Berlin aktuell

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Bundestag finanzielle Erleichterungen für Unternehmen und Familien auf den Weg gebracht. Von einer Maßnahme profitieren wir alle gemeinsam: Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Firmen werden unterstützt, z.B. durch die

In dieser Woche hat der Bundestag mit dem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ weitere wichtige Maßnahmen debattiert, mit denen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Das Gesetz, das Teil des Konjunkturpakets ist, sieht u.a. vor, dass die Umsatzsteuersätze befristet vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5

Viele Familien sorgen sich in der Corona-Krise um ihre finanzielle Sicherheit. Mit der Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern debattierte und beschloss der Bundestag in dieser Woche eine wichtige Maßnahme, um ihnen in der Pandemie zu helfen. Die Lohnfortzahlung wird im Rahmen des „Corona-Steuerhilfegesetzes“ für Mütter und Väter auf jeweils bis zu zehn Wochen ausgedehnt. Für

Nach der Krise sind andere Antworten gefordert als vor der Krise. Der sich abzeichnende Einbruch bei den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen ist struktureller Natur. „Business as usual“ mit den immer gleichen Forderungen nach konjunkturpolitischen Strohfeuern wird den Ansprüchen Deutschlands als führende Technologie- und Industrienation im 21. Jahrhundert nicht gerecht. Was hindert deutsche Unternehmen und öffentliche Verwaltungen bei

Die Corona-Pandemie hat viele Gewissheiten in Frage gestellt und Handlungsbedarf aufgezeigt. Unser wirtschaftlicher Neustart wird nur dann gelingen, wenn wir unsere Kräfte auf nachhaltiges Wachstum konzentrieren: internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Investitionen in die Digitalisierung von Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen beschleunigen, Klimaschutz in innovative und effiziente Lösungen einbetten. Unsere Maßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie waren erfolgreich,

Für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in Europa brauchen wir pragmatische, rechtssichere und schnell wirkende Lösungen. Deutschland ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst, auch in der Krise. Wir haben wiederholt ausländische Intensiv-Patienten aufgenommen und liefern medizinische Hilfsgüter und Beatmungsgeräte an unsere europäischen Partner. Auch in „normalen Zeiten“ sind wir solidarisch. Wir schultern ein Viertel

Die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus stellt unser Land vor erhebliche Herausforderungen. Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu einer Gefährdung der Gesundheit eines jeden von uns – insbesondere aber von Personen über 65 Jahren und vorerkrankten Menschen – sondern auch zu einem nie gekannten Stresstest der Gesundheitssysteme und infolge der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus

Sehr geehrte Damen und Herren, die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus stellt unser Land vor erhebliche Herausforderungen. Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu einer Gefährdung der Gesundheit eines jeden von uns – insbesondere aber von Personen über 65 Jahren und vorerkrankten Menschen – sondern auch zu einem nie gekannten Stresstest der Gesundheitssysteme und infolge der

Das Corona-Virus ist eine Herausforderung, für die wir aber besser gerüstet sind als viele andere Länder. Unsere solide Haushaltspolitik hat für Spielräume gesorgt, so dass wir jetzt eine Milliarde Euro für Forschung und Ausrüstung im Gesundheitssektor einsetzen können, damit das Virus erfolgreich bekämpft werden kann. Die deutsche Wirtschaft ist zehn Jahre hintereinander gewachsen und deshalb

Die Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Die Besorgnis ist groß, angesichts von schwer zu ertragenden Bildern, wenn Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus anderen Ländern, an der Grenze zu Griechenland auf eine Gelegenheit warteten, in die Europäische Union zu gelangen.