Berlin aktuell

Hier veröffentliche ich jeweils am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages meinen "Bericht aus Berlin" ergänzt um Informationen von meinen Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

Lohnfortzahlung für Eltern verlängern. Mehr Schutz für unsere Firmen.

Viele Familien sorgen sich in der Corona-Krise um ihre finanzielle Sicherheit. Mit der Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern debattierte und beschloss der Bundestag in dieser Woche eine wichtige Maßnahme, um ihnen in der Pandemie zu helfen. Die Lohnfortzahlung wird im Rahmen des „Corona-Steuerhilfegesetzes“ für Mütter und Väter auf jeweils bis zu zehn Wochen ausgedehnt. Für

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Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Historische Herausforderung.

Nach der Krise sind andere Antworten gefordert als vor der Krise. Der sich abzeichnende Einbruch bei den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen ist struktureller Natur. „Business as usual“ mit den immer gleichen Forderungen nach konjunkturpolitischen Strohfeuern wird den Ansprüchen Deutschlands als führende Technologie- und Industrienation im 21. Jahrhundert nicht gerecht. Was hindert deutsche Unternehmen und öffentliche Verwaltungen bei

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Parlamentarische Debatten schaffen Akzeptanz. Gestaltungsauftrag für Deutschland und Europa.

Die Corona-Pandemie hat viele Gewissheiten in Frage gestellt und Handlungsbedarf aufgezeigt. Unser wirtschaftlicher Neustart wird nur dann gelingen, wenn wir unsere Kräfte auf nachhaltiges Wachstum konzentrieren: internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Investitionen in die Digitalisierung von Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen beschleunigen, Klimaschutz in innovative und effiziente Lösungen einbetten. Unsere Maßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie waren erfolgreich,

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Deutschlands Europäische Verantwortung. Geduld und Disziplin in der Corona-Krise.

Für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in Europa brauchen wir pragmatische, rechtssichere und schnell wirkende Lösungen. Deutschland ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst, auch in der Krise. Wir haben wiederholt ausländische Intensiv-Patienten aufgenommen und liefern medizinische Hilfsgüter und Beatmungsgeräte an unsere europäischen Partner. Auch in „normalen Zeiten“ sind wir solidarisch. Wir schultern ein Viertel

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Corona-Hilfen. Es sind außerordentliche Zeiten.

Die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus stellt unser Land vor erhebliche Herausforderungen. Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu einer Gefährdung der Gesundheit eines jeden von uns – insbesondere aber von Personen über 65 Jahren und vorerkrankten Menschen – sondern auch zu einem nie gekannten Stresstest der Gesundheitssysteme und infolge der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus

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Maria Flachsbarth zur Corona-Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren, die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus stellt unser Land vor erhebliche Herausforderungen. Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu einer Gefährdung der Gesundheit eines jeden von uns – insbesondere aber von Personen über 65 Jahren und vorerkrankten Menschen – sondern auch zu einem nie gekannten Stresstest der Gesundheitssysteme und infolge der

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Investitionen und Corona-Hilfen.

Das Corona-Virus ist eine Herausforderung, für die wir aber besser gerüstet sind als viele andere Länder. Unsere solide Haushaltspolitik hat für Spielräume gesorgt, so dass wir jetzt eine Milliarde Euro für Forschung und Ausrüstung im Gesundheitssektor einsetzen können, damit das Virus erfolgreich bekämpft werden kann. Die deutsche Wirtschaft ist zehn Jahre hintereinander gewachsen und deshalb

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Europäische Außengrenzen sichern. Gegen Corona alle Kräfte bündeln.

Die Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Die Besorgnis ist groß, angesichts von schwer zu ertragenden Bildern, wenn Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus anderen Ländern, an der Grenze zu Griechenland auf eine Gelegenheit warteten, in die Europäische Union zu gelangen.

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