Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Allianz für Entwicklung und Klima

Bundesminister Gerd Müller informiert in seinem Schreiben über die Allianz für Entwicklung und Klima – ein Bündnis, das Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung verbindet und dafür auch zusätzliches privates Engagement mobilisiert. Detaillierte Informationen zu den Zielen, den Unterstützern und dem klimapolitischen Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finden Sie hier.

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Konzept zur dauerhaften Stärkung der Strukturen für Schutz, Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend

Mit dem Kabinettsbeschluss möchte die Bundesregierung die Grundlage zur dauerhaften Stärkung der Strukturen für Schutz, Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend schaffen. Bundesministerin Dr. Franziska Giffey erläutert die Zielsetzungen in ihrem Schreiben.

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Deutscher Bundestag stellt energiepolitische Weichen

Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) beschlossen, des KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) und weitere energierechtliche Vorschriften (sogenanntes Energiesammelgesetz) auf den Weg gebracht. Damit hat die Koalition erste wichtige energiepolitische Weichen für diese Legislaturperiode gestellt. Die wichtigsten Ergebnisse werden hier kurz dargestellt.

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Faktenblatt: Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt

In einem Faktenblatt stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dar, was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt. Die Bundesregierung seit gut acht Monaten im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition schon manches Vorhaben auf den Weg gebracht, was den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Verbesserungen bringt und unserem Land nutzt.

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Qualifizierungschancengesetz ist beschlossen

Am 30. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das Qualifizierungschancengesetz beschlossen. Die wichtigste Botschaft ist: Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer und ebenso die Unternehmen werden entlastet, in dem ab dem 01.01.2019 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt wird und damit mehr als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart. Die wichtigsten Regelungen erläutert Peter Weiß MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in

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Ohne effektive Durchsetzungsmaßnahmen wird die Luft nicht besser. Verkehrsbeschränkungen wirksam und effektiv kontrollieren.

In seinem Schreiben erläutert der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, welche Unterstützungsmaßnahmen der Bund in der aktuellen Diskussion um gerichtlich oder kommunal angeordnete Verkehrsbeschränkungen und -verbote für die Kommunen leistet.

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Bundeshaushalt 2019!

Am 8. November 2019 hat der Haushaltsausschuss den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 in der sog. Bereinigungssitzung abschließend beraten. In seinem Schreiben erläutert der Vorsitzende  der Arbeitsgruppe Haushalt Eckhardt Rehberg, MdB, warum der Entwurf ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft, Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Die wichtigsten Ergebnisse sind in einer Anlage

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