Aus Fraktion und Bundesregierung / Einladungen zu Veranstaltungen

Neues aus der Bundesregierung Was plant die Bundesregierung? Finden Sie hier regelmäßig aktualisierte Informationen zu den neuesten Vorhaben der Regierungskoalition. Zudem gibt es hier Hinweise zu Veranstaltungen und Kongressen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Fraktionskongress „Pakt für den Rechtsstaat – zur Stärkung von Justiz und Polizei“

Sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende, die Union hat sich dafür eingesetzt, die Stärkung von Polizei und Justiz – den „Pakt für den Rechtsstaat“ – zu einem Kernanliegen dieser Wahlperiode zu machen. Die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaats wollen wir durch mehr Personal, bessere Ausstattung und effizienteres Verfahrensrecht verbessern. Dann können mehr Straftaten verhindert, Täter schneller ermittelt

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