Berlin aktuell

Hier veröffentliche ich jeweils am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages meinen "Bericht aus Berlin" ergänzt um Informationen von meinen Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

Schwierige Diskussion um Organspenden. Gerechtigkeit für Opfer des SED-Unrechts.

Die Zahl von Spenderorganen ist in Deutschland weiterhin viel zu niedrig. Wie die „Unterversorgung“ mit Spenderorganen verbessert werden kann, stand in dieser Woche in Form von zwei fraktionsübergreifenden Gruppenentwürfen erneut zur Diskussion. Während der eine Entwurf darauf setzt, den Menschen die Entscheidung für eine Organspende zu erleichtern, erklärt der andere alle Menschen zu potenziellen Organspendern,

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Koalition bleibt handlungsfähig. Gesetzespaket zur Migration kommt.

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz ist der Koalitionspartner dazu aufgerufen, möglichst schnell seine Personalfragen zu klären. Die große Koalition braucht Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären sind. In der Europäischen Union wird das gesamte Personaltableau verhandelt, der EU-Finanzrahmen muss festgelegt werden und auch der Brexit ist noch nicht vollzogen. Innenpolitisch

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Wohnraum entsteht durch Bauen. Die Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs.

Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Großstädte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen werden knapp, die Mieten steigen. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums ist die neue soziale

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Wir stehen für mehr innere und äußere Sicherheit Gegen Menschenhandel und Kindergeldbetrug.

Die aktuellen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik sind erfreulich: die Gesamtzahl der erfassten Straftaten ist um 3,6 Prozent auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Sie ist 2018 um 16,3 Prozent zurückgegangen. Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und

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Europäischer Rat im Zeichen von Industrie und Brexit. Kabinett beschließt Eckwerte zum Haushalt 2020.

Am Donnerstag gab die Bundeskanzlerin am Vormittag ihre 4. Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode. Anlass der 20-minütigen Rede mit anschließender Debatte war das Zusammentreffen des Europäischen Rates am 21. und 22. März in Brüssel. In dieser Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Frühlings-Gipfel. Es ging wieder um den Brexit und die Art

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Zukunftsthemen zuwenden

In dieser Woche ist die Große Koalition ein Jahr im Amt. Auch wenn das erste Jahr nicht einfach war, haben wir einiges für das Land und die Bürger erreicht: Seit September 2018 gibt es das Baukindergeld, mit dem wir Familien die Eigentumsbildung erleichtern. Wir haben das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um

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Durchbruch für den Digitalpakt. Digitalisierung gestalten.

W-Lan, Tablets, Whiteboards – in den kommenden fünf Jahren spendiert der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in dieser Woche. Bildung bleibt Ländersache, aber die Schultür

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Profil schärfen, vernünftig für Deutschland arbeiten. Künstliche Intelligenz.

Die Parteien in der Großen Koalition schärfen in diesen Tagen ihre Profile. Das ist in Ordnung und auch ihre Aufgabe. Parteien sollen die langfristige Ausrichtung formulieren. Das hat die Union gemacht mit ihren Beschlüssen zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch das Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik unter Beteiligung wichtiger CSU-Politiker diente diesem Zweck. Die SPD

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