Union muss in Pandemie zusammenführen.

Wir sind in Deutschland in einem schwierigen Spagat. Auf der einen Seite sehen wir große Erschöpfung in den Familien, in den Schulen, in den Unternehmen, den Geschäften und bei Selbständigen. Die angespannte Lage zeigt sich deutlich bei unzähligen Gesprächen in unseren Wahlkreisen. Andererseits sehen wir wieder steigende Infektionszahlen und wachsende Belastungen des medizinischen Personals und der Krankenhäuser.

Impffortschritt

Impffortschritt

Auch wenn der Wunsch, wieder zur Normalität zurückzukehren, zutiefst verständlich ist, können wir noch keine Entwarnung geben. Lockerungen zum falschen Zeitpunkt würden die Pandemie leider immer nur noch weiter verlängern. Das ist unpopulär, entspricht aber auch den Einschätzungen der Wissenschaftler.

Für ein erfolgreiches Krisenmanagement braucht es zweierlei: Klare, nachvollziehbare und vor allem einheitliche Regeln, die sich im Alltag bewähren. Und es braucht eine ständig verbesserte Test- und Impfstrategie. Hier wollen wir als Fraktion weiter unseren Beitrag leisten, den Exekutiven in Bund und Ländern Hinweise zu geben, die wir aus den Wahlkreisen mitnehmen. Es gilt jetzt, für ein paar Wochen noch einmal eng zusammenstehen. Denn in diesen Tagen entscheidet sich, wie wir den Sommer verbringen können.

Impfungen sind der Weg aus der Corona-Pandemie. Jede Impfung bringt uns dem Ende des Lockdowns näher: Bei aktuell 197.221 Impfungen pro Tag wird im Schnitt alle 0,4 Sekunden ein Mensch in Deutschland geimpft. Dieses Tempo muss in den nächsten Wochen noch deutlich gesteigert werden.

Gerne stelle ich Ihnen weiter untenstehend eine zugegebenermaßen ausführliche Information aus dem Bundesministerium für Gesundheit zu dem Thema „Testen und Impfen in Deutschland“ zur Verfügung. Ich halte diese Informationen für wichtig, um die teils emotional geführte Debatte mit Fakten zu versachlichen.

Maria Flachsbarth zur aktuellen Situation:

Die Pandemie in Deutschland verlangt uns alles ab: Disziplin, Geduld, Solidarität, Verantwortung füreinander und Vertrauen. Und leider ist das, was Bund und Länder in langen Sitzungen miteinander vereinbaren, nicht immer bis ins letzte durchdacht. Die Bundeskanzlerin hatte in dieser Woche die Größe, eine von dem Wunsch und Willen geleitete Maßnahme, die dritte Welle zu brechen, zurückzuziehen und sich zu entschuldigen, weil sich die sogenannte „Osterruhe“ als nicht durchführbar erwiesen hatte.

Doch das Problem bleibt: Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens im Januar und Februar zeigt die aktuelle Entwicklung – insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Variante B.1.1.7 – wieder eine exponentielle Dynamik. Das bedeutet, dass ohne Maßnahmen, die den Anstieg der Neuinfektionen begrenzen, bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist. Denn auch wenn bereits ein relevanter Teil der älteren Bevölkerung geimpft werden konnte: die nun dominierende Mutante ist infektiöser und führt zu mehr schwereren Verläufen – auch bei jüngeren Patienten, die generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation haben. Das müssen wir verhindern – durch Anwendung der AHA-Regeln, durch Testen und Impfen. Die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister haben es wiederholt: im Sommer können wir jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Impfangebot zu machen. Dann werden wir unter dem Impfschutz auch mit dem COVID 19-Virus ganz normal leben können – wie mit so vielen anderen Viren auch. Bis dahin gilt: Eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen führt zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen einfach vernünftig! Die Länder werden ihre Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern. Dafür bitte ich ganz persönlich um Ihr Verständnis.

Transparenzoffensive

Die Hinweise auf Korruption, die Vermischung von Mandat und geschäftlichen Interessen in meiner Fraktion in den letzten Wochen haben mich zutiefst verstört und empört. Für mich persönlich ist das undenkbar. Ich unterstütze deshalb die Initiative der Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt durchgreifende Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, solche Vorkommnisse wie die der letzten Wochen zu vermeiden und dazu zu versuchen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Bitte lesen Sie hierzu das gemeinsame Schreiben unseres Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrinth, das ich auf meiner Homepage veröffentlich habe.

Planungssicherheit für die Landwirtschaft

Die EU-Kommission hat am Donnerstag dieser Woche ihren Öko-Aktionsplan für 2021 bis 2027 vorgestellt. Sein übergeordnetes Ziel besteht darin, der Produktion und dem Verbrauch von Bio-Erzeugnissen einen Schub zu verleihen, damit die ökologische/biologische Landwirtschaft bis 2030 einen Anteil von 25 % an der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht und die ökologische/biologische Aquakultur beträchtlich ausgebaut wird.

Landwirtschaft in Deutschland

Landwirtschaft in Deutschland

Der ökologische Landbau leistet einen wertvollen Beitrag für die Umwelt. Das betrifft vor allem die Bodenfruchtbarkeit, den Grundwasser- und Gewässerschutz sowie die Biodiversität. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr regionale Bioprodukte – das hat die Corona-Pandemie klar gezeigt. Wir müssen also die Bio-Produktion stärken. Und zwar von Beginn an. Im Mittelpunkt der Absatzförderung müssen Öko-Rohstoffe aus heimischer Erzeugung stehen.

Die EU-Förderinstrumentarien können dabei helfen. Allerdings können diese den Markt nicht ersetzen. Öko-Produkte haben und brauchen ihren Preis. Dafür muss die Kundennachfrage steigen. Damit Öko-Produkte nicht im Regal liegen bleiben. Zur Wahrheit gehört: Wir brauchen auch unsere konventionelle Landwirtschaft. Auch dort wird nachhaltig gewirtschaftet. Vor allem der Flächen-Verbrauch fällt sehr viel geringer aus. Nur mit Öko können wir die Lebensmittel-Sicherheit nicht gewährleisten. Denn hier sind die Erträge bislang deutlich geringer als in der konventionellen Landwirtschaft. Schon heute muss Deutschland einen großen Anteil seiner Lebensmittel importieren.

Die Mischung macht es also. Dafür setzen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein – ohne ideologische Schere im Kopf. Es ist nicht Aufgabe des Staates, ‚öko‘ oder ‚konventionell‘ zu verordnen. Es ist Aufgabe des Staates, beides zu ermöglichen. Für eine nachhaltige Steigerung der Öko-Produktion sind praktikable Rahmenbedingungen erforderlich. Die Entscheidung für die eine oder andere Bewirtschaftungsform muss aber am Ende allein bei den Betrieben liegen.

Unternehmenssteuerreform auf Drängen der Union

Steuern und Finanzen

Steuern und Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt. Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden.

Mit der Umsetzung des steuerlichen Optionsmodells für Personengesellschaften werden wir einen wichtigen Schritt zur rechtsformneutralen Besteuerung gehen. Damit werden wir die Möglichkeit schaffen, dass sich Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen können. Dies haben wir seit mehr als einem Jahr immer wieder gefordert.

Jedoch hätten wir es begrüßt, wenn Herr Scholz den Ressorts, Ländern und Verbänden mehr Zeit zur Stellungnahme eingeräumt hätte. Für solch ein komplexes Vorhaben, welches zu wesentlichen Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung führt, war die Frist ungenügend. Diese Praxis hat leider System und ist mit der Anhörungsfrist zum Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz nun trauriger Rekord. Es wird an uns als Parlamentsfraktion liegen, eine demokratische Beteiligung aller Interessengruppen sicherzustellen.

Filmförderungsgesetz um zwei Jahre verlängert

In dieser Woche haben wir in erster Lesung das Filmförderungsgesetz beraten.

Kultur

Kultur

Der Bund lässt die Filmwirtschaft in der Corona-Pandemie nicht im Stich. Auch die zweite Auflage des Neustart Kultur-Programms von Staatsministerin Monika Grütters enthält wieder spezifische Rettungsmaßnahmen für den Film, die sogar noch aufgestockt werden. Außerdem verlängern wir das Filmförderungsgesetz (FFG) um zwei Jahre. Damit legen wir weiterhin die Grundlage für die Fördertätigkeit der Filmförderungsanstalt (FFA).

Die turnusmäßige FFG-Novelle steht ganz im Zeichen der Pandemie. Denn die Not in der Filmbranche ist sehr groß: Die Kinos sind seit Monaten geschlossen. Schon abgedrehte Filme warten zum Teil seit über einem Jahr auf ihren Kinostart oder werden direkt auf Streamingdiensten veröffentlicht. Die unionsgeführte Bundesregierung hat schon bislang tatkräftig geholfen: Spezifische Förderprogramme für die Kinos und den Verleih wurden aufgelegt, ein Corona-Ausfallfonds für Filmproduktionen eingerichtet. Zudem floss ein direkter Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in die FFA. Das alles dient der Stabilisierung einer Branche, deren Geschäftsgrundlagen durch Covid-19 gehörig durcheinandergerüttelt wurden und werden.

Wassermanagement unverzichtbar für Landwirtschaft

Auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen findet seit 1993 jedes Jahr am 22. März der Weltwassertag statt. In diesem Jahr stand er unter dem Motto „Wert des Wassers“.

Wertvoll: Wasser

Wertvoll: Wasser

Der Wert des Wassers wird in der Landwirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern gerade in vielen Weltregionen tagtäglich besonders deutlich. Die veränderten Klimabedingungen, die sich durch Dürren oder lange Hitzeperioden bemerkbar machen, sind eine der großen Herausforderungen gerade für viele Bäuerinnen und Bauern weltweit. Um weiterhin effizient und nachhaltig Landwirtschaft betreiben zu können sind neben dem Zugang zu Wasser oder einem effizienten Wassermanagement auch klimaresiliente Züchtungen in der Landwirtschaft unabdingbar. Neue Methoden der Züchtung wie CRISPR/Cas müssen daher als Chance begriffen werden. Hier fordern wir in der öffentlichen Debatte mehr Wissenschaftlichkeit und keine politischen Spielchen. Dafür ist das Thema viel zu wichtig.

Testen und Impfen in Deutschland

Impfungen

In Deutschland wurden bisher knapp 11 Millionen Impfungen durchgeführt. Seit Impfstart am 27. Dezember 2020 wurden bis zum 22. März 2021 insgesamt 7.517.073 Personen einmal (9,0% der Bevölkerung) und 3.345.215 Personen (4,0% der Gesamtbevölkerung) zwei Mal gegen COVID-19 geimpft (Stand 22. März 2021).

Die Geschwindigkeit der Impfkampagne wurde gerade in den letzten Wochen erheblich gesteigert: Waren bis zum 15. Januar 2021 eine Million Impfdosen verabreicht worden, wurde binnen eines guten Monats bis zum 20. Februar 2021 eine Steigerung auf fünf Millionen Impfdosen erreicht. Knapp einen Monat später am 18. März 2021 wurde wiederum die Schwelle von 10 Millionen Impfungen überschritten. Über die Entwicklung der Impfzahlen informiert tagesaktuell das www.impfdashboard.de. Bis Ostern werden voraussichtlich 19,9 Millionen Impfdosen aus den EU-Bestellungen nach Deutschland ausgeliefert worden sein.

Impfstrategie

Bund und Ländern war bewusst, dass Impfstoffe zu Beginn der Impfkampagne nur in begrenzten Mengen zur Verfügung stehen würden. Dieses gemeinsame Verständnis spiegelt sich in der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2020 vorgestellten Nationalen Impfstrategie sowie in dem Beschluss des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zum gemeinsamen Vorgehen bei Impfungen gegen COVID-19 wieder.

Um die vulnerabelsten Menschen in unserer Gesellschaft prioritär zu schützen, wurden zu Beginn der Impfkampagne sämtliche Pflegeeinrichtungen durch mobile Impfteams aufgesucht, um den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Pflegepersonal ein Impfangebot zu machen. Von den Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen haben 91% eine Erst-Impfung und 70% bereits die zweite Impfung erhalten. Die deutliche Senkung der Infektionsausbrüche in Pflegeeinrichtungen und bei der besonders gefährdeten Risikogruppe der über 80-Jährigen macht deutlich, dass diese Strategie der Impfung der Risikogruppen wirksam war:

  • Inzidenz gesunken: Während die 7-Tage-Inzidenz am 2. Januar 2021 bei über 80-Jährigen bei 290 Fällen/100.000 Einwohner lag, ist der aktuelle Wert am 17. März 2021 auf 55 Fälle/100.000 Einwohner gefallen.
  • Hospitalisierungsquote gesunken: Während Ende Dezember 2020 (51. KW) etwa 5.000 über 80-Jährige mit COVID-19 im Krankenhaus behandelt wurden, waren es Anfang März 2021 (10. KW) nur noch etwa 1.000.
  • Zahl der Todesfälle gesunken: Während Ende Dezember 2020 (52. KW) 4.152 Todesfälle in der Altersgruppe der über 80-Jährigen gemeldet wurden, liegt dieser Wert Mitte Februar (7. KW) bei immer noch zu hohen 1.196 Todesfällen.
  • Zahl der Ausbrüche in Pflegeheimen gesunken: Während es Ende Dezember 2020 (51. KW) noch 376 Ausbrüche in Pflegeheimen gab, werden aktuell pro Woche weniger als 20 neue Ausbrüche gemeldet.

Zudem wurden bislang bundesweit in der Gruppe mit „beruflicher Indikation” – also beispielsweise Pflegepersonal – 3.131.290 Personen einfach und 1.257.413 Personen zweifach geimpft (Stand 17. März 2021).

Impfstoffe

Trotz einer in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Geschwindigkeit bei der Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen war es aufgrund regulatorischer und technischer Voraussetzungen nicht zu vermeiden, dass sich die Produktionskapazitäten erst sukzessive aufbauen können. Vor diesem Hintergrund hat das BMG Maßnahmen ergriffen, um die Verfügbarkeit eines zulassungsfähigen Impfstoffs in Deutschland bestmöglich zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung bei der Entwicklung von Produktionsstandorten wie etwa dem BioNTech-Werk in Marburg ab Sommer 2020. Anfang April 2021 wird dieses Werk nun „ans Netz” gehen können.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Lieferprognosen von insgesamt 20 Millionen Impfdosen, mit denen das BMG bis zum Ende des ersten Quartals gerechnet hatte, nach jetzigem Stand von allen Herstellern erfüllt werden. Die Firma BioNTech wird ihre zu Beginn des Jahres abgegebene Lieferprognose sogar um mehr als eine Million Dosen übertreffen. Ein Teil dieser zusätzlichen Dosen wird zeitnah den Bundesländern zur Verfügung gestellt, die an die Tschechische Republik oder das französische Departement Moselle grenzen, um in den entsprechenden Grenzregionen verstärkt zu impfen.

In den kommenden Wochen werden planmäßig die Liefermengen aller Hersteller weiter steigen. Nach den Vorhersagen der Hersteller können wir im zweiten Quartal die Lieferungen von mindestens 65 Millionen Impfdosen erwarten – also mehr als dreimal so viel wie im ersten Quartal.

Testen

Seit dem 8. März 2021 finanziert der Bund den Bürgertest: Jede und jeder soll sich mindestens einmal pro Woche kostenlos testen lassen können und darüber einen Nachweis erhalten. Innerhalb kurzer Zeit ist auf dieser Basis ein nahezu flächendeckendes Test-Angebot der Länder und Kommunen entstanden. Genau diese so entstandene Test-Infrastruktur ist die Voraussetzung für die sinnvollen Ansätze, in Regionen und Städten mit niedrigerer Inzidenz Öffnungsschritte mit verpflichtendem Negativ-Test-Nachweis zu verknüpfen und so abzusichern.

Die Taskforce Testlogistik hat die Anbieter von Schnell- und Selbsttest mit den Ansprechpartnern in den Bundesländern zusammengebracht und den Austausch von Lösungsansätzen zum Aufbau landesspezifischer Logistikketten für die dezentrale Belieferung mit Tests (z. B. für die Belieferung von Schulen und Kitas) ermöglicht. Alle Bundesländer konnten sich für März und April 2021 mit ausreichend Schnell-und Selbsttests versorgen. In der letzten Sitzung der Taskforce am 19. März 2021 haben Bund und Länder festgestellt, dass die Taskforce ihre Aufgabe erfüllt hat. Sie wird auf Wunsch eines Mitglieds erneut zusammentreten.

Selbsttests: Um den Start der Selbsttests zu beschleunigen, hat die Taskforce den Ländern Abrufkontingente mit einem Volumen von mehr als 130 Millionen Tests für März und April 2021 vermittelt (Roche: 70,5 Millionen, Siemens: 62 Millionen). Darüber hinaus hat die Taskforce mit mehreren Anbietern Vereinbarungen (sog. Memorandum of Understanding, MoU) abgeschlossen. Diese MoUs gestatten den Ländern die Bestellung zu einheitlichen Angebotskonditionen und helfen den Anbietern bei der Planung.

Schnelltests: Im Gegensatz zu den Selbsttests waren bereits bei Gründung der Taskforce genügend Schnelltests auf dem Markt verfügbar. Schon im vergangenen Jahr hatte das BMG mit Anbietern von Schnelltests ein Kontingent von 550 Millionen Schnelltests für das Jahr 2021 gesichert. Nach Auskunft der Anbieter waren 150 Millionen Schnelltests im März 2021 direkt bestellbar. Darüber hinaus ermöglichte die Taskforce den Ländern, über ein Joint Procurement Agreement der EU-Kommission weitere 240 Millionen Schnelltests zu bestellen.

Ausblick

Auf Basis des Beschlusses der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19. März 2021 werden die Voraussetzungen für eine systematische flächendeckende Einbindung der niedergelassenen Ärzteschaft beim Impfen im April 2021 geschaffen. Die entsprechend zu überarbeitende Coronavirus-Impfverordnung ist bereits in der Abstimmung mit allen Beteiligten.

Bereits jetzt können beauftragte Arztpraxen und beauftragte Betriebsärzte durch die Länder als „Außenstellen” der Impfzentren in die Impfkampagne aktiv einbezogen werden. Perspektivisch sollen auch die arbeitsmedizinischen Dienste und Betriebsärztinnen und Betriebsärzte noch stärker in das Impfgeschehen einbezogen werden.

Durch diesen Übergang in die nächste Phase der Impfkampagne und die zunehmenden Liefermengen von Impfstoffen können Bund und Länder weiterhin an dem Ziel festhalten, allen Bürgerinnen und Bürgern bis zum Ende des Sommers 2021 ein Impfangebot zu machen.

Die Überwindung der Pandemie bleibt eine große Herausforderung. Aber unser gemeinsames Ziel ist klar: mit Testen, der Einhaltung von Schutzmaßnahmen und insbesondere Impfen können wir die Pandemie Schritt für Schritt überwinden.

Die Woche im Parlament

Themen der Plenarwoche

Themen der Plenarwoche

Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz). In 2./3. Lesung beschlossen wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführt werden soll. Für Interessenvertreter, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen, besteht künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie gegenüber Abgeordneten oder Fraktionen Interessenvertretung betreiben. Die Registrierungspflicht gilt auch für die Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung für Gespräche mit Ministerialbeamten ab Ebene der Unterabteilungsleiter. Die Gespräche der Interessenvertreter mit Abgeordneten und Bundesregierung selbst müssen nicht dokumentiert oder eingetragen werden. Die Freiheit des Mandats bleibt also unberührt. Interessenvertretung gegenüber Abgeordneten im Wahlkreis wird etwas zurückhaltender geregelt; die Eintragungspflicht greift nur dann, wenn die Interessenvertretung regelmäßig oder auf Dauer betrieben wird.

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz). Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kommunalen Bildungspaket im SGB XII ist eine Aufgabenzuweisung durch die Länder an die Kommunen und Änderung der Vorschriften zur Trägerbestimmung im SGB XII erforderlich. In 1. Lesung berieten wir deshalb einen Entwurf zur Umsetzung der erforderlichen Rechtsänderungen. Außerdem regeln wir u.a. die Ergänzung der elektronischen Meldeverfahren um die Anträge für Kurzarbeitergeld und Saisonkurzarbeitergeld und die Verbesserung der Betreuung von Rehabilitanden in den Jobcentern. Darüber hinaus befasst sich der Entwurf mit den Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen sowie deren bestmögliche Ausstattung.

Plenum des Deutschen Bundestages

Plenum des Deutschen Bundestages

Erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes. Wesentliches Ziel des Gesetzes, das wir in 2./3. Lesung beraten haben, sind Anpassungen und Ergänzungen, die sich seit dem Inkrafttreten des Strahlenschutzgesetzes im Jahr 2018 ergeben haben. Das hohe Schutzniveau des Strahlenschutzes soll weiter umfassend gewährleistet werden. Durch die Novelle wird ein Anzeigetatbestand für Laseranlagen (insbesondere sog. Ultrakurzpulslaser), die zwar ionisierende Strahlung erzeugen, aber deren Gefährdungspotential als überschaubar einzustufen ist, eingeführt. Für solche Anlagen soll zukünftig eine Anzeige und nicht wie bislang eine Genehmigung erforderlich sein.

Schifffahrt

Schifffahrt

Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie. Schwerpunkt des Gesetzes, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, ist die Übertragung der hoheitlichen Zuständigkeit für Teile des wasserwirtschaftlichen Ausbaus an Binnenwasserstraßen des Bundes von den Ländern auf die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), soweit dieser Ausbau zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erforderlich ist. Dadurch lassen sich Synergien zwischen verkehrlicher und wasserwirtschaftlicher Verwaltung der Bundeswasserstraßen nutzen und es entstehen neue Synergien u.a. dadurch, dass die frühzeitige Einbindung ökologischer Zielsetzungen in verkehrliche Projekte deren gesellschaftliche Akzeptanz steigern und damit ihre Umsetzung beschleunigen kann. Das Gesetz enthält außerdem erstmalig eine gesetzliche Definition des Begriffs des allgemeinen Verkehrs, der um die wichtigen Wirtschaftsfaktoren Fahrgastschifffahrt sowie Sport- und Freizeitverkehr mit Wasserfahrzeugen erweitert wird.

Erstes Gesetz zur Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags. Ziel der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie, die wir in 1. Lesung debattierten, ist die Vereinheitlichung des Kaufgewährleistungsrechts in der EU. Damit soll der grenzüberschreitende elektronische Handel gefördert und das Wachstumspotenzial des Online-Handels ausgenutzt werden. Ein zentraler Baustein des Vorhabens ist die Einführung einer Aktualisierungsverpflichtung (Update) für Sachen mit digitalen Elementen, die ein Verbraucher von einem Händler erwirbt. Danach sind die Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit auch nach Übergabe der Kaufsache zu gewährleisten. Bei Kaufverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, wird der Zeitraum der Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Eine Garantieerklärung muss dem Verbraucher künftig auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Schutz für Kinder

Schutz für Kinder

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. In 2./3. Lesung beschlossen wir den Gesetzentwurf, mit dem die geltenden Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärft werden. Die Strafrahmen der neuen Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie des Straftatbestandes der Kinderpornographie werden angehoben. Bereits die Grundtatbestände werden als Verbrechen ausgestaltet, das heißt es wird eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. Außerdem sollen einzelne Strafbarkeitslücken geschlossen und die Strafverfolgung u.a. durch Erweiterung der Ermittlungsbefugnissen effektiver gestaltet werden. In der Strafprozessordnung soll außerdem ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert werden.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

In diesem März habe ich den Strategischen Dialog der Bundesregierung mit dem United Nations Population Fund (UNFPA) eröffnet. UNFPA spielt eine besondere Rolle bei der Verwirklichung selbstbestimmter Familienplanung, Aufklärung und Geburtenkontrolle sowie der Verhinderung von weiblicher Genitalverstümmelung. Aber auch die medizinische Begleitung von Schwangerschaften und Geburten sowie die Versorgung von Neugeborenen gehört zu seinen Aufgaben. Durch die Covid19-Pandemie, den Lock down und unterbrochene Lieferketten nehmen ungewollte Schwangerschaften und sexualisierte Gewalt gegen Frauen in unseren Partnerländern z.T signifikant zu. Deshalb hat die Bundesregierung 2020 ihren Beitrag erhöht und 70 Millionen Euro bereitgestellt.

Strategischer Dialog mit dem United Nations Population Fund (UNFPA)

Strategischer Dialog mit dem United Nations Population Fund (UNFPA)

Zu Beginn dieser Woche habe ich zudem die Schirmherrschaft über die Schulwettbewerbe „Toilets Making the Grade“ der German Toilette Organization übernommen. Für uns so selbstverständlich, ist eine gute Sanitärversorgung mit sauberem Trinkwasser und der Möglichkeit zum Händewaschen vielerorts nicht gegeben. Dabei hat dieses unmittelbaren Einfluss auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Ich freue mich, dass bislang Verbesserungen für mehr als 70.000 Schülerinnen und Schülern in den Pilotländern Pakistan und Uganda bewirkt wurden und der Wettbewerb nun ausgeweitet wird.

Daten und Fakten

Hörsaal

Hörsaal

Hochschulausgaben 2019 gestiegen. Im Jahr 2019 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 61 Mrd. Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Damit stiegen die Ausgaben gegenüber 2018 um rund 7%. Mit 35,2 Mrd. Euro waren die Personalausgaben der größte Ausgabeposten der Hochschulen. Sie machten 2019 wie in den Vorjahren rund 58% der gesamten Hochschulausgaben aus. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Personalausgaben um 7%, die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand um 5% auf 20,6 Mrd. Euro und die Investitionsausgaben um 10% auf 5,2 Mrd Euro. Die Ausgabensteigerungen konnten die Hochschulen zu einem beträchtlichen Teil über höhere Einnahmen finanzieren, die 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 7% auf insgesamt 32,8 Mrd. Euro stiegen. Durch diese Einnahmensteigerung konnte somit wiederum mehr als die Hälfte (54%) der Ausgaben eigenfinanziert abgedeckt werden. (Quelle: Destatis)

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