Berlin aktuell

Hier veröffentliche ich jeweils am Ende einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages meinen "Bericht aus Berlin" ergänzt um Informationen von meinen Tätigkeiten in der Bundeshauptstadt.

BAMF-Arbeit weiter aufklären. Kein Familiennachzug bei Gefährdern.

Offenbar kriminelle Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben den Fokus auf die Arbeit dieser großen Bundesbehörde gerichtet, welche die Asylverfahren durchführt. Mit Klugheit und Ruhe sollten wir die Situation bewerten: Das BAMF hat in den vergangenen Jahren hunderttausende von Asylverfahren durchführen müssen, so dass die Behörde um

[ Weiterlesen ]

Solide Haushaltspolitik fortsetzen. Das Iran-Abkommen muss weiter eingehalten werden.

Nach der Regierungsbildung kann nun auch der Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden. Der Kabinettsentwurf enthält neben dem Haushalt 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 bereits auch Eckwerte für 2019. Der neue Finanzminister hat einen Kurs eingeschlagen, der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition möglich macht. Durch Fortsetzung unserer soliden Haushaltspolitik wird die

[ Weiterlesen ]

Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union. Klares Zeichen gegen Chemiewaffeneinsatz in Syrien.

In dieser Woche haben wir zunächst in unserer Fraktionssitzung über wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union diskutiert. Die EU befindet sich in einer entscheidenden Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, der Globalisierung, der Digitalisierung sowie dem bevorstehenden Brexit geprägt ist. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen in Europa an. Es geht um die Weiterentwicklung

[ Weiterlesen ]

Für Modernisierung und Sicherheit. Europäischer Rat in unruhigem internationalen Umfeld.

Nach der erneuten Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts in der vergangenen Woche werden wir nun keine Zeit verlieren und mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages beginnen. Wir werden darauf achten, dass die für die Bürger und Unternehmen wichtigen Vorhaben zügig angegangen werden. Dazu zählt vor allem der Bundeshaushalt 2018, den

[ Weiterlesen ]

Handelskonflikt mit den USA vermeiden

Deutschlands Beitrag für Frieden und Sicherheit   In dieser Woche haben wir Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Damit kann die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche hatten die Spitzen von CDU, CSU, SPD und der Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Zusammenarbeit bis 2021

[ Weiterlesen ]

CDU billigt Koalitionsvertrag. Terroranschlag lückenlos aufklären – Schlussfolgerungen ziehen.

Die CDU hat den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zu Beginn dieser Woche mit großer Mehrheit gebilligt. Mit dieser Zustimmung haben wir unsere „Hausaufgaben“ erledigt. Nun ist die SPD am Zug. In der Welt, die sich durch die Digitalisierung sowie die europa- und außenpolitischen Herausforderungen immer schneller verändert, ist es dringend nötig, dass wir unsere

[ Weiterlesen ]

Wir sind bereit für eine stabile Regierung. EU braucht solide Finanzen nach dem Brexit.

Mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag haben wir als Union gezeigt, dass wir bereit sind, zu regieren. Der Koalitionsvertrag stellt eine gute Grundlage für die Zukunft unseres Landes dar. Es ist uns hierbei gemeinsam, unter Beteiligung zahlreicher Mitglieder der Fraktion, gelungen, wichtige Inhalte unseres Regierungsprogrammes festzuschreiben. Es wird bei der „schwarzen Null“ bleiben, denn in

[ Weiterlesen ]

Koalitionsverhandlungen in vollem Gange. Familiennachzug bei subsidiär Geschützten: Keine weitere Zuwanderung.

Wir stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, an denen auch viele Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe beteiligt sind. Ich selbst verhandele im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Die erzielten Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind dabei Ausgangspunkt und roter Faden. An bereits fest Vereinbartem halten wir fest, es wird nur in Punkten ergänzt

[ Weiterlesen ]

Wir sind zu Koalitionsverhandlungen bereit. „Élysée-Vertrag“- Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft

Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD nach intensiven Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre gelegt. Nachdem wir in der Fraktion, aber auch in den Parteigremien von CDU und CSU eine breite Zustimmung zu diesem Ergebnis gefunden haben, wird die SPD

[ Weiterlesen ]