Berlin aktuell

Hier veröffentliche ich jeweils am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages meinen "Bericht aus Berlin" ergänzt um Informationen von meinen Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

Aufstiegs-BAföG. Jetzt müssen wir zusammenhalten.

Kosten für den Lehrgang, Geld für Unterrichtsmaterialien – der finanzielle Aufwand für berufliche Weiterbildung ist hoch. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – oder „Aufstiegs-BAföG“ – unterstützt die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Diese Förderung wird teilweise als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, teilweise als zinsgünstiges Darlehen gewährt. Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt

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Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten. Neuer Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt.

Der knapp 100 Kilometer lange Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Warenverkehr. Doch heutzutage werden die Frachter immer größer – und der Kanal muss vertieft werden. Generell müssen viele unserer Wasserstraßen für moderne Ansprüche umgebaut werden, auch der Schienenverkehr steht vor einer Renaissance, weshalb zahlreiche

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Was ist neu im Jahr 2020? Entscheidung über die Organspende.

Die Auswirkungen der ersten Gesetze spüren Verbraucher bereits zum Jahresbeginn. Etwa bei den günstigeren Preisen für Fernfahrten mit dem Zug oder bei der steuerlichen Förderung für klimagerechte Gebäudesanierung. Außerdem können sich Rentner erneut über mehr Geld freuen. Zum 1. Juli 2020 erhöht sich die Rente in Westdeutschland um 3,15 Prozent, in Ostdeutschland um 3,92 Prozent.

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Rück– und Ausblick. Klimaschutzpaket auf gutem Weg.

Die vergangenen zehn Jahre waren gute Jahre für unser Land. Die Union hat sie maßgeblich mitgestaltet. Am Ende dieses Jahrzehnts stellen wir fest: Noch nie zuvor waren in Deutschland mehr Menschen in Arbeit als mit 45,4 Millionen Beschäftigten im Jahr 2019. Noch nie haben so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das positive Wirtschaftswachstum seit

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Meisterpflicht für zwölf Handwerke. Betriebsrentner werden entlastet.

Auf der Tagesordnung des Parlaments stand in dieser Woche die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe und die bessere Förderung von Berufstätigen, die sich zum Zwecke des Aufstiegs fortbilden wollen. In zwölf Handwerken, in denen 2003 die Meisterpflicht abgeschafft worden war, soll sie wieder eingeführt werden. Das betrifft Berufe wie Fliesen- und Parkettleger, Rolladentechniker und

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Rekordinvestitionen ohne neue Schulden.

Der Bundestag verabschiedete in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020. So werden mit Investitionen auf Rekordniveau die Wachstumskräfte gestützt – bei Verzicht auf neue Schulden. Mehr Geld für den Digitalpakt Schule Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Mrd. Euro auf einen neuen Höchststand: So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Mio. Euro

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CO2-Ausstoß senken. Impfpflicht soll vor Masern schützen.

Um die Erderwärmung zu bremsen, plant die Koalition, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Bis 2050 soll Deutschland weitgehend klimaneutral sein, was bedeutet, dass dann nicht mehr CO2-Emissionen in die Luft geblasen werden als an anderer Stelle eingespart oder gebunden werden können. Das Klimaschutzgesetz legt fest,

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Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten. Bei der Grundrente Kurs halten.

Gute Nachrichten für die Angehörigen pflegedürftiger Menschen: In Zukunft müssen sie erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen finanziellen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer nahen Verwandten leisten. Erst wenn das Jahresbruttoeinkommen über diesem Freibetrag liegt, kann das Sozialamt auf die Angehörigen zurückgreifen. Darüber stimmt der Bundestag in dieser Woche ab. Vom Angehörigen-Entlastungsgesetz profitieren rund

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Planungssicherheit für unsere Landwirte. Wir bringen den Abbau des Soli auf den Weg.

Klimaschutz ist wichtig und die Landwirtschaft auch. Wir müssen daran denken, wer uns ernährt. In Deutschland werden gutes Obst und Gemüse, gute Milchprodukte und gutes Fleisch produziert. Wir wollen, dass das so bleibt. Die Betriebe brauchen einen fairen Rahmen, Planungs- und Rechtssicherheit. Es wird nur gemeinsam gehen: Wir, die Politik, setzen uns für einen fairen

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Leipziger Aufruf zu 30 Jahre Friedliche Revolution. Antisemitismus mit starkem Staat bekämpfen.

Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR mit Zivilcourage und Freiheitswillen die Mauer zum Einsturz gebracht und die SED-Diktatur beendet. Um die besondere Rolle Leipzigs während der Friedlichen Revolution zu würdigen, haben wir uns dort am 14. Oktober 2019 zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung getroffen. Wir ehrten damit die vielen Menschen, die bei den

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