Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Deutsch-Französischer Vorschlag für einen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene

Andreas Jung, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt, stellen in ihrem Schreiben ausführlich Inhalte und Zielsetzungen des deutsch-französischen Vorschlages für einen europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung vor.

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Meet & Greet virtuell | Neustaat: Politik und Staat müssen sich ändern #leben2030

Ein handlungsfähiger Staat ist die Basis für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und ein gutes und sicheres Leben. In Corona-Krisenzeiten wird dies ganz besonders deutlich. Regierung und Parlament mussten schneller entscheiden und handeln. #leben2030 Wir stehen gleichzeitig vor weiteren Herausforderungen, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Das Tempo und der Handlungsdruck nehmen zu: Digitalisierung, Klimawandel und globale Kräfteverschiebungen. Handlungsfähige

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500-Millionen-Euro-Hilfe für digitale Endgeräte an Schulen

Die Corona-Pandemie hat zu einem Digitalisierungsschub an Deutschlands Schulen geführt. Bis zur Wiederherstellung eines Regelbetriebs wird der schulische Unterrichtsalltag aus einem Mix von Präsenz in den Schulen und digital gestützten Lernphasen zu Hause bestehen. Damit alle Schülerinnen und Schüler daran teilhaben können, hat der Koalitionsausschuss beschlossen, zur Versorgung derjenigen, die zu Hause keine eigenen Laptops,

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Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von einer nationalen Tragweite

Der Bundesrat hat heute dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gestzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von einer nationalen Tragweite zugestimmt. Bundesminister Jens Sphan erläutert in seinem Schreiben die Weiterentwicklung und Ergänzung der bereits getroffenen Maßnahmen nach dem (ersten) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von einer nationalen Tragweite und

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