Berlin aktuell

Hier veröffentliche ich jeweils am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages meinen "Bericht aus Berlin" ergänzt um Informationen von meinen Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

Corona-Hilfen. Es sind außerordentliche Zeiten.

Die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus stellt unser Land vor erhebliche Herausforderungen. Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu einer Gefährdung der Gesundheit eines jeden von uns – insbesondere aber von Personen über 65 Jahren und vorerkrankten Menschen – sondern auch zu einem nie gekannten Stresstest der Gesundheitssysteme und infolge der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus

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Maria Flachsbarth zur Corona-Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren, die weltweite Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus stellt unser Land vor erhebliche Herausforderungen. Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu einer Gefährdung der Gesundheit eines jeden von uns – insbesondere aber von Personen über 65 Jahren und vorerkrankten Menschen – sondern auch zu einem nie gekannten Stresstest der Gesundheitssysteme und infolge der

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Investitionen und Corona-Hilfen.

Das Corona-Virus ist eine Herausforderung, für die wir aber besser gerüstet sind als viele andere Länder. Unsere solide Haushaltspolitik hat für Spielräume gesorgt, so dass wir jetzt eine Milliarde Euro für Forschung und Ausrüstung im Gesundheitssektor einsetzen können, damit das Virus erfolgreich bekämpft werden kann. Die deutsche Wirtschaft ist zehn Jahre hintereinander gewachsen und deshalb

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Europäische Außengrenzen sichern. Gegen Corona alle Kräfte bündeln.

Die Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Die Besorgnis ist groß, angesichts von schwer zu ertragenden Bildern, wenn Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus anderen Ländern, an der Grenze zu Griechenland auf eine Gelegenheit warteten, in die Europäische Union zu gelangen.

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Aufstiegs-BAföG. Jetzt müssen wir zusammenhalten.

Kosten für den Lehrgang, Geld für Unterrichtsmaterialien – der finanzielle Aufwand für berufliche Weiterbildung ist hoch. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – oder „Aufstiegs-BAföG“ – unterstützt die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse. Diese Förderung wird teilweise als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, teilweise als zinsgünstiges Darlehen gewährt. Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt

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Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten. Neuer Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt.

Der knapp 100 Kilometer lange Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Warenverkehr. Doch heutzutage werden die Frachter immer größer – und der Kanal muss vertieft werden. Generell müssen viele unserer Wasserstraßen für moderne Ansprüche umgebaut werden, auch der Schienenverkehr steht vor einer Renaissance, weshalb zahlreiche

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Was ist neu im Jahr 2020? Entscheidung über die Organspende.

Die Auswirkungen der ersten Gesetze spüren Verbraucher bereits zum Jahresbeginn. Etwa bei den günstigeren Preisen für Fernfahrten mit dem Zug oder bei der steuerlichen Förderung für klimagerechte Gebäudesanierung. Außerdem können sich Rentner erneut über mehr Geld freuen. Zum 1. Juli 2020 erhöht sich die Rente in Westdeutschland um 3,15 Prozent, in Ostdeutschland um 3,92 Prozent.

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Rück– und Ausblick. Klimaschutzpaket auf gutem Weg.

Die vergangenen zehn Jahre waren gute Jahre für unser Land. Die Union hat sie maßgeblich mitgestaltet. Am Ende dieses Jahrzehnts stellen wir fest: Noch nie zuvor waren in Deutschland mehr Menschen in Arbeit als mit 45,4 Millionen Beschäftigten im Jahr 2019. Noch nie haben so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet. Das positive Wirtschaftswachstum seit

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Meisterpflicht für zwölf Handwerke. Betriebsrentner werden entlastet.

Auf der Tagesordnung des Parlaments stand in dieser Woche die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe und die bessere Förderung von Berufstätigen, die sich zum Zwecke des Aufstiegs fortbilden wollen. In zwölf Handwerken, in denen 2003 die Meisterpflicht abgeschafft worden war, soll sie wieder eingeführt werden. Das betrifft Berufe wie Fliesen- und Parkettleger, Rolladentechniker und

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Rekordinvestitionen ohne neue Schulden.

Der Bundestag verabschiedete in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020. So werden mit Investitionen auf Rekordniveau die Wachstumskräfte gestützt – bei Verzicht auf neue Schulden. Mehr Geld für den Digitalpakt Schule Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Mrd. Euro auf einen neuen Höchststand: So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Mio. Euro

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