Berlin aktuell

In dieser Woche ist die Große Koalition ein Jahr im Amt. Auch wenn das erste Jahr nicht einfach war, haben wir einiges für das Land und die Bürger erreicht: Seit September 2018 gibt es das Baukindergeld, mit dem wir Familien die Eigentumsbildung erleichtern. Wir haben das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um

W-Lan, Tablets, Whiteboards – in den kommenden fünf Jahren spendiert der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in dieser Woche. Bildung bleibt Ländersache, aber die Schultür

Die Parteien in der Großen Koalition schärfen in diesen Tagen ihre Profile. Das ist in Ordnung und auch ihre Aufgabe. Parteien sollen die langfristige Ausrichtung formulieren. Das hat die Union gemacht mit ihren Beschlüssen zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch das Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik unter Beteiligung wichtiger CSU-Politiker diente diesem Zweck. Die SPD

Die Bundesregierung hat am 30. Januar 2019 ihren Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt, der die Projektion für das kommende Jahr enthält. Der Bericht zeigt, dass die deutsche Wirtschaft weiter wächst und zwar das zehnte Jahr in Folge. Jedoch haben sich die Aussichten gegenüber dem Vorjahr eingetrübt. Die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen zeigen, dass das schwierige internationale Umfeld mit

Das neue Jahr hat mit Klausuren des CDU-Bundesvorstandes und der CSU-Landesgruppe angefangen. Dabei haben wir als Union Geschlossenheit demonstriert und wollen diese auch tatsächlich mit Leben füllen. Nun gilt es, dass wir intensiv für die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und das Wohl unseres Landes arbeiten. Die Menschen haben die Erwartung an uns, dass

Der 31. CDU-Bundesparteitag hat Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem fairen Wahlkampf zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Darüber hinaus wurde mit Paul Ziemiak ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Generalsekretär bestimmt. Wir gratulieren beiden herzlich und werden mit ihnen gut zusammenarbeiten. Wichtig ist uns auch, den frischen Wind, der durch die Kandidaturen von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich

Seit Wochen beschäftigt der „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ – kurz UN-Migrationspakt – die öffentliche Debatte. Das Dokument wurde zwei Jahre lang von allen Mitgliedsstaaten verhandelt und soll beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marokko verabschiedet werden.  Union und SPD haben dazu in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag im Bundestag

Der Bundestag hat abschließend über den Bundeshaushalt 2019 beraten. Darin sind Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. Und dennoch kommt auch das Haushaltsjahr 2019 ohne neue Schulden aus.  Und das bereits das fünfte Jahr in Folge. Wir setzen damit nicht nur die Politik

Wie keine andere Fraktion treten wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland an. Wir stehen für die Interessen aller Regionen unseres Landes ein – Stadt oder Land, Ost oder West. Darum haben wir diese Frage zu einer zentralen Aufgabe dieser Wahlperiode gemacht. Im Fokus stehen dabei die gerechte Verteilung von Ressourcen sowie die Möglichkeit der

In dieser Woche haben wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit neuen Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn („Mietpreisbremse“) sowie im Mietmodernisierungsrecht beraten. Seit Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 darf die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Erstvermietungen oder nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen.