Berlin aktuell

Auf der Klausur des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche wurden einige wichtige Themen beraten: Für Klimaschutz ohne Verbote So hat der Fraktionsvorstand  das Papier „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“ beschlossen. In ihm werden Maßnahmen genannt, wie die Einhaltung der selbstgesetzten Klimaziele bis 2030 und 2050 gewährleistet werden kann. Dabei geht es nicht nur um

Die Zahl von Spenderorganen ist in Deutschland weiterhin viel zu niedrig. Wie die „Unterversorgung“ mit Spenderorganen verbessert werden kann, stand in dieser Woche in Form von zwei fraktionsübergreifenden Gruppenentwürfen erneut zur Diskussion. Während der eine Entwurf darauf setzt, den Menschen die Entscheidung für eine Organspende zu erleichtern, erklärt der andere alle Menschen zu potenziellen Organspendern,

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz ist der Koalitionspartner dazu aufgerufen, möglichst schnell seine Personalfragen zu klären. Die große Koalition braucht Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären sind. In der Europäischen Union wird das gesamte Personaltableau verhandelt, der EU-Finanzrahmen muss festgelegt werden und auch der Brexit ist noch nicht vollzogen. Innenpolitisch

Auf die Union ist Verlass. Das haben wir als Gemeinschaft von CDU und CSU in der Bundestagsfraktion oft genug bewiesen und das ist auch unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Wir wollen Europa, unsere Städte und Kommunen und das Land Bremen in eine gute, in eine bessere Zukunft führen. Wir stehen für Wohlstand und

Bis zur Sommerpause haben wir noch insgesamt vier Sitzungswochen, in denen viel Arbeit vor uns liegt. In knapp drei Wochen stehen wichtige Wahlen in Europa, in vielen Kommunen und in Bremen an. Bei der Europawahl kämpfen wir als Union für unseren Spitzenkandidaten Manfred Weber, damit CDU und CSU ein gutes Ergebnis erzielen und die EVP

Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Großstädte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen werden knapp, die Mieten steigen. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums ist die neue soziale

Die aktuellen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik sind erfreulich: die Gesamtzahl der erfassten Straftaten ist um 3,6 Prozent auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Sie ist 2018 um 16,3 Prozent zurückgegangen. Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und

Am Donnerstag gab die Bundeskanzlerin am Vormittag ihre 4. Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode. Anlass der 20-minütigen Rede mit anschließender Debatte war das Zusammentreffen des Europäischen Rates am 21. und 22. März in Brüssel. In dieser Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Frühlings-Gipfel. Es ging wieder um den Brexit und die Art

In dieser Woche ist die Große Koalition ein Jahr im Amt. Auch wenn das erste Jahr nicht einfach war, haben wir einiges für das Land und die Bürger erreicht: Seit September 2018 gibt es das Baukindergeld, mit dem wir Familien die Eigentumsbildung erleichtern. Wir haben das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um

W-Lan, Tablets, Whiteboards – in den kommenden fünf Jahren spendiert der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in dieser Woche. Bildung bleibt Ländersache, aber die Schultür