Berlin aktuell

Hier veröffentliche ich jeweils am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages meinen "Bericht aus Berlin" ergänzt um Informationen von meinen Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

Bundesweit verbindliche Notbremse einführen. Aufbruchssignal für Reformen.

Die Pandemie-Lage bleibt kritisch. Wir verzeichnen bundesweit steigende Infektionszahlen, immer mehr Coronapatienten in Intensivbehandlung und zu hohe Todeszahlen. Wir müssen die dritte Welle brechen, und zwar sehr schnell. Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz haben wir die Möglichkeit, mit klaren und einheitlichen Schutzstandards für ein effizienteres und verbindlicheres Krisenmanagement zu sorgen. Die wahre Größe unserer aktuellen Herausforderungen

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Union muss in Pandemie zusammenführen.

Wir sind in Deutschland in einem schwierigen Spagat. Auf der einen Seite sehen wir große Erschöpfung in den Familien, in den Schulen, in den Unternehmen, den Geschäften und bei Selbständigen. Die angespannte Lage zeigt sich deutlich bei unzähligen Gesprächen in unseren Wahlkreisen. Andererseits sehen wir wieder steigende Infektionszahlen und wachsende Belastungen des medizinischen Personals und

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Corona-Lage weiter angespannt. Rechte des Deutschen Bundestages gestärkt.

Während in der Bevölkerung Pandemiemüdigkeit um sich greift, ergeben die Kennzahlen zum aktuellen Infektionsgeschehen ein gemischtes Bild. Die vorrangige Impfung älterer Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen hat zu einem erkennbaren Rückgang der Todeszahlen geführt. Gleichzeitig bleibt die Zahl der Neuinfektionen hoch und steigt wieder leicht an. Die Richtschnur für unser politisches Handeln bleibt ein verantwortungsvoller

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Augenmaß und Geduld. Modernisierungsschritte.

In der Corona-Pandemie ist es wichtig, die Schutzmaßnahmen immer auf das jeweilige Infektionsgeschehen abzustimmen. Daran sollten wir festhalten. Mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Härten, die die Schutzmaßnahmen leider auch mit sich bringen, wollen wir so früh, wie es vertretbar ist, aber auch so sicher wie möglich für mehr Freiräume sorgen. Wichtige Bausteine in

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Momentum gegen das Virus nutzen. Neue Datenstrategie.

Um das Vertrauen in die Corona-Schutzmaßnahmen weiterhin zu rechtfertigen, müssen wir als Unionsfraktion eine klare Orientierung geben: Wir wollen verstärkt Perspektiven aufzeigen. Jede und jeder von uns spürt die wachsende Ungeduld und Ermüdung nach fast einem Jahr Pandemie. Lockerungen und Öffnungen kämen zu früh. Dennoch: Wir wollen verantwortungsvolle Perspektiven für Pflege- und Altenheime, Kitas, Schulen

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Nachsteuern, Perspektiven aufzeigen. Wirtschaftshilfen und Digitalisierung.

Als Unionsfraktion führen wir Gespräche in den Wahlkreisen mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern, in Schulen, bei Gesundheitsämtern und Vereinen, wir diskutieren in den eigenen Familien, mit Verwandten, Freunden und Bekannten. Wir bringen konkrete Verbesserungsvorschläge aus diesen Gesprächen mit in die Sitzungswochen nach Berlin. Probleme müssen offen benannt und angegangen werden. Dort, wo es nötig ist,

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Volle Tagesordnung. Corona-Hilfen.

In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres befasste sich der Bundestag wieder mit Corona. Aber auch andere wichtige Themen wurden debattiert. Die Digitalisierung wirbelt Märkte, jahrzehntelang erfolgreiche Geschäftsmodelle und wirtschaftliche Machtverhältnisse kräftig durcheinander. Digitale Geschäftsmodelle durchdringen immer mehr Wirtschaftsbereiche und riesige Digitalkonzerne mit Bilanzen so groß wie Staatshaushalte beherrschen ganze Märkte. Mit der Reform des

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Antwort auf die Pandemie. Erfolgreiche Deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Die baldige Zulassung eines Corona-Impfstoffes in der EU gibt Anlass zur Zuversicht. Dass der Impfstoff, den das Mainzer Unternehmen BioNTech in Zusammenarbeit mit Pfizer entwickelt hat, voraussichtlich in wenigen Tagen zugelassen wird, ist ein gutes Signal für das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte

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Solide Haushaltspolitik. Königsrecht des Parlaments.

Der Bundeshaushalt 2021 ist maßgeblich von der aktuellen Corona-Pandemie und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen geprägt. Insbesondere die  erforderlichen Mittel für den Gesundheitsbereich und für umfangreiche Wirtschaftshilfen werden damit zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis steigen die Ausgaben 2021 auf knapp 500 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme auf fast 180 Milliarden Euro. All dies ist nur

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Flächendeckende Impfstrategie. Flexibleres Elterngeld.

Die ersten Meldungen über wirksame Impfstoffe sind ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Genauso zielstrebig, wie wir die Impfstoffentwicklung vorangetrieben haben, sollten wir jetzt die praktische Umsetzung einer flächendeckenden Impfstrategie vorantreiben. Wir brauchen ein reibungsloses Zusammenspiel von Kontaktreduzierung, Nachverfolgung, Schnelltests und Impfungen, um Deutschland weiter gut durch diese Krise zu steuern. Die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie

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