Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Elektrokleinstfahrzeuge

Die Diskussionen zu Elektrokleinstfahrzeugen in den zurückliegenden Wochen haben gezeigt, dass die Veränderung der Mobilität in unseren Städten viele Facetten hat. Klar ist, dass für einen Mobilitätswandel neue Wege beschritten werden müssen und dies ein innovatives Vor­gehen erfordert. Nur so lässt sich der notwendige Wandel erreichen. Herr Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Scheuer informiert

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Globale Gesundheit stärken – UN-Nachhaltigkeitsziel umsetzen

Dank des Zusammenwirkens von Forschung, Wirtschaft, deutschen und internationalen Organisationen sowie privaten Stiftungen hat sich die Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern deutlich verbessert. Grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren können leichter eingedämmt werden. Dennoch sind erhebliche Anstrengungen zur Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels Globale Gesundheit erforderlich. Der Deutsche Bundestag misst dieser Aufgabe hohe Bedeutung bei. Die Bundesregierung erarbeitet eine Strategie für Globale

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Europa im außenwirtschaftlichen Spannungsfeld der großen Wirtschaftsmächte

Die liberale Weltwirtschaftsordnung steht vor großen Herausforderungen. Das regelbasierte multilaterale Handelssystem der WTO wird zunehmend in Frage gestellt. Abschottungstendenzen in den USA oder Chinas staatlich gelenktes Wirtschaftssystem, das noch immer kein Level Playing Field bei Handel und Investitionen gewährleistet, sind nur zwei Beispiele für diese Entwicklung. Angesichts dessen kommt der Europäischen Union, deren Wirtschaftsmodell auf

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Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle)

Die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrages für einen netzverträglichen und kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der zunehmende grenzüberschreitende Stromhandel in Europa machen den zügigen Ausbau des Stromübertragungsnetzes in Deutschland dringend erforderlich. Zudem zeichnet sich auch in den Verteilernetzen erheblicher Ausbau- und Ertüchtigungsbedarf ab, um die steigenden Mengen an Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien bewältigen und in

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Nationale Tourismusstrategie – Wohin geht die Reise?

Mit drei Millionen Arbeitsplätzen ist der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Davon profitieren auch andere Bereiche wie Verkehr, Einzelhandel, Handwerk und Kultur. Die Entwicklungschancen der Branche sind aber noch nicht ausgeschöpft. Außerdem steht der Tourismusstandort Deutschland vor großen Herausforderungen. Im Koalitionsvertrag wurde eine nationale Tourismusstrategie vereinbart. Über die Handlungsfelder und Ziele dieser Tourismusstrategie

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Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag

Die Arbeit der Arbeitsgruppe „Wahlrechtsreform“ unter Leitung des Bundestagspräsidenten ist zu Ende gegangen, ohne dass man sich auf einen von den Vertretern der Fraktionen konsentierten Vorschlag einigen konnte. lesen Sie hierzu eine ausführliche Stellungnahme der Abgeordneten Ansgar Heveling und Michael Frieser, Justiziare der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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