Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Information zum „Rentenpaket“

Am 08. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ (Rentenpaket) beschlossen. In seinem Schreiben erläutert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Peter Weiß MdB die wichtigsten Regelungen u.a. zu Kindererziehungszeiten (Mütterrente), der Erwerbsminderungsrente oder der Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatzgarantie.

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Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet!

Im Oktober hat der Deutschen Bundestag das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ beschlossen. Damit setzt die Koalition ein wichtiges Versprechen um, das den veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen unmittelbar Rechnung trägt. Zukünftig können Beschäftigte ihre Arbeitszeit flexibler an ihre jeweils aktuelle Lebenssituation anpassen. Gleichzeitig haben wir uns dafür eingesetzt, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht überfordert werden. Die

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Gegenwärtige Falschinformationen zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Da sich in jüngster Zeit Angriffe gegen den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) mehren, hat die CDU/CSU-Fraktion ein Papier veröffentlicht, um Missverständnisse auszuräumen und eventuellen Verhetzungen in Form von „fake news“ entschlossen entgegentreten zu können. Der GCM ist eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, in der sich die VN-Mitgliedstaaten mit der Frage befassen, wie man illegale Migration

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Kabinett beschließt Verlängerung des Irak-Mandats

Das Bundeskabinett hat am 02. Oktober 2018 beschlossen, die deutsche Beteiligung an der internationalen Allianz zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks, vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages, um ein Jahr zu verlängern. Zur Begründung nehmen der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt und  Thorsten Frei (Mitglied Auswärtiger Ausschuss) in ihrem Schreiben Stellung und

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