Berlin aktuell

Hier veröffentliche ich jeweils am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages meinen "Bericht aus Berlin" ergänzt um Informationen von meinen Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

Wohnraum entsteht durch Bauen. Die Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs.

Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Großstädte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen werden knapp, die Mieten steigen. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums ist die neue soziale

[ Weiterlesen ]

Wir stehen für mehr innere und äußere Sicherheit Gegen Menschenhandel und Kindergeldbetrug.

Die aktuellen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik sind erfreulich: die Gesamtzahl der erfassten Straftaten ist um 3,6 Prozent auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt die Zahl der Wohnungseinbrüche. Sie ist 2018 um 16,3 Prozent zurückgegangen. Unser seit Jahren verfolgter Ansatz ist richtig: mehr Stellen für die Polizei, härtere Strafen für Einbrecher und

[ Weiterlesen ]

Europäischer Rat im Zeichen von Industrie und Brexit. Kabinett beschließt Eckwerte zum Haushalt 2020.

Am Donnerstag gab die Bundeskanzlerin am Vormittag ihre 4. Regierungserklärung in dieser Legislaturperiode. Anlass der 20-minütigen Rede mit anschließender Debatte war das Zusammentreffen des Europäischen Rates am 21. und 22. März in Brüssel. In dieser Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Frühlings-Gipfel. Es ging wieder um den Brexit und die Art

[ Weiterlesen ]

Zukunftsthemen zuwenden

In dieser Woche ist die Große Koalition ein Jahr im Amt. Auch wenn das erste Jahr nicht einfach war, haben wir einiges für das Land und die Bürger erreicht: Seit September 2018 gibt es das Baukindergeld, mit dem wir Familien die Eigentumsbildung erleichtern. Wir haben das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um

[ Weiterlesen ]

Durchbruch für den Digitalpakt. Digitalisierung gestalten.

W-Lan, Tablets, Whiteboards – in den kommenden fünf Jahren spendiert der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Das Geld darf auch für die digitale Weiterbildung der Lehrer eingesetzt werden. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in dieser Woche. Bildung bleibt Ländersache, aber die Schultür

[ Weiterlesen ]

Profil schärfen, vernünftig für Deutschland arbeiten. Künstliche Intelligenz.

Die Parteien in der Großen Koalition schärfen in diesen Tagen ihre Profile. Das ist in Ordnung und auch ihre Aufgabe. Parteien sollen die langfristige Ausrichtung formulieren. Das hat die Union gemacht mit ihren Beschlüssen zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch das Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik unter Beteiligung wichtiger CSU-Politiker diente diesem Zweck. Die SPD

[ Weiterlesen ]

Jahreswirtschaftsbericht 2019. Steuerliche Folgen des Brexit regeln.

Die Bundesregierung hat am 30. Januar 2019 ihren Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt, der die Projektion für das kommende Jahr enthält. Der Bericht zeigt, dass die deutsche Wirtschaft weiter wächst und zwar das zehnte Jahr in Folge. Jedoch haben sich die Aussichten gegenüber dem Vorjahr eingetrübt. Die nach unten korrigierten Wachstumsprognosen zeigen, dass das schwierige internationale Umfeld mit

[ Weiterlesen ]

Mit Geschlossenheit in ein arbeitsreiches Jahr. Mobilität in deutschen Städten erhalten.

Das neue Jahr hat mit Klausuren des CDU-Bundesvorstandes und der CSU-Landesgruppe angefangen. Dabei haben wir als Union Geschlossenheit demonstriert und wollen diese auch tatsächlich mit Leben füllen. Nun gilt es, dass wir intensiv für die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und das Wohl unseres Landes arbeiten. Die Menschen haben die Erwartung an uns, dass

[ Weiterlesen ]

Frischen Wind ins nächste Jahr tragen. Keine Brexit-Nachverhandlungen.

Der 31. CDU-Bundesparteitag hat Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem fairen Wahlkampf zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. Darüber hinaus wurde mit Paul Ziemiak ein Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Generalsekretär bestimmt. Wir gratulieren beiden herzlich und werden mit ihnen gut zusammenarbeiten. Wichtig ist uns auch, den frischen Wind, der durch die Kandidaturen von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich

[ Weiterlesen ]