Umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossen. Klausur des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Auf der Klausur des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche wurden einige wichtige Themen beraten:

Für Klimaschutz ohne Verbote

So hat der Fraktionsvorstand  das Papier „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“ beschlossen. In ihm werden Maßnahmen genannt, wie die Einhaltung der selbstgesetzten Klimaziele bis 2030 und 2050 gewährleistet werden kann. Dabei geht es nicht nur um den bereits vereinbarten, sozial abgefederten Kohleausstieg, sondern auch um Klimaschutz im Bau- und Verkehrsbereich sowie um mehr Energieeffizienz und die Entwicklung von Speicherkapazitäten. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf technische Lösungen und Innovationen. Über Anreize will sie Wirtschaft und Verbraucher zur CO2-Vermeidung motivieren. Nachhaltigkeit und Klimaschutz gehen nur, wenn man die Menschen überzeugt. Mit der Verbotskeule werden wir die Menschen nicht für dieses Thema gewinnen.

Unsere Klimaschutzpolitik ruht auf vier Säulen, in denen wir umfassend handeln wollen:

  1. Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduzieren.
  2. Klimafreundliche Energie produzieren.
  3. Folgen des Klimawandels bewältigen.
  1. Internationalen Klimaschutz voranbringen.

Zur Umsetzung der Maßnahmen wird es nicht nur auf den Bund, sondern auch auf Länder und Kommunen etwa beim Ausbau des ÖPNV ankommen. Sie müssen ihrer Verantwortung auch gerecht werden. Mit diesen Überzeugungen gehen wir in die heiße Phase vor dem Klimakabinett am 20. September.

Förderung von KI-Professuren

Wir wollen die besten Köpfe für die Forschung an der Künstlichen Intelligenz in Deutschland halten und ihnen hier eine Chance bieten. Dafür haben wir eine gute Grundlage mit unserem Beschluss zur Förderung von KI-Professuren gelegt, damit die Bedingungen für sie bei uns verbessert werden.

Null Toleranz gegenüber Clankriminialität

Wir haben außerdem beschlossen, kriminellen Clans das Handwerk zu legen. Mit zwölf konkreten Maßnahmen wollen wir die Möglichkeiten dafür verbessern. Vermögen sollen konfisziert, Kriminelle schneller abgeschoben und gerade auffällige Kinder und Jugendliche leichter per Gerichtsbeschluss aus problematischen Familien herausgeholt werden können.

Wir sind koalitionstreu. Aber wir verbiegen uns nicht. Unser Koalitionspartner ist ein willkommener Partner, wenn er weiter an der Sache und für unser Land arbeiten will. Für linke Spielchen oder andere Experimente in die falsche Richtung stehen wir aber nicht zu Verfügung.

Pilotveranstaltung mit Spätaussiedlern

Auf Einladung von Eckhard Pols hat die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist ihre erste auswärtige Veranstaltung „Treffpunkt Fraktion“ am 8. September 2019 in Hamburg durchgeführt. Unter dem Motto „Pioniergeist der Vertriebenen und Aussiedler – Zukunftsfrage für unser Land?“ kamen knapp 200 Gäste in die Hochschule der Hamburger Wirtschaft. Hintergrund ist, dass über 12 Millionen Vertriebene und 4,5 Millionen Aussiedler, davon 2,4 Millionen Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion, bis heute Aufnahme im Bundesgebiet fanden. Hamburg, das etwa 100.000 Vertriebene aufgenommen hat und wo ca. 80.000 Spätaussiedler leben, ist eine Hochburg dieser bevölkerungsstarken Gruppen.

Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, würdigte deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration als eine der größten Leistungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch Marcus Weinberg, Vorsitzender der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, unterstrich, dass Vertriebene wie Aussiedler dabei nicht lamentiert, sondern angepackt und sich neue Existenzen aufgebaut haben. Dieser Pioniergeist, so Christoph de Vries, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hamburg-Mitte, könnte Vorbild für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen sein.

Die Gruppe hatte für die Podiumsdiskussion die Vertreter aller hiesigen Verbände eingeladen: Dr. Otto Horst, Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Willibald Piesch, Vorsitzender des Landesverbandes der vertriebenen Deutschen in Hamburg und Valentina Wassiljew, Vorsitzende des Hamburger Vereins der Deutschen aus Russland. Besonderer Gast war Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Eckhard Pols machte deutlich, dass Flucht und Vertreibung am Ende des Zweiten Weltkrieges sowie die spätere Aussiedleraufnahme die weltweit größte demografische Umwälzung des 20. Jahrhunderts und eine der größten der Geschichte war. Deshalb ist es der politische Auftrag, dass die Deutschen mit dem letzten Kapitel des Krieges endlich ins Reine kommen. Das Thema muss mit neuen Fragestellungen in das öffentliche Bewusstsein geholt werden.

Die Diskussion prägte auch die Frage, ob die bewegte Geschichte und Lebensleistung insbesondere der Spätaussiedler allgemein bekannt, ja anerkannt ist. Auch die aktuelle Bedeutung von Heimat, Identität und Deutschsein als Integrationsmotiv für unser Land wurde intensiv diskutiert. Die daraus gewonnen Erkenntnisse bringt die Gruppe in die parlamentarische Arbeit ein und plant, dieses Pilotprojekt bundesweit durchzuführen. Abgerundet wurde die erfolgreiche Veranstaltung durch den Chor „Abendklang“ des Landesverbandes Hamburg der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland.

Eckhard Pols MdB ist Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Landesgruppe trifft THW Niedersachsen-Bremen

Zu einem Gespräch mit Vertretern des THW-Landesverbandes Bremen/Niedersachsen trafen in dieser Woche Mitglieder der Landesgruppe zusammen. Dabei dankten die Abgeordneten den Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz im Dienste der Allgemeinheit. Die Förderung dieses ehrenamtlichen Engagements ist und bleibt ein Markenkern der Unions-Bundestagsfraktion. Die Vertreter des THW würdigten im Gegenzug das Engagement der Landesgruppe bei der Erhöhung der Haushaltsmittel für das THW in der aktuellen Legislaturperiode. Gesprächsthemen waren u.a. der erweiterte Bundesfreiwilligendienst im THW, das THW-Rahmenkonzept, der Zustand der THW-Liegenschaften sowie Bindungs- und Gewinnungsmaßnahmen am Beispiel der Zielgruppe Mädchen und Frauen.

Aus terminlichen Gründen konnte ich an dem Treffen leider nicht teilnehmen. An dem Gespräch haben stattdessen Mitarbeiter meines Bundestagsbüros teilgenommen.

Sie sind eingeladen!

Auch in den kommenden Wochen bieten wir wieder Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen an. Gerne können Sie sich anmelden und teilnehmen. Alle Veranstaltungen sind auch auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht.

Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland

Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten die Gesprächsreihe „Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland“ initiiert. Auf Basis eines gleichnamigen Impulspapiers der Arbeitsgruppe Finanzen haben wir mit zahlreichen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Praxis konkrete Vorschläge für ein modernes Unternehmenssteuerrecht erarbeitet. Diese möchten wir nun auf einem Kongress am 23. September 2019 diskutieren und laden hierzu herzlich ein.

Heimat mit Zukunft – Für eine starke Wirtschaft in ländlichen Räumen

Der ländliche Raum ist die Herzkammer des Mittelstandes. Dort sind die Denkschmieden für Innovationen und Patente zu Hause. Dort leben und arbeiten Menschen jeden Tag für unseren Wohlstand. Rund 3,5 Millionen Unternehmen zählen zum Mittelstand. Das sind etwa 99,5 Prozent der Unternehmen in Deutschland. Mittelständische Unternehmen sind Jobmotor für knapp zwei Drittel aller Arbeitnehmer. Der Berufsstart der meisten jungen Leute beginnt dort. Doch neben Regionen mit starker Wirtschaftskraft und guter Infrastruktur gibt es solche mit Arbeitslosigkeit und Abwanderung.

  • Welche Erfolgsrezepte gibt es?
  • Welche Rahmenbedingungen brauchen Gewerbe und Kommunen für den Erfolg?
  • Was kann Politik tun?
  • Welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht?

Darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren und konkrete Vorschläge aufnehmen. Wir laden Sie ein zu unserem Fachgespräch am Montag, den 23. September 2019 in Berlin.

Klimaschutz, Technik, Innovation

Feste Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, dass Deutschland seine ambitionierten Ziele beim Klimaschutz nur mit der technologischen Innovationskraft seiner Wirtschaft erfüllen kann. Mittelstand und Handwerk, Handel und Industrie leisten bereits heute einen herausragenden Beitrag zur Ressourcenschonung und zu nachhaltigem Wachstum.

Fragen wie „Welche Impulse für den Klimaschutz setzt die deutsche Wirtschaft, welche technologischen Konzepte sind erfolgversprechend, wenn wir die Klimaziele kosteneffizient erreichen wollen und wie kann das Engagement unserer Unternehmen von Seiten der Politik noch besser unterstützt werden?“ möchten wir diskutieren und laden zu unserem Kongress am 25. September 2019 ein. Als besonderer Gast wird Bundeskanzlerin Dr. Angel Merkel erwartet.

Für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit

Der Bundestag hat mit den Haushaltsberatungen für 2020 begonnen. Ausgaben in Höhe von 359,9 Mrd. Euro sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vor, den der Bundestag in dieser Woche beraten hat. Wie stets seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Wir leisten damit einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird. Eine solide Finanzpolitik verlangt eine klare Schwerpunktsetzung. Maßgeblich auf Initiative der Union werden diese Schwerpunkte auch 2020 in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit liegen.

Investitionen in Rekordhöhe

Die Investitionen im Bundeshaushalt haben inzwischen einen Umfang von rund 40 Mrd. Euro erreicht – ein Rekordwert. Darüber hinaus unterstützt der Bund massiv die Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und entlastet sie finanziell. So beteiligt er sich beispielsweise mit mehreren Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und an der baulichen Sanierung der Schulen, stellt Mittel zur Digitalisierung der Schulen („Digitalpakt“) sowie für den sozialen Wohnungsbau bereit und leistet seinen finanziellen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden.

Entlastungen und mehr Kindergeld

Gleichzeitig ist es gelungen, die Bürger spürbar zu entlasten. Seit 2015 wird die kalte Progression im Tarif der Einkommensteuer Jahr für Jahr abgebaut. Das Kindergeld ist zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat angehoben worden. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abgebaut, für weitere 6,5 Prozent gesenkt. Die Union wird sich weiterhin für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen.

Mehr als 18 Mrd. für Bildung und Forschung

Für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sind im kommenden Jahr rund 18,2 Mrd. Euro eingeplant. Seit die Union die Leitung dieses Ministeriums im Jahr 2005 übernommen hat, haben sich dessen Etat und damit die Investitionen in die Zukunft unseres Landes mehr als verdoppelt.

Bundespolizei und BKA werden gestärkt

Bei rund 15,3 Mrd. Euro liegt der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Für die Stärkung der Inneren Sicherheit sind davon rund 6 Mrd. Euro vorgesehen. Schwerpunkte sind dabei die Ausgaben für die Bundespolizei (rund 3,9 Mrd. Euro) und das Bundeskriminalamt (rund 800 Millionen Euro).

Verteidigungsetat steigt

Die für Verteidigung eingeplanten Ausgaben liegen bei 44,9 Mrd. Euro und damit rund 1,7 Mrd. höher als in diesem Jahr. Neben diversen Großvorhaben wird ein Schwerpunkt der Ausgaben bei der Modernisierung der persönlichen Ausrüstung sowie dem Ausbau der Digitalisierung liegen. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erreicht mit rund 10,37 Mrd. Euro ein Rekordniveau.

Innere und äußere Sicherheit

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beginnt am 25. September mit der Beratung der Einzelpläne. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dabei dafür einsetzen, die Struktur des Haushalts hin zu mehr wachstumsfreundlichen und zukunftsorientierten Ausgaben zu verändern und den Schwerpunkt innere und äußere Sicherheit weiter zu stärken.

Beschluss im November

Ende Oktober 2019 wird die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sogenannte Bereinigungssitzung, in der die Mitglieder des Haushaltsausschusses abschließend über den Bundeshaushalt 2020 beraten und oft noch wichtige Entscheidungen treffen, ist für den 14. November 2019 vorgesehen. Der Bundestag wird vom 25. bis zum 29. November 2019 abschließend über den Bundeshaushalt 2020 beraten und ihn dann beschließen.

Unionsfraktion feiert Jubiläum

Vor 70 Jahren konstituierte sich zum ersten Mal die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Mit einer Festveranstaltung in ihrem Sitzungssaal im Reichstagsgebäude feierte die Fraktion am 10. September 2019 dieses Ereignis.

Am Vormittag des 1. September 1949 wurde im Haus des Bonner Bürgervereins Geschichte geschrieben. Unter der Leitung von Konrad Adenauer konstituierte sich zweieinhalb Wochen nach der ersten Bundestagswahl die erste CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 70 Jahre später können wir mit Freude und Stolz auf dieses Ereignis zurückblicken. Denn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Erfolgsgeschichte Deutschlands seit 1949 ganz maßgeblich geprägt. Wir sind stolz darauf, dass sich die Entscheidungen, die wir in den vergangenen sieben Jahrzehnten für unser Land getroffen haben, immer wieder als richtig und zukunftstauglich erwiesen haben. Die Erfolge der Vergangenheit sind Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft. Als gemeinsame Fraktion von CDU und CSU kommt uns eine ganz besondere Verantwortung zu.

Die Woche im Parlament

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020). Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Spätestens 2020 wird auch erstmals seit 2002 die Schuldenstandsgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Schwerpunkte des Regierungsentwurfs sind insbesondere Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Förderung der Künstlichen Intelligenz und der digitalen Infrastruktur. Hohe Ausgabenzuwächse verzeichnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Verteidigung.

Finanzplan des Bundes 2019-2023. Die mittelfristige Finanzplanung ist ein Regierungsbeschluss, zu dem der Deutsche Bundestag kein Gesetz verabschiedet. Maßgeblich sind die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Der vorliegende Finanzplan 2019-2023 weist dementsprechend in jedem Jahr der Legislaturperiode eine schwarze Null aus.

Allgemeine Finanzdebatte. Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden die Einzelpläne des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesrechnungshofes, der Bundesschuld und der Allgemeinen Finanzverwaltung zusammengefasst. Diese Einzelpläne sind eher verwaltungstechnischer als politischer Art.

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2019. In der Schlussdebatte zur 1. Lesung wurden die Debatten der Einzelpläne zusammengefasst. Der Regierungsentwurf wurde in die Beratungen des Haushaltsausschusses überwiesen.

Besuch aus dem Wahlkreis

Eine schöne Abwechslung in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages sind Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis. Gemeinsam mit meinem Kollegen Matthias Miersch habe ich diese Woche Mitglieder des Seniorenbeirats der Stadt Laatzen empfangen.

Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Laatzen mit Maria Flachsbarth (re.) und Matthias Miersch (li.)

Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Laatzen mit Maria Flachsbarth (re.) und Matthias Miersch (li.)

Neben allgemeinen Fragen zu dem parlamentarischen Alltag wurde auch die wachsende Größe des Bundestags diskutiert. Dabei haben wir auch deutlich gemacht, welche Auswirkungen eine Verringerung der Anzahl von Bundestagswahlkreisen auf die Praxis eines Abgeordneten haben würde. Im Fokus des Gesprächs standen weiterhin Themen wie Klimaschutz, Flüchtlings- und Entwicklungspolitik. Wenn auch Sie Interesse an einem Besuch des Deutschen Bundestages haben, melden Sie sich gerne in meinem hannoverschen Wahlkreisbüro.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Staatliches Textilsiegel „Grüner Knopf“

Am 9. September hat Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf vorgestellt. Zum Start machen 27 Unternehmen mit. Sie haben alle die anspruchsvollen Anforderungen des Textilsiegels erfolgreich bestanden. 26 weitere Unternehmen sind derzeit im Prüfprozess. Der Minister stellte in seiner Rede heraus, dass eine gerechte Globalisierung damit der Branche beginnt in der Globalisierung Anfang des 19. Jahrhunderts auch ihren Anfang genommen hat. Mit dem Grünen Knopf setzen wir jetzt einen hohen Standard und zeigen: Faire Lieferketten sind möglich.

Maria Flachsbarth und Gerd Müller mit Dr. Antje von Dewitz (mi.), Geschäftsführerin VAUDE (Bildrecht  Photothek)

Produkte wie T-Shirts, Bettlaken oder Rucksäcke müssen 26 anspruchsvolle Sozial- und Umweltstandards einhalten – von Abwassergrenzwerten und dem Verbot gefährlicher Chemikalien bis hin zu Mindestlöhnen und dem Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit. Zusätzlich wird das Unternehmen anhand von 20 weiteren Kriterien geprüft: Legt es Lieferanten offen? Gibt es Beschwerdemöglichkeiten für die Näherinnen vor Ort? Schafft es Missstände ab?

Zum Start deckt der Grüne Knopf die beiden wichtigsten Arbeitsschritte „Nähen“ und „Färben“ ab: Hier laufen alle der 100 Milliarden Kleidungsstücke weltweit durch. Hier arbeiten 75 Millionen Menschen. Und der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza erfolgte bei diesem Arbeitsschritt.

In den kommenden Jahren soll der Grüne Knopf auf weitere Produktionsschritte wie den Baumwollanbau ausgeweitet werden. Auch die Sozial- und Umweltkriterien werden kontinuierlich weiterentwickelt, zum Beispiel hin zu existenzsichernden Löhnen. Ein Beirat aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt dies.

27 Unternehmen machen bereits mit, darunter Start-Ups, Mittelständler, anerkannte Nachhaltigkeits-Vorreiter und große Unternehmen: Alma & Lovis, Aldi Nord, Aldi Süd, Brands Fashion, CharLe, Derbe, Dibella, Engel, Feuervogl, Hans Natur, hessnatur, Hopp, Kaufland, Kaya&Kato, Lidl, Manomama, Melawear, Millitomm, Modespitze Plauen, Phyne, Posseimo, Rewe Group, Schweickardt Moden, Tchibo, Trigema, Vaude und 3 Freunde.

Gerd Müller und Maria Flachsbarth im Gespräch mit Wolfgang Grupp (mi.), Inhaber und Geschäftsführer des Textilunternehmens TRIGEMA (Bildrecht: Photothek).

Nun kommt es darauf an, dass Verbraucherinnen und Verbraucher den Grünen Knopf als Siegel für faire Qualität beim Einkauf genauso beachten wie Passform und Preis.

Daten und Fakten

Tourismus – steigende Zahl an Übernachtungen.

Im Juli 2019 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 58,8 Mio. Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Dies war ein Plus von 4,5% gegenüber Juli 2018. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland stieg um 3,6% auf 11,1 Mio. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland nahm im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,7% auf 47,7 Mio. zu. Im Zeitraum Januar bis Juli 2019 stieg die Zahl der Gästeübernachtungen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 3,9% auf 281,1 Mio. Davon entfielen 50,8 Mio. Übernachtungen auf Gäste aus dem Ausland (+3,1%) und 230,3 Mio. auf inländische Gäste (+4,1%). Alle Angaben beziehen sich auf Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Schlafgelegenheiten. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.