Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Europa neu denken – Deutsche Ratspräsidentschaft und die Zukunft der EU | #Ratspräsi2Go

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen und die Erwartungen sind hoch. Im Fokus stehen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, die bessere Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit oder die Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik.  Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die deutsche EU-Präsidentschaft bei der

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Gesetz Digitale Rentenübersicht

Am 26. August 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ (kurz: Gesetz Digitale Rentenübersicht) beschlossen. Drei Gesetzesvorhaben “Einführung der Digitalen Rentenübersicht”, “Modernisierung der Sozialversicherungswahlen” sowie “Regelungen der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung” werden

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#Ratspräsi2Go – Europa neu denken – Deutsche Ratspräsidentschaft und die Zukunft der EU

Interessieren Sie sich für Europa?  Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Erwartungen sind hoch. Im Fokus stehen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung, die bessere Zusammenarbeit im Bereich Innere Sicherheit oder die Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik.Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die deutsche

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Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten

Am 08. August tritt die „Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten“ in Kraft. Einreisende aus Ländern, die nach der beim Robert-Koch-Institut geführten Liste als Risikogebiete gelten, müssen ab morgen entweder bereits bei Einreise einen negativen Test vorlegen oder einen Test in Deutschland machen lassen. Bundesminister Jens Spahn erläutert in seinem Schreiben die Beweggründe für

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Arbeitsschutzkontrollgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossen. Damit setzt das Bundeskabinett die am 20. Mai beschlossenen Eckpunkte zu einem Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft um. Diese Umsetzung entspricht dem Beschluss der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder zur Einführung einer Mindestbesichtigungsquote. Näheres entnehmen Sie bitte dem Schreiben von

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