Berlin aktuell

Am Mittwoch dieser Woche haben Bund und Länder neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Der Deutsche Bundestag hat sich in einer kontroversen Debatte mit den Beschlüssen befasst, nachdem Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung die zu treffenden Maßnahmen erläutert und auf die sehr ernste Pandemie-Lage in Deutschland und Europa

Nach einem historischen Wirtschaftseinbruch im Frühjahr 2020 mehren sich die Anzeichen einer Erholung. Während sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt leicht verbessert hat, sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin in Kurzarbeit. Einzelne Branchen und Unternehmen kämpfen nach wie vor um ihr wirtschaftliches Überleben. Mit Soforthilfen, Bürgschaften und Krediten ist es uns gelungen, noch

In dieser Woche stand die Debatte über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 an. Für uns als Union ist eine solide Haushaltspolitik die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Die Corona-Pandemie stellt uns auch im Bundeshaushalt vor größte Herausforderungen. Für das kommende Jahr wird erneut eine hohe Nettokreditaufnahme – die Bundesregierung plant hier mit

„Nachhaltigkeit“ bedeutet nicht nur Klimaschutz. Das Prinzip Nachhaltigkeit berührt alle Politikbereiche. Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion war diese Sitzungswoche diesem Thema gewidmet. Dabei legen wir besonderen Wert auf nachhaltige Finanzen, die Bewahrung der Schöpfung sowie auf Bildung und Forschung. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden

Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat die Modernisierung Deutschlands in den Mittelpunkt ihrer traditionellen Herbstklausur gestellt – ein Thema, das den Nerv der Zeit trifft. In einem Fünf-Punkte-Papier, das vom Vorstand bei ihrer Tagung unter dem Motto „Jetzt. Zukunft.“ im Berliner Westhafen verabschiedet wurde, wird eine Digitalisierungsoffensive in Bildung und Verwaltung, die Stärkung des Gesundheitswesens, mehr Personal und