Bundesweit verbindliche Notbremse einführen. Aufbruchssignal für Reformen.
Die Pandemie-Lage bleibt kritisch. Wir verzeichnen bundesweit steigende Infektionszahlen, immer mehr Coronapatienten in Intensivbehandlung und zu hohe Todeszahlen. Wir müssen die dritte Welle brechen, und zwar sehr schnell. Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz haben wir die Möglichkeit, mit klaren und einheitlichen Schutzstandards für ein effizienteres und verbindlicheres Krisenmanagement zu sorgen. Die wahre Größe unserer aktuellen Herausforderungen