Unser Krisenmanagement wirkt. Klimaschutz mit unserer Handschrift.

Impfung

Impfung

Deutschland erreicht in diesen Tagen wichtige Etappenziele auf dem Weg aus der Pandemie raus. Die Impfkampagne nimmt deutlich an Fahrt auf: Stand heute haben in Deutschland mehr als 33,5 Millionen Menschen ihre Erstimpfung erhalten, das sind 31,5 % der Bevölkrung. Mittwoch dieser Woche wurden über 1 Million Dosen Impfstoff verabreicht. Die niedergelassenen Ärzte haben inzwischen über 6,9 Millionen ihre Erstimpfung verabreicht Spätestens im Juni 2021 sollen auch die Betriebsärzte verstärkt in die Impfkampagne einbezogen werden. Es gibt ermutigende Anzeichen dafür, dass die Bundesnotbremse greift – auch wenn die hohe Infektionsdynamik vielerorts immer noch zur Vorsicht mahnt. Die Funktionalität der Corona-Warn-App wurde durch eine neue Möglichkeit zum anonymen Einchecken per QR-Code weiter verbessert. Das alles zusammen ermöglicht es uns jetzt, an einer verlässlichen und belastbaren Öffnungsstrategie zu arbeiten.

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit

Deutschland kann als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort gestärkt in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Die Union sieht Nachhaltigkeit dabei immer in ihrer ganzen thematischen Breite und technologischen Vielfalt. Konsequenter Klimaschutz muss von Anfang an mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden und Menschen mitnehmen. Dafür stehen CDU und CSU als Volksparteien. Aus der Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ergibt sich als Konsequenz auch eine Anhebung der deutschen Ziele. Dabei setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen, erneuerbare Energien und steigende private Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz. Wir haben in den letzten Jahren viel voran gebracht beim Klimaschutz, unser Klimapaket wirkt.

Maria Flachsbarth zur aktuellen Situation:

Maria Flachsbarth

Maria Flachsbarth

In dieser Woche habe ich mit einer Presseerklärung darüber informiert, dass der Bund für die Sanierung der Leichtathletikanlage Hoopt in Uetze Fördermittel in Höhe von € 850.000 zur Verfügung stellt.

Nachdem in den vergangenen Monaten bereits Mittel zur Förderung des Freibads Arnum bei Hemmingen in Höhe von rd. € 780.000 und des Schwimmbads in Pattensen von rd. € 4 Millionen bewilligt wurden, ist dies nun schon der dritte Erfolg für die Region in sehr kurzer Zeit. Die Gelder stammen aus dem Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ als Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung. Es zielt in erster Linie auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur ab. Natürlich freue ich mich, dass diese Gelder in meinem Wahlkreis ankommen. Sportanlagen sind Bereicherungen in den Kommunen und häufig Lebensmittelpunkt in der Freizeitgestaltung der Menschen. Es ist gut, wenn ihre Attraktivität mit diesen Sanierungen erhalten wird.

Ein nächster Schritt auf meiner “Abschiedstour“, die coronabedingt leider so viel unpersönlicher stattfindet, als ich mir das gewünscht habe, war meine wohl letzte Rede im Deutschen Bundestag zur Coronabekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit. Als eine wichtige Lektion haben wir gelernt, dass wir die Pandemie nur weltweit besiegen oder gar nicht und, dass wir die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt im Rahmen des sogenannten “One Health“-Ansatzes zusammen denken müssen. Denn das Covid-19-Virus ist vermutlich von einem Wildtier auf den Menschen übergesprungen – und nimmt nun seit fast anderthalb Jahren buchstäblich der Welt den Atem.

Möglichkeiten digitaler Berufsorientierung ausschöpfen

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Berufsbildungsbericht 2021 beschlossen.

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch voll auf den Ausbildungsmarkt aus. Das Angebot und die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen sinken insgesamt. Die Unionsfraktion hat darum in diesem Jahr den ‚Sommer der Ausbildung‘ mitinitiiert und dazu umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um die Ausbildungsperspektiven von jungen Menschen zu sichern. Wir ermöglichen damit die Zukunft junger Auszubildenden – den Fachkräften von Morgen -, in dem wir Unternehmen, in denen Ausbildungsplätze corona-bedingt in Gefahr sind, mit umfangreichen Prämien unter die Arme greifen. Zudem bauen wir die digitale Berufsorientierung aus, um Jugendliche auf Ausbildungssuche mit Ausbildungsbetrieben zusammenzubringen. Schlussendlich wurden 40 Mio. Euro bereitgestellt, um den Auszubildenden vor der Prüfung zusätzliche Wiederholungskurse zu ermöglichen. Wir sind überzeugt, damit entscheidende Schritte zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes geleistet zu haben und unser Berufsbildungssystem mit einer der weltweit niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit für die Zeit nach der Pandemie sicher aufgestellt zu haben.

Unbeschränkte Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen

Der 03. Mai ist der Welttag der Pressefreiheit. Verlässliche Informationen in einer funktionierenden Demokratie gibt es nur mit einer unbeschränkten Pressefreiheit. Das Informationsbedürfnis der Deutschen ist 2020 laut einer Studie der Landesmedienanstalten auf Rekordniveau gestiegen. Gleichzeitig haben die Angriffe auf Medienberichterstatter stark zugenommen.

Das zeigt den großen Handlungsbedarf: Daher begrüßen wir die Ankündigung des Bundesinnenministers, den Schutz von Medienvertretern zu erhöhen und die Einsatzkonzepte der Polizei z. B. bei Demonstrationen von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen zu verbessern. Baden-Württemberg hat einen Pressekodex für die Polizei eingeführt und Standards für die polizeiliche Arbeit festgelegt. Genau das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im vergangenen November in ihrem Positionspapier zum Schutz von Journalisten bereits gefordert. Wir freuen uns, dass wir nun in die Umsetzung kommen.

Mehr Fairness in der Lebensmittel-Lieferkette

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt.

Unsere Landwirte und Lebensmittelproduzenten sind systemrelevant. Das hat die Pandemie bewiesen. Unsere Versorgung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln ist sichergestellt. Dennoch sind sie das schwächste Glied in der Lebensmittelkette. Die Markt- und Verhandlungsmacht des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) ist enorm. Selbst Verhandlungen zwischen großen Genossenschaften und den großen Vier gleichen deshalb einem Kampf ‚David gegen Goliath‘.

Sie halten 85 Prozent des Markts in der Hand. Dafür führen sie einen ruinösen Preiswettbewerb. Verlierer sind die Erzeuger. Deshalb bauen wir für sie einen Schutzwall. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung verschärft. Die Ansage an die großen vier LEH-Ketten heißt seit heute: Nicht über Fairness reden, sondern fair handeln. Taten statt Worte.

Nahrungsmittel

Nahrungsmittel

Faire Verhandlungen in der Lebensmittellieferkette sind die Basis für gesunde landwirtschaftliche Betriebe und damit für wirtschaftliche Perspektiven in den ländlichen Regionen. Die Umsetzung der UTP-Richtline in deutsches Recht, die wir heute im Deutschen Bundestag beschließen, ist dazu ein wichtiger Beitrag. Denn wir schützen damit unsere Bauernfamilien und erzeugergetragene Verarbeitungsunternehmen wie beispielsweise Molkereien vor missbräuchlichen Auswüchsen der Marktkonzentration des Lebensmitteleinzelhandels.

Unfairen Handelspraktiken schieben wir einen Riegel vor. Dazu zählen zum Beispiel Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige, rückwirkende Vertragsänderungen. Ein wichtiger Fortschritt ist, dass die Rücksendung nicht verkaufter Ware ohne Kaufpreiszahlung zu Lasten der Landwirte künftig unterbunden wird. Auch wird es künftig nicht mehr möglich sein, die Lagerkosten des Händlers auf die Lieferanten abzuwälzen. Dafür haben wir uns stark gemacht.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt: Fachgespräch digital!

Olympia 2021 in Tokio: Startschuss für den Neustart im Spitzen- und Breitensport

Am 23. Juli 2021 beginnen die wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschobenen Olympischen Sommerspiele in Tokio (Japan), wie auch kurz darauf die Paralympischen Sommerspiele. Die Austragung der weltgrößten Multi-Sportereignisse wird somit zum Symbol dafür, die Pandemie in Teilen beherrschbar zu machen und die Einschränkungen im öffentlichen Leben zu überwinden. Olympia 2021 könnte somit auch zum Startschuss für die Wiederbelebung des Leistungs- und Breitensports werden. Der Freizeit-, Breiten- und Spitzensport war seit Ausbruch der Pandemie weltweit stark von den Einschränkungen betroffen. Neben so genannten Geisterspielen waren das Vereinstraining, der Schul- und Rehabilitationssport vielerorts über lange Zeiträume hinweg nicht möglich. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb kann nach wie vor nur sehr eingeschränkt stattfinden.

Wir haben uns im Zuge der Entwicklungen schnell für eine Überbrückungshilfe und Unterstützung des Sports stark gemacht. Gemeinsam mit der Bundesregierung wurde zum Beispiel das Programm „Coronahilfen Profisport“ für die Jahre 2020/2021 eingerichtet und insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit der Umsetzung von Hygienekonzepten, Schutzmaßnahmen, Testsystemen sowie einem deutlichen Impffortschritt richtet sich der Blick nunmehr stärker auf weitere Öffnungsperspektiven. Im Fachgespräch der Unionsfraktion werden Olympioniken, Leistungssportler, Verbandsvertreter sowie Experten darüber diskutieren, welche sportpolitischen Ableitungen daraus nachhaltig zu ziehen sind.

Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz laden wir Sie für den 17. Mai 2021 herzlich ein. Hier erhalten Sie weitere Informationen und gelangen zur Anmeldung.

Agil und digital – Impulse und Perspektiven für eine moderne Verwaltung

Digitalisierung

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland im 21. Jahrhundert. Daher treiben wir digitale Projekte in Bund und Ländern mit großem Einsatz voran und haben mit gesetzlichen Grundlagen bereits substanzielle Fortschritte erreicht – etwa zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen oder zu Open Data. Die Pandemie zeigte jedoch, dass Deutschland in vielen Verwaltungsbereichen noch Nachholbedarf hat. Neue Technik allein reicht nicht aus: Der digitale Wandel braucht ein neues Mindset innerhalb der Verwaltung und eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Unser Ziel: mehr Dynamik für eine moderne Verwaltung. Wir wollen den `Neustaat´ umsetzen – mit einer agilen, digitalen und effizienten Verwaltung. Dies verlangt, Dinge neu zu denken, offen für Innovation zu sein, den unterschiedlichen Betroffenen innerhalb und außerhalb der Verwaltung zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu finden. Dazu bietet sich eine Gelegenheit bei unserem Fachgespräch digital (Videokonferenz) am 19. Mai 2021.

Wir laden Sie sehr herzlich ein, mit Menschen zu diskutieren, die sich für die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung engagieren und dafür Vorschläge präsentieren. Seien Sie dabei und leiten Sie die Einladung gerne auch an andere Interessierte weiter.

Die Woche im Parlament

Abgeordnete im Plenum

Abgeordnete im Plenum

Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer. In 2./3. Lesung verabschiedeten wir ein Gesetz, das die Verfahren um die Entlastung von der Kapitalertragssteuer und vom Steuerabzug für ausländische Steuerpflichtige reduziert und verschlankt. Das Entlastungsverfahren wird stärker beim Bundeszentralamt für Steuern konzentriert und digitalisiert. Weiterhin regt das Gesetz den Aufbau einer Kapitalertragsteuer-Datenbank an und verbessert die Missbrauchsbekämpfung, insbesondere durch Anpassung der Abwehr des sogenannten treaty-shopping an neue EU- Vorgaben.

Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Im Zentrum dieses Gesetzes, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, steht die Fortentwicklung und Verbesserung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Informationspflichten der Anbieter sozialer Netzwerke werden ergänzt. Die Vergleichbarkeit der Transparenzberichte sowie die erforderliche Nutzerfreundlichkeit der Meldewege für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte werden verbessert. Den sozialen Netzwerken wird damit insgesamt mehr Transparenz abverlangt. Hinzu kommen Verfahren zum Umgang mit Gegenvorstellungen von Nutzern oder Dritten gegen Löschung oder Blockierungen, eine Anerkennungsmöglichkeit für Schlichtungsstellen für entsprechende Streitigkeiten sowie die Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Justiz. Der Entwurf ergänzt das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Themen der Plenarwoche

Themen der Plenarwoche

Siebter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Die Bundesregierung fördert durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Standort für Unternehmen in Schiffbau, Seeschifffahrt, Hafenwirtschaft, maritimer Zulieferindustrie und der Meerestechnik. Unser Ziel ist es, diese Aktivitäten zu stärken sowie die Ziele einer nachhaltigen maritimen Wirtschaftspolitik national, europäisch und international voranzutreiben. Der Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle Lage und von der Bundesregierung getroffenen und geplanten Maßnahmen.

Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege. In 2./3. Lesung verabschiedeten wir ein Gesetz, mit dem wir das große Potential der Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter ausschöpfen. Damit dies gelingt, müssen die bestehenden Regelungen fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst, ausgebaut und um neue Ansätze ergänzt werden. Das Gesetz schafft Anreize, die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen auszubauen und auf den Pflegebereich zu erweitern. Die Vorteile der elektronischen Patientenakte werden künftig stärker genutzt. Eine weitere Maßnahme ist das Ausweiten der digitalen Kommunikation im Gesundheitsbereich durch Schaffung eines Videokommunikations- und Messagingdienstes. Videosprechstunden werden auch für Heilmittelerbringer und Hebammen möglich und weitere Leistungserbringer werden an die Telematikinfrastruktur angeschlossen.

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz. Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, werden die EU-Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie, der Abfallrahmenrichtlinie und der Verpackungs-richtlinie umgesetzt. Inverkehrbringer von Getränken und Speisen in Einwegkunststoffverpackungen müssen künftig als Alternative auch Mehrweg anbieten. Ein Mindestrezyklatanteil für PET-Kunststoffgetränkeflaschen wird festgelegt. Außerdem erfolgt eine Ausweitung der Pfandpflicht auf weitere Getränkearten. Weitere Regelungen betreffen die Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung, um unsachgemäße Entsorgung einzudämmen. Die Regelungen gelten auch für Onlineanbieter.

Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung. Dr. Helmut Kohl, „Kanzler der Einheit“, war der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete er maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung. Er ergriff die Chance, welche die Deutschen in der DDR durch ihre Revolution, durch ihren Mut 1989 erst geschaffen hatten. Die europäische Integration setzte er entschieden und zum Wohle Europas und des Friedens in der Welt fort. In Anbetracht dieser herausragenden Lebensleistung beschlossen wir in 2./3. Lesung ein Gesetz, um die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung als Bundestiftung öffentlichen Rechts zu schaffen. Die Stiftung wird das politische Erbe bewahren, an das Wirken und die wichtigsten Erfolge Helmut Kohls erinnern und zur Auseinandersetzung mit ihrer historischen Bedeutung anregen. Stiftungssitz soll Berlin sein.

Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Die Identifizierung von antragstellenden Personen ist dabei ein wichtiges Element. Der elektronische Identitätsnachweis, der derzeit unter Verwendung des Personalausweises, der eID-Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels durchgeführt werden kann, ist in seiner gegenwärtigen Form allgemein als sehr sicheres Identifizierungsmittel anerkannt. Mit diesem in 2./3. Lesung besprochenem Gesetz erreichen wir eine nutzerfreundliche Weiterentwicklung: Wir ermöglichen die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät.

Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Mit diesem in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetz werden europäische Vorschriften für den Agrarmarkt umsetzt. Es wird ein Verbot der schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette festlegt, damit Landwirte in Geschäftsbeziehungen gerechter behandelt werden. Über die EU-Maßnahmen hinaus wird zukünftig verboten, nicht verkaufte Erzeugnisse zurückzuschicken, ohne die Kosten der Ware oder der Beseitigung zu zahlen. Zudem wird untersagt, die Lagerkosten des Käufers auf den Lieferanten abzuwälzen.

Plenarsaal im Deutschen Bundestag

Plenarsaal im Deutschen Bundestag

Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz). Mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung verabschiedeten, wird das wichtige Ziel der schnelleren Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau verfolgt. Zudem wird eine Flexibilisierung bestehenden Planungsrechts ermöglicht. Dazu wird ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp für den Wohnungsbau eingeführt und das Bauen im Innen- und Außenbereich für bestimmte Fälle erleichtert. Flächen sollen leichter für die Bebauung mobilisiert werden, indem die Anwendungsbereiche der gemeindlichen Vorkaufsrechte und des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten erweitert werden. Für mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Wohnungsbauflächen wird außerdem die Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt. Weitere Regelungen heben die Bedeutung grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden für den Klimaschutz hervor, gehen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung und Elektromobilität ein oder betreffen die Neubegründung von Wohnungseigentum, die sogenannte Umwandlung.

Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei. In 2./3. Lesung haben wir abschließend einen Gesetzentwurf beraten, mit dem das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz modernisiert wird. Konkret geht es darum, die Aufgaben der Bundespolizei moderat auszuweiten – hierzu wird eine Zuständigkeit für Strafverfolgung und Abschiebung unerlaubt eingereister Personen geschaffen. Außerdem erhält die Bundespolizei neue und im digitalen Zeitalter notwendige Befugnisse v.a. im Bereich der Gefahrenabwehr. Abschließend werden die Datenschutz-Regelungen an geänderte Anforderungen etwa durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts oder des EU-Datenschutzes angepasst.

Anpassung der Handwerksordnung

Anpassung der Handwerksordnung

Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften. Die erneute Einführung der Zulassungspflicht für einzelne Handwerke durch die letzte Gesetzesänderung erfordert weitere Anpassungen. Um diese zu vollziehen, beschlossen wir dieses Gesetz in 2./3. Lesung. Konkret wird die doppelte Buchführung bei den Kammern eingeführt, Bezeichnungen von Gewerben aktualisiert und Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen erlassen. Angesichts der zurückgehenden Tarifbindung im Handwerk sollen zudem die Aufgaben der Innungen und ihrer Innungsverbände im Bereich des Tarifgeschehens stärker als bisher betont werden.

Daten und Fakten

Innenleben eines Computers

Innenleben eines Computers

Konrad Zuse baute vor 80 Jahren den ersten Computer und legte damit den Grundstein für unsere moderne Medienlandschaft. Am 12. Mai 1941 präsentierte Zuse die Z3, die erste vollautomatische, frei programmierbare Rechenmaschine. Sie funktionierte mit Lochkarten aus Filmstreifen, die mit einem einfachen Handlocher gelocht wurden. Für die Durchführung von Multiplikationen oder Divisionen brauchte sie etwa 3 Sekunden. Der erste elektronische Rechner ENIAC (Electronic Numerical Integrator and Computer) entstand ab 1942 in Pennsylvania. Der 27 Tonnen schwere Großcomputer arbeitete mit etwa 18 000 Elektronenröhren und sollte der Artillerie bei der Berechnung von Flugbahnen helfen. Die Programmierung erfolgte durch Umstecken und Umlöten von Drähten. 1982 kam der Commodore C64 auf den Markt, der durch seine benutzerfreundliche und erschwingliche Aufmachung den PC schließlich in die Privathaushalte brachte. (Quelle: Landesmedienzentrum Baden-Württemberg, Planet Wissen ARD)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.