Berlin aktuell

Hier veröffentliche ich jeweils am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages meinen "Bericht aus Berlin" ergänzt um Informationen von meinen Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

Schnell, verlässlich und sicher aus der Pandemie. Neustaat – Deutschland modernisieren.

Die Infektionszahlen sinken, die Impfzahlen steigen. Zahlreiche Bundesländer öffnen Kindergärten und Schulen für den Präsenzunterricht. Geschäfte und Gaststätten können wieder Kunden empfangen. Unsere Lebensqualität kehrt Schritt für Schritt zurück. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam wachsam bleiben. Um auch über den Sommer hinaus jederzeit schnell handlungsfähig zu sein, wird der Bundestag in dieser Woche die „epidemische Lage

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Bundesnotbremse wirkt, Impfen geht voran. Unterstützung Israels bei Angriffen der Hamas.

Die Infektionszahlen gehen erfreulicherweise zurück. Auch Dank der Bundesnotbremse, die klare Regelungen für ganz Deutschland geschaffen hat. Zugleich nimmt das Impfen immer mehr an Fahrt auf: Letzte Woche wurden an einem einzelnen Tag über 1,3 Mio. Impfdosen verabreicht. Daher ist es richtig, dass den Geimpften und Genesenen jetzt bundesweit ermöglicht wird, mehr Rechte wahrzunehmen. Auf

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Unser Krisenmanagement wirkt. Klimaschutz mit unserer Handschrift.

Deutschland erreicht in diesen Tagen wichtige Etappenziele auf dem Weg aus der Pandemie raus. Die Impfkampagne nimmt deutlich an Fahrt auf: Stand heute haben in Deutschland mehr als 33,5 Millionen Menschen ihre Erstimpfung erhalten, das sind 31,5 % der Bevölkrung. Mittwoch dieser Woche wurden über 1 Million Dosen Impfstoff verabreicht. Die niedergelassenen Ärzte haben inzwischen

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Mit mehr Klarheit und Akzeptanz handeln. „Kanzler der Einheit“ würdigen.

Dem Deutschen Bundestag kommt in einer sehr kritischen Phase im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut eine besondere Verantwortung zu. Die intensiven parlamentarischen Beratungen zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz verdeutlichen die Ernsthaftigkeit, mit der um effiziente und für die Bevölkerung nachvollziehbare Lösungen gerungen wird. Die mittlerweile in Deutschland dominante Virusvariante B.1.1.7 ist nach bisherigen Erkenntnissen deutlich infektiöser und

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Bundesweit verbindliche Notbremse einführen. Aufbruchssignal für Reformen.

Die Pandemie-Lage bleibt kritisch. Wir verzeichnen bundesweit steigende Infektionszahlen, immer mehr Coronapatienten in Intensivbehandlung und zu hohe Todeszahlen. Wir müssen die dritte Welle brechen, und zwar sehr schnell. Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz haben wir die Möglichkeit, mit klaren und einheitlichen Schutzstandards für ein effizienteres und verbindlicheres Krisenmanagement zu sorgen. Die wahre Größe unserer aktuellen Herausforderungen

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Union muss in Pandemie zusammenführen.

Wir sind in Deutschland in einem schwierigen Spagat. Auf der einen Seite sehen wir große Erschöpfung in den Familien, in den Schulen, in den Unternehmen, den Geschäften und bei Selbständigen. Die angespannte Lage zeigt sich deutlich bei unzähligen Gesprächen in unseren Wahlkreisen. Andererseits sehen wir wieder steigende Infektionszahlen und wachsende Belastungen des medizinischen Personals und

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Corona-Lage weiter angespannt. Rechte des Deutschen Bundestages gestärkt.

Während in der Bevölkerung Pandemiemüdigkeit um sich greift, ergeben die Kennzahlen zum aktuellen Infektionsgeschehen ein gemischtes Bild. Die vorrangige Impfung älterer Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen hat zu einem erkennbaren Rückgang der Todeszahlen geführt. Gleichzeitig bleibt die Zahl der Neuinfektionen hoch und steigt wieder leicht an. Die Richtschnur für unser politisches Handeln bleibt ein verantwortungsvoller

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Augenmaß und Geduld. Modernisierungsschritte.

In der Corona-Pandemie ist es wichtig, die Schutzmaßnahmen immer auf das jeweilige Infektionsgeschehen abzustimmen. Daran sollten wir festhalten. Mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Härten, die die Schutzmaßnahmen leider auch mit sich bringen, wollen wir so früh, wie es vertretbar ist, aber auch so sicher wie möglich für mehr Freiräume sorgen. Wichtige Bausteine in

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Momentum gegen das Virus nutzen. Neue Datenstrategie.

Um das Vertrauen in die Corona-Schutzmaßnahmen weiterhin zu rechtfertigen, müssen wir als Unionsfraktion eine klare Orientierung geben: Wir wollen verstärkt Perspektiven aufzeigen. Jede und jeder von uns spürt die wachsende Ungeduld und Ermüdung nach fast einem Jahr Pandemie. Lockerungen und Öffnungen kämen zu früh. Dennoch: Wir wollen verantwortungsvolle Perspektiven für Pflege- und Altenheime, Kitas, Schulen

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Nachsteuern, Perspektiven aufzeigen. Wirtschaftshilfen und Digitalisierung.

Als Unionsfraktion führen wir Gespräche in den Wahlkreisen mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern, in Schulen, bei Gesundheitsämtern und Vereinen, wir diskutieren in den eigenen Familien, mit Verwandten, Freunden und Bekannten. Wir bringen konkrete Verbesserungsvorschläge aus diesen Gesprächen mit in die Sitzungswochen nach Berlin. Probleme müssen offen benannt und angegangen werden. Dort, wo es nötig ist,

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