Berlin aktuell

Hier veröffentliche ich jeweils am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages meinen "Bericht aus Berlin" ergänzt um Informationen von meinen Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

Volle Tagesordnung. Corona-Hilfen.

In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres befasste sich der Bundestag wieder mit Corona. Aber auch andere wichtige Themen wurden debattiert. Die Digitalisierung wirbelt Märkte, jahrzehntelang erfolgreiche Geschäftsmodelle und wirtschaftliche Machtverhältnisse kräftig durcheinander. Digitale Geschäftsmodelle durchdringen immer mehr Wirtschaftsbereiche und riesige Digitalkonzerne mit Bilanzen so groß wie Staatshaushalte beherrschen ganze Märkte. Mit der Reform des

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Antwort auf die Pandemie. Erfolgreiche Deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Die baldige Zulassung eines Corona-Impfstoffes in der EU gibt Anlass zur Zuversicht. Dass der Impfstoff, den das Mainzer Unternehmen BioNTech in Zusammenarbeit mit Pfizer entwickelt hat, voraussichtlich in wenigen Tagen zugelassen wird, ist ein gutes Signal für das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte

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Solide Haushaltspolitik. Königsrecht des Parlaments.

Der Bundeshaushalt 2021 ist maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt. Insbesondere die  erforderlichen Mittel für den Gesundheitsbereich und für umfangreiche Wirtschaftshilfen werden damit zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis steigen die Ausgaben 2021 auf knapp 500 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme auf fast 180 Milliarden Euro. All dies ist nur

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Flächendeckende Impfstrategie. Flexibleres Elterngeld.

Die ersten Meldungen über wirksame Impfstoffe sind ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Genauso zielstrebig, wie wir die Impfstoffentwicklung vorangetrieben haben, sollten wir jetzt die praktische Umsetzung einer flächendeckenden Impfstrategie vorantreiben. Wir brauchen ein reibungsloses Zusammenspiel von Kontaktreduzierung, Nachverfolgung, Schnelltests und Impfungen, um Deutschland weiter gut durch diese Krise zu steuern. Die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie

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Corona-Schutzmaßnahmen. Vorausschauende Finanzpolitik.

Der Deutsche Bundestag hat alle grundlegenden Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung gefasst: Wir haben die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Wir stellen das Geld für die umfassenden Hilfen und die Stärkung des Gesundheitssystems zur Verfügung. Wir haben zahlreiche Gesetze etwa zum Bevölkerungsschutz, zum Kurzarbeitergeld, für soziale Einrichtungen, zum BaföG oder zu effektiven Gerichts- und Planungsverfahren beschlossen.

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Kampf gegen Corona. Keine Chance dem Terror.

Deutschland im Herbst 2020 ist ein Land, das kämpft. Schulen, Pflegeheime und Unternehmen halten mit pragmatischen Lösungen ihren Betrieb aufrecht. Unser aller Ziel ist es, die alltäglichen Kontakte deutlich zu reduzieren. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie wir als Gesellschaft diese Pandemie in den Griff bekommen. Auch in dieser Sitzungswoche wurde im Bundestag

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Nationale Kraftanstrengung

Am Mittwoch dieser Woche haben Bund und Länder neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Der Deutsche Bundestag hat sich in einer kontroversen Debatte mit den Beschlüssen befasst, nachdem Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung die zu treffenden Maßnahmen erläutert und auf die sehr ernste Pandemie-Lage in Deutschland und Europa

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Weiter Zugkraft entwickeln. Bundeswahlgesetz auf der Zielgraden.

Nach einem historischen Wirtschaftseinbruch im Frühjahr 2020 mehren sich die Anzeichen einer Erholung. Während sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt leicht verbessert hat, sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin in Kurzarbeit. Einzelne Branchen und Unternehmen kämpfen nach wie vor um ihr wirtschaftliches Überleben. Mit Soforthilfen, Bürgschaften und Krediten ist es uns gelungen, noch

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Solide Haushaltspolitik. Folgen der Pandemie abfedern.

In dieser Woche stand die Debatte über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 an. Für uns als Union ist eine solide Haushaltspolitik die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Die Corona-Pandemie stellt uns auch im Bundeshaushalt vor größte Herausforderungen. Für das kommende Jahr wird erneut eine hohe Nettokreditaufnahme – die Bundesregierung plant hier mit

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Schöpfung bewahren – Wohlstand erhalten. Wald muss widerstandsfähig werden.

„Nachhaltigkeit“ bedeutet nicht nur Klimaschutz. Das Prinzip Nachhaltigkeit berührt alle Politikbereiche. Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion war diese Sitzungswoche diesem Thema gewidmet. Dabei legen wir besonderen Wert auf nachhaltige Finanzen, die Bewahrung der Schöpfung sowie auf Bildung und Forschung. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden

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