Berlin aktuell

In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause wurde im Deutschen Bundestag das Haushaltsgesetz für das Jahr 2019 debattiert. Eine ganze Woche lang wurden die Einzeletats der einzelnen Ministerien diskutiert und schlussendlich an den Haushaltsausschuss überwiesen. Deutschland steht finanziell hervorragend da und wird auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Erwartete Mehreinnahmen sollen vor

Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze eintreffen und bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen via Transitzentren wieder in dieses Registrierungsland zurückgeschickt werden. Darauf haben sich CDU und CSU geeinigt. Bei der Unionsfraktion traf diese Vorgehensweise auf breite Zustimmung. Nun müssen wir rasch die Umsetzung angehen. Dazu werden wir die Details mit der SPD

Wir wollen in der Union Migration steuern und ordnen und die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduzieren. Wir sind uns auch einig, dass es richtig ist, bi- oder multilaterale Absprachen mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten zu treffen, die von der Migrationsbewegung besonders betroffen sind. Wir alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge

Aus aktuellem Anlass: Brief der Generalsekretärin der CDU Deutschlands Annegret Kramp-Karrenbauer an die Mitglieder der CDU In dieser Woche hat sich die Diskussion um den Masterplan Asyl zu einem gravierenden Streit zwischen CDU und CSU ausgewachsen. Hintergründe und Details entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Brief von Annegret Kramp-Karrenbauer, den ich diesem Bericht beifüge. Ich schließe

Offenbar kriminelle Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben den Fokus auf die Arbeit dieser großen Bundesbehörde gerichtet, welche die Asylverfahren durchführt. Mit Klugheit und Ruhe sollten wir die Situation bewerten: Das BAMF hat in den vergangenen Jahren hunderttausende von Asylverfahren durchführen müssen, so dass die Behörde um

Nach der Regierungsbildung kann nun auch der Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden. Der Kabinettsentwurf enthält neben dem Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 bereits auch Eckwerte für 2019. Der neue Finanzminister hat einen Kurs eingeschlagen, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition möglich macht. Durch Fortsetzung unserer soliden Haushaltspolitik wird die

Was vor 70 Jahren mit der Gründung einer Heimstatt für das jüdische Volk begann, ist heute eine Erfolgsgeschichte. Israel feiert mit Stolz sein Jubiläum. Aus einem Land, das bei seiner Gründung in eine höchst unsichere und umkämpfte Zukunft blickte, wurde die einzige funktionierende Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, nunmehr ein Land, das sein eigenes

In dieser Woche haben wir zunächst in unserer Fraktionssitzung über wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union diskutiert. Die EU befindet sich in einer entscheidenden Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, der Globalisierung, der Digitalisierung sowie dem bevorstehenden Brexit geprägt ist. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen in Europa an. Es geht um die Weiterentwicklung

Nach der erneuten Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts in der vergangenen Woche werden wir nun keine Zeit verlieren und mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnen. Wir werden darauf achten, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden. Dazu zählt vor allem der Bundeshaushalt 2018, den

Deutschlands Beitrag für Frieden und Sicherheit   In dieser Woche haben wir Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Damit kann die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche hatten die Spitzen von CDU, CSU, SPD und der Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Zusammenarbeit bis 2021