie auch unsere Festlegungen aus der letztjährigen Nachhaltigkeitswoche um. Mit dem Gesetz verpflichten wir Unternehmen ab einer bestimmten Größe dazu, dafür Sorge zu tragen, dass es in ihrer globalen Lieferkette nicht zu 

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Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

In dieser Woche steht der Beschluss des Deutschen Bundestages über den Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf der Tagesordnung. Meine Fraktionskollegen Stephan Stracke, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Karin Maag, Gesundheitspolitische Sprecherin, erläutern welche drei Gesichtspunkte dabei voneinander zu trennen sind. Zudem stelle ich Ihnen eine Übersicht der Maßnahmen zur Verfügung, die von der Feststellung

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Klimaschutzmaßnahmen in der 19. Wahlperiode

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, d.h. es ist Zeit Bilanz zu ziehen. Gerade in dem hart umkämpften Politikfeld Klimaschutz wird der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oft unterstellt, nichts erreicht zu haben. Meine Fraktionskollegin Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin unserer Fraktion, zieht Bilanz. Zudem werden die umgesetzten Maßnahmen und Beschlüsse zur Begrenzung des Klimawandels in der 19. Wahlperiode

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Sicherheitsgesetze

Mit den zweiten und dritten Lesungen des Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts und des Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei schließen wir in dieser Woche die Beratungen zu zwei zentralen Sicherheitsgesetzen dieser Legislaturperiode ab. Gemeinsam mit dem bereits im April vom Deutschen Bundestag beschlossenen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 bilden sie ein großes Sicherheitspaket, das unsere Handschrift

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