Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Kurzarbeitergeldverordnung

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung beschlossen. Damit wird den Betrieben der Zugang zu den bis Ende 2021 geltenden Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. September 2021 verlängert. Für den Fall der Insolvenz werden Sonderregelungen getroffen. Näheres erläutert Bundesminister Hubertus Heil in

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Fachgespräch digital | Wir müssen über Europa sprechen: Heimat braucht Sicherheit

Endlich ist in Straßburg der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas gefallen. Dort sollen mögliche Weichenstellungen besprochen werden. Eine der drängendsten Fragen ist sicherlich, wie die Europäische Union mehr zur Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger beitragen kann. Denn der Zusammenhalt kann nur fortbestehen, eine vertiefte Integration nur gelingen, wenn die EU nicht nur den

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Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt

Die Corona-Krise hat Deutschland mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Das betrifft alle Bereiche der Gesellschaft und des staatlichen Handelns. Wir haben in dieser Krise aber auch erlebt, wie stark unsere Gesellschaft und unser Staatswesen sind. In Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Kindergärten und Schulen, in den Betrieben, in Behörden, in den Familien: Überall haben die Menschen in

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Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa

Wer wirtschaftlich erfolgreich sein will, muss standardisieren. Die erfolgreiche Industrialisierung in Europa beruht ganz wesentlich auf den rechtzeitig und fachlich überzeugend gesetzten technischen Standards. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg waren Normen und Standards für ein Viertel des gesamten deutschen Wirtschaftswachstums verantwortlich. Während Standardisierung durch die etablierten Normungsorganisationen im analogen Bereich dem Gemeinwohl in Deutschland und

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Fachgespräch digital | Bilanz der Aussiedler- und Vertriebenenpolitik: Brauchen wir einen neuen Lastenausgleich?

Deutschland diskutiert Strategien zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie – der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg – und dabei steht auch die Forderung nach einem neuen Lastenausgleich im Raum. Die Aufnahme der Aussiedler und Heimatvertriebenen nimmt innerhalb der Kriegsfolgenbewältigung der Bundesrepublik Deutschland eine Sonderstellung ein. Die Integration von über 16 Millionen Deutschen stellt eine der

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Fachgespräch digital | Erwerbsmigration aus Südosteuropa: Chancen und Herausforderungen für Arbeitsmarkt und Gesellschaft

Seit der Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat die Zuwanderung nach Deutschland aus anderen EU-Staaten, allen voran aus Südosteuropa, beständig zugenommen. Vor allem Branchen wie Verkehr und Logistik, das  Gastgewerbe, Bau und Reinigung sowie die Fleischindustrie und die Landwirtschaft profitieren enorm von Erwerbsmigrantinnen und -migranten aus Rumänien, Bulgarien und Polen. Unter den Zugewanderten aus  Südosteuropa sind Fachkräfte,

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Schutzmasken

Für das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) galt und gilt zu jeder Zeit gerade beim Thema medizinische Schutzmasken: Safety first! – Die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer hat absolute Priorität. Das schließt übrigens auch den Aspekt der Verfügbarkeit schützender Masken ein. Insofern sind die aktuellen Unterstellungen und Vorwürfe nicht akzeptabel, politisch durchsichtig und entschieden zurückzuweisen. Lesen

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Reformschritte in der Pflege

Die Pandemie hat die strukturellen Herausforderungen im Bereich der Pflege einmal mehr hervorgehoben. Pflegerinnen und Pfleger haben – wie andere Beschäftigte des Gesundheitswesens auch – in dieser Pandemie viel für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger geleistet. Der vom Deutschen Bundestag beschlossene Pflegebonus im letzten Jahr war eine wichtige, aber doch einmalige Anerkennung für

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