Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zwischen-Bilanz

Die AG Kommunalpolitik sorgt für die Berücksichtigung der kommunalen Belange in allen Fraktionsgremien, Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Stand Juni 2019 hat sie eine Zwischenbilanz der 19. Wahlperiode mit kommunalrelevanten Aspekten veröffentlicht.

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Nationale Weiterbildungsstrategie

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland liegt eine nationale Strategie für die berufliche Weiterbildung vor. Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit ziehen gemeinsam an einem Strang und wollen in Deutschland eine neue Weiterbildungskultur etablieren. Denn eine starke Weiterbildungskultur ist das Aushängeschild eines leistungsfähigen Bildungssystems. Vor der Präsentation der Strategie

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Die Schöpfung bewahren – Das Klima schützen

Die gemeinsame Fraktion aus CDU und CSU ist der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ist Teil ihrer DNA. In ihrer Umwelt- und Klimaschutzpolitik setzt sie auf Anreize statt Verbote. Wirtschaftlichkeit und Offenheit für neue Technologien sind für sie genauso wichtig wie soziale Fairness. Bei allen notwendigen Anpassungen legt die

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Konzertierte Aktion Pflege

Vor fast einem Jahr wurde die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Ziel war es, innerhalb eines Jahres gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in der Pflege konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, um die Arbeitssituation von beruflich Pflegenden nachhaltig zu verbessern. Bundesministerin Giffey, Bundesminister Spahn und Bundesminister Heil informieren in ihrem Informationsschreiben nun über die am 4.

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Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD

Am 13. und 14. Juni 2019 sind die Geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD  zu ihrer zweiten gemeinsamen Klausurtagung in der 19. Legislaturperiode zusammengetroffen. Hier können Sie sich die Beschlüsse zu „Zügige Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege“, „Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum“ und „Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen“

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Gesetze zur Fachkräftegewinnung, Migration und zu Asyl

Der Deutsche Bundestag wird über ein außergewöhnlich umfangreiches Gesetzeswerk zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl Beschluss fassen. Mit insgesamt acht Einzelgesetzen, wovon wir sieben am 07. Juni 2019 verabschiedet werden, setzen wir eines der zentralen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode um und werden mit Blick auf unser Ziel, Migration zu steuern, zu ordnen und in ihrem illegalen

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Wirtschaftsmacht China – Herausforderungen für Deutschland und Europa

An Chinas Wirtschaft kommt keiner vorbei. Die Volksrepublik China mit ihren knapp 1,4 Milliarden Einwohnern hat inzwischen das zweitgrößte Bruttoinlandsprodukt der Welt und ist der größte Exporteur und zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen weltweit. Für ausländische Unternehmen ist dieser Binnenmarkt – schon aufgrund seiner Größe – hoch attraktiv. Aber wer in China investiert, ist

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Drei Pakte für die Wissenschaft – Wie Bund und Länder ein leistungsfähiges Innovationssystem sichern

Deutschland ist stark, weil es deutschlandweit ein leistungsfähiges Hochschulsystem mit einer vielfältigen Hochschullandschaft gibt und viele Institute der außeruniversitären Forschungsorganisationen (rund 270 Forschungseinrichtungen mit 80.000 Beschäftigten). Anfang Mai haben Bund und Länder drei Pakte für ein leistungsfähiges Innovationssystem vereinbart: Den Pakt für Forschung und Innovation IV (PFI), den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken sowie Innovation

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Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland III: Wissenschaft, Verwaltung und Beratung

Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Seit jeher ist diese vor allem von einer weltweit angesehenen Industrie und einem leistungsstarken Mittelstand in all seiner Vielfalt geprägt. Die deutsche Wirtschaft steht jedoch vor großen Herausforderungen. Der internationale Wettbewerb wird härter, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden schwieriger.  Darauf müssen wir als Politik jetzt reagieren, damit Deutschland auch wirtschaftlich stark

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