Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Startschuss für 62 Großprojekte zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie und das Handlungskonzept Stahl  beschlossen und arbeitet seitdem intensiv an der Umsetzung. Wasserstofftechnologien sind ein zentrales Element für die Reduzierung der CO2-Emissionen insbesondere in den Sektoren Industrie und Verkehr und eine der Schlüsseltechnologien für das Erreichen der Klimaziele. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das

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Fachgespräch digital | “Raus aus der Pandemie – Inklusiven Arbeitsmarkt stärken”

Der inklusive Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist vielfältig. Dazu gehören Menschen mit Behinderungen, die eine betriebliche Ausbildung absolvieren oder in einem DAX-Konzern arbeiten, genauso wie diejenigen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder einem Inklusionsbetrieb beschäftigt sind oder eine außerbetriebliche Ausbildung in einem Berufsbildungswerk erhalten. Durch die Corona-Pandemie wurde auch der inklusive Arbeitsmarkt einem besonderen

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Politische Erklärung mit Namibia

Seit 2015 führt die Bundesregierung mit der Regierung von Namibia Gespräche über eine zukunftsgerichtete Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia. Die neunte Verhandlungsrunde fand nun unter Leitung der Sonderbeauftragten beider Regierungen, Ruprecht Polenz und Dr. Zed Ngavirue, statt. Dabei konnte eine vorläufige Einigung auf den Text einer gemeinsamen Politischen Erklärung erzielt werden. Die Sonderbeauftragten haben

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Fachgespräch digital | Verbraucherschutz in Corona-Zeiten – Konsequenzen für den Gesetzgeber?

Die Corona-Pandemie verlangt Verbraucherinnen und Verbrauchern viel ab: Ob im Reiseverkehr, bei Veranstaltungen, im Fitnessstudio und Sportverein oder beim Musikunterricht – nicht selten können die Angebote nicht oder nicht so wie vereinbart genutzt werden. Teilweise bleiben die Verbraucher auf Kosten sitzen, manche geraten dadurch sogar in eine finanzielle Schieflage. Der Deutsche Bundestag hat die Position

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Empfang digital | „Der Rechtsstaat und der Parlamentarismus in der Covid-19-Pandemie – in guter Verfassung?“

Die Monate der Covid-19-Pandemie haben das öffentliche wie auch das private Leben in Deutschland vor immense Herausforderungen gestellt. Auch im Zusammenspiel zwischen Bundes- und Landesebene zum einen wie auch Legislative und Exekutive zum anderen haben sich Fragen der Abstimmung und der Zusammenarbeit gestellt, die vor der Krise so nicht absehbar waren. Insbesondere für den Deutschen

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Union erreicht weitere Entlastungen für Vereine beim Transparenzregister – Einladung!

Als Unionsfraktion haben wir in diesem Jahr viel erreicht, um das Ehrenamt in unserem Land zu stärken. Ein für die Vereine ebenfalls wichtiges Anliegen ist, in Bezug auf das Transparenzregister weiter entlastet zu werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz erfolgreich für Lösungen eingesetzt, die Vereine nicht

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Der sechste Armuts- und Reichtumsbericht

Das Bundeskabinett hat im Mai den sechsten Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet, der einmal in der  Legislaturperiode vorzulegen ist. Ziel des Berichtes ist es, die soziale Lage in Deutschland faktengestüzt zu begutachten, bestehende Maßnahmen zu überprüfen und neue politische Handlungsschwerpunkte anzuregen. Zu  diesem Bericht wird es im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 21. Juni 2021

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Fahrradland Deutschland 2030 — Nationaler Radverkehrsplan 3.0: Gemeinsam Radverkehr gestalten

Der Radverkehr in Deutschland nimmt zu: Das Fahrrad hat sich als pandemieresilienter Teil eines modernen und nachhaltigen Verkehrssys­tems erwiesen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele in der Mobilität. Bundesminister Andreas Scheuer erläutert, wie die Vision für mehr, besseren und sicheren Radverkehr umgesetzt und mit der Radverkehrsförderung auch ein Kulturwandel auf der Straße

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das wir am 21. Mai 2021 im Deutschen Bundestag beschlossen haben, setzen wir wichtige Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir erleichtern die Arbeit der Betriebsräte. Zugleich modernisieren wir das Betriebsverfassungsrecht und reagieren damit auf die neuen Erfordernisse, die sich aus der sich rasch wandelnden Arbeitswelt ergeben, dieses auch unter Einbeziehung von Erfahrungen

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