Berlin aktuell

Seit Wochen beschäftigt der „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ – kurz UN-Migrationspakt – die öffentliche Debatte. Das Dokument wurde zwei Jahre lang von allen Mitgliedsstaaten verhandelt und soll beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marokko verabschiedet werden.  Union und SPD haben dazu in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag im Bundestag

Der Bundestag hat abschließend über den Bundeshaushalt 2019 beraten. Darin sind Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. Und dennoch kommt auch das Haushaltsjahr 2019 ohne neue Schulden aus.  Und das bereits das fünfte Jahr in Folge. Wir setzen damit nicht nur die Politik

Wie keine andere Fraktion treten wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland an. Wir stehen für die Interessen aller Regionen unseres Landes ein – Stadt oder Land, Ost oder West. Darum haben wir diese Frage zu einer zentralen Aufgabe dieser Wahlperiode gemacht. Im Fokus stehen dabei die gerechte Verteilung von Ressourcen sowie die Möglichkeit der

In dieser Woche haben wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit neuen Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn („Mietpreisbremse“) sowie im Mietmodernisierungsrecht beraten. Seit Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 darf die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es beispielsweise für Erstvermietungen oder nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen.

In dieser Woche wurde das Vorhaben der Bundesregierung beraten, das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festzuschreiben. Der Beitragssatz soll stabil bei höchstens 20 Prozent bleiben. Die Untergrenze wird bei 18,6% festgeschrieben. Dafür sollen mit dem Gesetzentwurf jetzt die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen und eine geeignete finanzielle Vorsorge getroffen werden. Der jetzt zu beratende

Am Wochenende hat im Bundeskanzleramt ein Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Automobilunternehmen stattgefunden, um über die Dieselproblematik zu beraten. Unsere Ziele sind klar: Wir können die Dieselbesitzer nicht allein lassen. Wir wollen Fahrverbote in den Innenstädten vermeiden. Wir stehen zur Automobilindustrie in unserem Land, wollen aber, dass die Automobilhersteller ihren Teil der Verantwortung

In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause wurde im Deutschen Bundestag das Haushaltsgesetz für das Jahr 2019 debattiert. Eine ganze Woche lang wurden die Einzeletats der einzelnen Ministerien diskutiert und schlussendlich an den Haushaltsausschuss überwiesen. Deutschland steht finanziell hervorragend da und wird auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Erwartete Mehreinnahmen sollen vor

Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze eintreffen und bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sollen via Transitzentren wieder in dieses Registrierungsland zurückgeschickt werden. Darauf haben sich CDU und CSU geeinigt. Bei der Unionsfraktion traf diese Vorgehensweise auf breite Zustimmung. Nun müssen wir rasch die Umsetzung angehen. Dazu werden wir die Details mit der SPD

Wir wollen in der Union Migration steuern und ordnen und die Zahl der kommenden Flüchtlinge über das schon erreichte Maß weiter reduzieren. Wir sind uns auch einig, dass es richtig ist, bi- oder multilaterale Absprachen mit denjenigen EU-Mitgliedstaaten zu treffen, die von der Migrationsbewegung besonders betroffen sind. Wir alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge

Aus aktuellem Anlass: Brief der Generalsekretärin der CDU Deutschlands Annegret Kramp-Karrenbauer an die Mitglieder der CDU In dieser Woche hat sich die Diskussion um den Masterplan Asyl zu einem gravierenden Streit zwischen CDU und CSU ausgewachsen. Hintergründe und Details entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Brief von Annegret Kramp-Karrenbauer, den ich diesem Bericht beifüge. Ich schließe