Trotz Steuermindereinnahmen Kurs halten. Richtige Prioritäten, keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen.

Am 9. Mai 2019 hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ seine Prognose für Bund, Länder und Gemeinden bis 2023 vorgelegt, die geringere Steuereinnahmen prognostiziert. Die Spielräume sind nicht größer, sondern kleiner geworden. Wir haben dies angesichts der konjunkturellen Entwicklung und der umfangreichen Entlastungen der Steuerzahler sowie der Länder und Gemeinden durch den Bund vorhergesehen.

Andreas Jung, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt, erläutern in ihrem Rundschreiben die Prioritäten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bundeshaushalt.