Berlin aktuell

Hier veröffentliche ich jeweils am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages meinen "Bericht aus Berlin" ergänzt um Informationen von meinen Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

Rück– und Ausblick. Klimaschutzpaket auf gutem Weg.

Die vergangenen zehn Jahre waren gute Jahre für unser Land. Die Union hat sie maßgeblich mitgestaltet. Am Ende dieses Jahrzehnts stellen wir fest: Noch nie zuvor waren in Deutschland mehr Menschen in Arbeit als mit 45,4 Millionen Beschäftigten im Jahr 2019. Noch nie haben so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das positive Wirtschaftswachstum seit

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Meisterpflicht für zwölf Handwerke. Betriebsrentner werden entlastet.

Auf der Tagesordnung des Parlaments stand in dieser Woche die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe und die bessere Förderung von Berufstätigen, die sich zum Zwecke des Aufstiegs fortbilden wollen. In zwölf Handwerken, in denen 2003 die Meisterpflicht abgeschafft worden war, soll sie wieder eingeführt werden. Das betrifft Berufe wie Fliesen- und Parkettleger, Rolladentechniker und

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Rekordinvestitionen ohne neue Schulden.

Der Bundestag verabschiedete in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020. So werden mit Investitionen auf Rekordniveau die Wachstumskräfte gestützt – bei Verzicht auf neue Schulden. Mehr Geld für den Digitalpakt Schule Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Mrd. Euro auf einen neuen Höchststand: So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Mio. Euro

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CO2-Ausstoß senken. Impfpflicht soll vor Masern schützen.

Um die Erderwärmung zu bremsen, plant die Koalition, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Bis 2050 soll Deutschland weitgehend klimaneutral sein, was bedeutet, dass dann nicht mehr CO2-Emissionen in die Luft geblasen werden als an anderer Stelle eingespart oder gebunden werden können. Das Klimaschutzgesetz legt fest,

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Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten. Bei der Grundrente Kurs halten.

Gute Nachrichten für die Angehörigen pflegedürftiger Menschen: In Zukunft müssen sie erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen finanziellen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer nahen Verwandten leisten. Erst wenn das Jahresbruttoeinkommen über diesem Freibetrag liegt, kann das Sozialamt auf die Angehörigen zurückgreifen. Darüber stimmt der Bundestag in dieser Woche ab. Vom Angehörigen-Entlastungsgesetz profitieren rund

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Planungssicherheit für unsere Landwirte. Wir bringen den Abbau des Soli auf den Weg.

Klimaschutz ist wichtig und die Landwirtschaft auch. Wir müssen daran denken, wer uns ernährt. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Es wird nur gemeinsam gehen: Wir, die Politik, setzen uns für einen fairen

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Leipziger Aufruf zu 30 Jahre Friedliche Revolution. Antisemitismus mit starkem Staat bekämpfen.

Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, haben wir uns dort am 14. Oktober 2019 zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung getroffen. Wir ehrten damit die vielen Menschen, die bei den

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Klimaschutzpaket der Koalition. Papier zur Industriepolitik beschlossen.

Am vergangenen Freitag hat der Koalitionsausschuss die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Damit bringen wir über 60 Maßnahmen auf den Weg. Das vorgelegte Konzept setzt vor allem auf Innovation und Technologie.  Wir zeigen den Menschen mit Anreizen und Förderprogrammen, aber auch klaren und absehbaren Grenzen, wie ein modernes Industrieland die Herausforderung Klimaschutz meistert. Vor uns liegen

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Umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossen. Klausur des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Auf der Klausur des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche wurden einige wichtige Themen beraten: Für Klimaschutz ohne Verbote So hat der Fraktionsvorstand  das Papier „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“ beschlossen. In ihm werden Maßnahmen genannt, wie die Einhaltung der selbstgesetzten Klimaziele bis 2030 und 2050 gewährleistet werden kann. Dabei geht es nicht nur um

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Schwierige Diskussion um Organspenden. Gerechtigkeit für Opfer des SED-Unrechts.

Die Zahl von Spenderorganen ist in Deutschland weiterhin viel zu niedrig. Wie die „Unterversorgung“ mit Spenderorganen verbessert werden kann, stand in dieser Woche in Form von zwei fraktionsübergreifenden Gruppenentwürfen erneut zur Diskussion. Während der eine Entwurf darauf setzt, den Menschen die Entscheidung für eine Organspende zu erleichtern, erklärt der andere alle Menschen zu potenziellen Organspendern,

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