Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Rundschreiben „Paketboten-Schutz-Gesetz“

Am 24. Oktober 2019 wurde im Deutschen Bundestag das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein klares Zeichen gesetzt: Lohn- und Sozialdumping haben in Deutschland keinen Platz. Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, die Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben, wie sie bereits in der Baubranche und Fleischwirtschaft  gelten, auch für die Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche)einzuführen. In einem Schreiben

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NetzDG: Eine erste Bilanz – was läuft gut, wo müssen wir nachbessern?

Soziale Medien bieten neue Möglichkeiten der Kommunikation – das ist unbestritten. Doch es gibt auch besorgniserregende Entwicklungen. Allzu oft bestimmen Hassreden, Beleidigungen oder Verleumdungen die Debatte im Netz. Das führt zu negativen Folgen für den demokratischen Diskurs in unserem Land. Sie sind herzlich eingeladen, an einem Fachgespräch am Donnerstag, 28. November 2019, teilzunehmen.

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„Schule macht stark“

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, hat mit den Ländern am 23. Oktober 2019 die im Koalitionsvertrag verankerte gemeinsame Initiative zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen – Schule macht stark – beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit „Schule macht stark“ wollen wir die Weichen stellen, dass unser Bildungssystem in den nächsten Jahren

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Fakten zur PKW-Maut

In einem detaillierten Faktenblatt zur PKW-Maut vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, erfahren sie mehr zu diesem Thema. Neben den einzelnen Schritten des Gesetzgebungsverfahrens werden auch die Prozesse im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren zur „Erhebung“ und „Automatische Kontrolle“ der Infrastrukturabgabe im Detail dargestellt.

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Eigentum schützen, Rechtssicherheit schaffen – Landwirtschaft ist Mittelstand

Die Landwirtschaft ist das Herzstück der deutschen Ernährungswirtschaft. Diese stellt mit ihren gut 700.000 Betrieben und mehr als 5,5 Millionen Beschäftigten einen wichtigen Wirtschaftszweig auf dem Land dar. Landwirtschaft ist Mittelstand. Jedes zwölfte klein- und mittelständische Unternehmen ist ein Agrarbetrieb. Im Zeitalter erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe ist die Landwirtschaft auch Motor für Innovationen. Weitere

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Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben

Die europäische Landwirtschaft ist durch den Klimawandel selbst massiv betroffen. Zugleich kann die Landwirtschaft etwa durch den Humusaufbau oder die Bewirtschaftung von Grünland beträchtliche Mengen an Treibhausgasen binden. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Allerdings wachsen gerade in diesem Bereich die Anforderungen, weil wir weltweit vor der existenziellen Verpflichtung stehen, unser Weltklima zu

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Landwirtschaft und Gesellschaft

Ausgleich der Interessen und neue Zukunftsinvestitionen Die Debatten in unserer Gesellschaft werden emotionaler, polarisierender. Vor allem wenn es um unsere Alltagsthemen geht: um Tiere, Umwelt und Klima, um Artenvielfalt, ums Essen und Trinken. In ihrem Schreiben geht die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, auf die Herausforderungen für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren

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Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung

Heute wurde die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung verkündet. Mit der Verordnung wird die flächendeckende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung weiter gestärkt und abgesichert und auf zukünftige Herausforderungen ausgerichtet. In dem Schreiben von Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, erfahren Sie mehr zu diesem Thema.

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