Berlin aktuell

Hier veröffentliche ich jeweils am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages meinen "Bericht aus Berlin" ergänzt um Informationen von meinen Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

Nationale Kraftanstrengung

Am Mittwoch dieser Woche haben Bund und Länder neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Der Deutsche Bundestag hat sich in einer kontroversen Debatte mit den Beschlüssen befasst, nachdem Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung die zu treffenden Maßnahmen erläutert und auf die sehr ernste Pandemie-Lage in Deutschland und Europa

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Weiter Zugkraft entwickeln. Bundeswahlgesetz auf der Zielgraden.

Nach einem historischen Wirtschaftseinbruch im Frühjahr 2020 mehren sich die Anzeichen einer Erholung. Während sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt leicht verbessert hat, sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin in Kurzarbeit. Einzelne Branchen und Unternehmen kämpfen nach wie vor um ihr wirtschaftliches Überleben. Mit Soforthilfen, Bürgschaften und Krediten ist es uns gelungen, noch

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Solide Haushaltspolitik. Folgen der Pandemie abfedern.

In dieser Woche stand die Debatte über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 an. Für uns als Union ist eine solide Haushaltspolitik die Grundvoraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Die Corona-Pandemie stellt uns auch im Bundeshaushalt vor größte Herausforderungen. Für das kommende Jahr wird erneut eine hohe Nettokreditaufnahme – die Bundesregierung plant hier mit

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Schöpfung bewahren – Wohlstand erhalten. Wald muss widerstandsfähig werden.

„Nachhaltigkeit“ bedeutet nicht nur Klimaschutz. Das Prinzip Nachhaltigkeit berührt alle Politikbereiche. Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion war diese Sitzungswoche diesem Thema gewidmet. Dabei legen wir besonderen Wert auf nachhaltige Finanzen, die Bewahrung der Schöpfung sowie auf Bildung und Forschung. Nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit sollte man so handeln und wirtschaften, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden

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„Jetzt. Zukunft.“ Rückendeckung für Unionsforderung.

Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat die Modernisierung Deutschlands in den Mittelpunkt ihrer traditionellen Herbstklausur gestellt – ein Thema, das den Nerv der Zeit trifft. In einem Fünf-Punkte-Papier, das vom Vorstand bei ihrer Tagung unter dem Motto „Jetzt. Zukunft.“ im Berliner Westhafen verabschiedet wurde, wird eine Digitalisierungsoffensive in Bildung und Verwaltung, die Stärkung des Gesundheitswesens, mehr Personal und

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Lohnfortzahlung für Eltern verlängern. Mehr Schutz für unsere Firmen.

Viele Familien sorgen sich in der Corona-Krise um ihre finanzielle Sicherheit. Mit der Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern debattierte und beschloss der Bundestag in dieser Woche eine wichtige Maßnahme, um ihnen in der Pandemie zu helfen. Die Lohnfortzahlung wird im Rahmen des „Corona-Steuerhilfegesetzes“ für Mütter und Väter auf jeweils bis zu zehn Wochen ausgedehnt. Für

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Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Historische Herausforderung.

Nach der Krise sind andere Antworten gefordert als vor der Krise. Der sich abzeichnende Einbruch bei den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen ist struktureller Natur. „Business as usual“ mit den immer gleichen Forderungen nach konjunkturpolitischen Strohfeuern wird den Ansprüchen Deutschlands als führende Technologie- und Industrienation im 21. Jahrhundert nicht gerecht. Was hindert deutsche Unternehmen und öffentliche Verwaltungen bei

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Parlamentarische Debatten schaffen Akzeptanz. Gestaltungsauftrag für Deutschland und Europa.

Die Corona-Pandemie hat viele Gewissheiten in Frage gestellt und Handlungsbedarf aufgezeigt. Unser wirtschaftlicher Neustart wird nur dann gelingen, wenn wir unsere Kräfte auf nachhaltiges Wachstum konzentrieren: internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Investitionen in die Digitalisierung von Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen beschleunigen, Klimaschutz in innovative und effiziente Lösungen einbetten. Unsere Maßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie waren erfolgreich,

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