Unternehmen und Familien entlasten. Zweiter Nachtragshaushalt 2020.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Bundestag finanzielle Erleichterungen für Unternehmen und Familien auf den Weg gebracht. Von einer Maßnahme profitieren wir alle gemeinsam: Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

Aufbruchspaket

Aufbruchspaket

Firmen werden unterstützt, z.B. durch die Erleichterung bei der Verlustberücksichtigung für die Jahre 2020 und 2021. Hierdurch sollen Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 leichter mit Gewinnen auch aus 2019 verrechnen zu können. Um Investitionsanreize zu schaffen, wird für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft und hergestellt werden, die Inanspruchnahme einer degressiven Abschreibung in Höhe von bis zu 25 Prozent ermöglicht.

Auch Familien können sich freuen: Das Kindergeld wird um den so genannten „Kinderbonus“ um einen Einmalbetrag von 300 Euro erhöht. Ein Anspruch auf den Kinderbonus besteht für jedes Kind, das im Kalenderjahr 2020 für mindestens einen Kalendermonat anspruchsberechtigt ist. Konkret heißt das: Im September werden zusätzlich 200 Euro ausgezahlt, im Oktober 100 Euro.

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 und das Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit setzen wir das Konjunkturpaket der Koalition im Bundeshaushalt 2020 um. Die Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Mrd. Euro ist angesichts der Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der Corona-Pandemie unerlässlich. Wir können gegen die Steuerausfälle von 65 Mrd. Euro gegenüber 2019 und die erheblichen Mehrausgaben zum Erhalt unserer Arbeitsplätze und Unternehmen nicht ansparen. Für dieses Ausmaß gibt es kein Kürzungspotenzial im Bundeshaushalt, jedes Hinterhersparen wäre ökonomisch verheerend.

Nettokreditaufnahme

Nettokreditaufnahme

In den nächsten Jahren werden wir wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren. Wir haben die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen auch weiter im Blick. Dafür sind uns die letzten zehn Jahre nach der Finanzkrise mit Überschüssen von 2014 bis 2019 Vorbild. Dies gelang ohne Steuererhöhungen und Sonderabgaben. Wir brauchen auch jetzt keinen Corona-Soli, keine Vermögensabgabe oder Reichensteuer. Entscheidend ist Wirtschaftswachstum. Wenn viele Menschen in Arbeit sind und die Unternehmen gute Gewinne machen, werden die Steuereinnahmen automatisch steigen. Gleichzeitig werden wir die Ausgaben auf das Notwendigste beschränkt halten müssen.

Farm-to-Fork-Strategie muss überarbeitet werden

Deutschland übernimmt am heutigen Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass fordern die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU-Bundestags-fraktion die EU-Kommission auf, ihre „Farm-to-Fork-Strategie“ zu ergänzen und anzupassen. Mit der Farm-to-Fork-Strategie möchte die EU-Kommission den Übergang zu einem nachhaltigen EU-Nahrungsmittelsystem gestalten. Die AG Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu ein eigenes Thesenpapier erstellt.

Zwar umfasst die Farm-to-Fork-Strategie wichtige Bereiche wie die Verzahnung eines widerstandsfähigen europäischen Lebensmittelsystems. Der Schwerpunkt und die konkreten Reduktionsziele jedoch fokussieren sich fast ausschließlich auf die Landwirtschaft, ohne dass dies näher erläutert oder begründet wird. Wie die Landwirte diese Ziele letztlich umsetzen sollen, bleiben genauso unbeantwortet wie Finanzierungsfragen. Nur oberflächlich gestreift werden die Bereiche Handel und Agrarwirtschaft. Auch die Rolle der Verbraucher kommt zu kurz.

Wir fordern die EU-Kommission auf, die Farm-to-Fork-Strategie entsprechend zu ergänzen und anzupassen. Aus unserer Sicht müssen alle Ziele daraufhin überprüft werden, ob sie vor Ort umgesetzt und finanziert werden können. Auch darf es aufgrund von EU-Strategien und entsprechenden Reduktionszielen nicht zu einer Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland kommen.

Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei steht es vor der schweren Aufgabe, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und die Gesundheitssysteme widerstandsfähiger zu machen.

Deutschland in der EU

Zu den vordringlichsten Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft gehören die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Darüber hinaus geht es um eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung und Klimapolitik. Damit die inhaltliche Kontinuität gewährleistet ist, arbeitet Deutschland in der „Triopräsidentschaft“ mit den beiden Nachfolgern Portugal und Slowenien zusammen.

Die Ratspräsidentschaft ist zwar in erster Linie eine Angelegenheit der betreffenden Regierungen, doch weist sie auch eine parlamentarische Dimension auf. Als Präsidentschaftsparlament setzt der Bundestag mit seinen Fraktionen eigene Impulse. Dazu veranstaltet er interparlamentarische Konferenzen zu Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, nachhaltige Agrarpolitik oder Pandemiebekämpfung.

Mehrjähriger Finanzrahmen – Wiederaufbaufonds

Noch im Juli soll der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027, unter Dach und Fach gebracht werden. Auf dem Tisch liegt ein Kommissionsvorschlag in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Mit dem Haushaltsrahmen verknüpft ist ein

#EuropaSchafftZukunft

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Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro, aus dem von der Krise besonders betroffene Mitgliedstaaten wie Spanien und Italien unterstützt werden sollen. 500 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen, 250 Milliarden Euro als Kredite. In den laufenden Verhandlungen wird Deutschland streng darauf achten, dass das Geld zweckgerecht verwendet und der deutsche Steuerzahler nicht überfordert wird.

Gesundheitsprävention verbessern

Zu den gesundheitspolitischen Lektionen, die die EU in der Corona-Pandemie lernen musste, gehört, dass sie bei der Versorgung mit

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Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung von Drittstaaten unabhängiger werden muss. Die Produktion unerlässlicher Güter – im Gesundheits- wie auch im Sicherheitsbereich – soll wieder in die EU zurückverlagert werden.

Digitalisierung vorantreiben

In der Corona-Krise besteht auch die Chance für einen beschleunigten Wandel der Europäischen Union zu mehr Nachhaltigkeit und verbesserter Wettbewerbsfähigkeit. Gefördert werden sollten deshalb Innovationen jeglicher Art – von der Künstlichen Intelligenz (KI) über eine europäische Datencloud bis zur Quantentechnologie. Investitionen sollten auch in Technologien zum Schutz des Klimas fließen.

Klima schützen

Europa will bis zum Jahre 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden. In ihrem „Grünen Deal“ schlägt die EU-Kommission daher vor, den Ausstoß von Treibhausgasen schneller zu reduzieren. So sollen die Emissionen bis 2030 nicht nur um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, sondern sogar um 50 bis 55 Prozent. Eine Folgenabschätzung soll bis zum Herbst vorliegen.

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Die Verschärfung würde allerdings bedeuten, dass Deutschland sein eigenes Klimaziel für 2030 erheblich erhöhen müsste, wenn andere EU-Staaten sich keine ehrgeizigeren Minderungsziele setzten. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine faire Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union sowie die Ausweitung des bewährten Europäischen Emissionshandels auf bisher nicht erfasste Sektoren. Die Fraktion setzt sich auch dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen und Emissionsminderungen in Drittstaaten angerechnet werden können.

Migrationspolitik reformieren

In der Migrationspolitik steht eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an. Ein faires Verteilsystem sollte sicherstellen, dass einzelne EU-Staaten mit der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht überfordert werden. Die CDU/CSU-Fraktion dringt in dem Zusammenhang nicht nur auf eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen, sondern auch von Hauptzielstaaten wie Deutschland – nicht zuletzt durch effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Sekundärmigration.

#EuropaSchafftZukunft

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Die Prüfung von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen sollte zur Pflicht werden. Bei fehlender Schutzbedürftigkeit würde die Einreise in die EU verweigert werden. Mit den Herkunfts-, Aufnahme- und Transitstaaten sollte die Zusammenarbeit verbessert werden, um Rückführungen zu erleichtern. Im Gegenzug könnten legale Zuwanderungsmöglichkeiten im bestehenden Rechtsrahmen besser genutzt werden. Fluchtursachen sollten vermindert werden.

Außengrenzen schützen

Die Steuerung der Migration ist nur möglich, wenn die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden. Dafür benötigt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Personal. Deshalb setzt sich die Unionsfraktion für einen Personalaufwuchs von bis zu 10.000 Grenzschützern noch vor 2027 ein. Nur wenn die Außengrenzen sicher sind, kann auf die Kontrolle an den Binnengrenzen des Schengen-Raums verzichtet werden.

Insolvenzen im Sport verhindern

Foto: pixabay

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in dieser Woche die Initiative für ein Hilfspaket für den Deutschen Spitzensport beschlossen. Im Nachtragshaushalt des Bundestages sollen Corona-Überbrückungshilfen für Profisportvereine und Verbände des Spitzensports in Höhe von 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Durch das voraussichtlich noch mehrere Monate andauernde Verbot größerer Veranstaltungen mit Zuschauern, fällt für professionelle und semi-professionelle Sportvereine deren Geschäftsgrundlage vollständig weg. Aufgrund der damit einhergehenden Einnahmeverluste bei den Eintrittsgeldern geraten sie coronabedingt in eine große Notsituation. Der Hilfsfonds soll drohende Insolvenzen abwenden.

Körper und Seelen unserer Kinder schützen

Bild: Frank McKenna

Bild: Frank McKenna

Staufen, Lügde, Münster sowie neue Erkenntnisse aus Bergisch-Gladbach mit der schier unvorstellbaren Zahl von 30.000 Tatverdächtigen zeigen das erschütternde Ausmaß von Kindesmissbrauch in Deutschland und seine Verbreitung über das Internet. Wir werden im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie nicht nachlassen und fordern die generelle Einstufung als Verbrechen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin in dieser Woche endlich einen von uns lange geforderten Gesetzentwurf zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorlegen will. Kein Täter darf sich in unserem Land mehr sicher fühlen.

Faktenblatt der CDU/CSU-Fraktion: „Der Pfad aus der Corona-Krise“

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie verabschiedet. Das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz weist mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen den Pfad aus der Corona-Krise. Dieses Gesetz trägt in besonderem Maße die Handschrift der Unionsfraktion. Das Aufbruchspaket soll den Konsum wieder ankurbeln und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern. Einen Überblick können Sie sich in diesem Faktenblatt verschaffen.

Auf meiner Homepage biete ich regelmäßig und aktuell Informationen zu unseren Zielsetzungen und Beschlüssen an.

Besonders hinweisen möchte ich Sie heute auf zwei Schreiben, die ich dort veröffentlicht habe:

Zweiter Nachtragshaushalt 2020

Mit Beschluss des Zweiten Nachtragshaushaltes 2020 wird die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr auf rund 217,8 Mrd. Euro steigen. Das ist in ihrer Höhe eine nie dagewesene Neuverschuldung, die selbst die bisherige Rekord-Neuverschuldung des Bundes von 44 Mrd. Euro im Jahr 2010 während der Finanzkrise um ein Vielfaches übersteigt.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt, mein Kollege Eckhard Rehberg, erläutert in seinem Schreiben diesen zweiten Nachtragshaushalt 2020, das Haushaltsbegleitgesetz sowie den erneuten Beschluss zur außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse nach Artikel 115 des Grundgesetzes

Grundrente

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung der Grundrente auf den Weg gebracht. Die Grundrente ist eine Fortentwicklung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, aber unter anderen Voraussetzungen, mit denen geringe Verdienste künftig stärker aufgewertet werden als bisher. Grundvoraussetzung ist, dass Menschen mindestens 33 Jahre in die gesetzlichen Alterssicherungssysteme eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben (Grundrentenzeit). Zeiten der Arbeitslosigkeit sind nicht anspruchsbegründend.

Mein Kollege Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, erläutert in seinem Schreiben die Bausteine des Grundrentengesetzes.

Die Woche im Parlament

Bundesadler

Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen wir in 2./3. Lesung weitere steuerlicher Hilfsmaß-nahmen. Der Umsatzsteuersatz wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16% bzw. von 7 auf 5% abgesenkt. Familien erhalten einen Kindergeld-bonus in Höhe von 300 Euro pro Kind und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet erhöht. Die Menschen in Deutschland können in der Breite von diesen Maßnahmen profitieren. Auch Unternehmen und Arbeitgeber werden entlastet etwa mit der befristeten Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbesteuer für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 Euro oder über eine Ausweitung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025. Mit diesen und anderen Maßnahmen geben wir gezielte Impulse für die Wirtschaft, um so die Folgen der Corona-Krise rasch zu überwinden.

Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020). Wir verabschiedeten in 2./3. Lesung mit dem zweiten Nachtragshaushalt eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 62,5 Mrd. Euro auf 218,5 Mrd. Euro. Mit dem Nachtragshaushalt werden haushaltswirksame Maßnahmen zur Umsetzung des vom Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 beschlossenen Konjunkturpaketes in Gesamtvolumen von 103 Mrd. Euro abgebildet. Außerdem werden Mehrausgaben aus der ,,Corona-Vorsorge“ in Höhe von rd. 14 Mrd. Euro in den Einzelplänen veranschlagt und weitere Steuermindereinnahmen auf Basis der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2020 in Höhe von rd. 7 Mrd. Euro berücksichtigt.

Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets. Wir beschlossen ein breit aufgestelltes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage in zweiter und dritter Lesung. Es umfasst unter anderem eine zusätzliche Bereitstellung von 5 Mrd. Euro im Sondervermögen zum Ausbau der Mobilinfrastruktur, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro zur Unterstützung des öffentlichen Nachverkehrs in den Kommunen sowie eine Milliarde Euro für den Ausbau des Betreuungsangebotes in Kindertageseinrichtungen. Nicht zuletzt soll die Möglichkeit geschaffen werden, die EEG-Umlage durch Ausgleichsleistungen zurückzuführen, um den Stromverbraucher hier finanziell zu entlasten.

Grundrente

Grundrente

Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz). Wir beschlossen in 2./3. Lesung die Einführung einer Grundrente sowie Freibeträge in der Grundsicherung und Verbesserungen beim Wohngeld.

Mit der Grundrente werden geringe Verdienste mit einem Zuschlag künftig rentenrechtlich stärker aufgewertet. Voraussetzung für den vollen Zuschlag in der Rente sind 35 Jahre Beitragsjahre Grundrentenzeiten, d.h. Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Einen reduzierten Zuschlag können Berechtigte bereits ab 33 Jahren Grundrentenzeiten erhalten. Einkommen oberhalb eines Einkommensfreibetrags werden auf die Grundrente angerechnet. Die Zahlung des Zuschlags erfolgt automatisch, ein Antrag ist also nicht erforderlich. Das Grundrentengesetz bedeutet für die Verwaltung einen enormen Kraftakt, da nicht nur die Neurentner ab 1. Januar 2021 von der Grundrente profitieren sollen, sondern auch einige der Millionen Bestandsrentner. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2021 werden deshalb nicht sofort sämtliche Berechtigte in den Genuss des Zuschlags kommen können: Die Neurentner werden ihrer Grundrente beginnend ab Juli 2021 erhalten. Die Verwaltung wird die bestehenden Renten sukzessive bis zum 31.Dezember 2022 überprüfen, wobei zunächst die lebensältesten Berechtigten die Grundrente erhalten sollen. Es wird in jedem Fall rückwirkend ab 1. Januar 2021 gezahlt werden. Außerdem wird als Anreiz für den Aufbau einer zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn bis zu 2.575 Euro der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von derzeit maximal 144 Euro auf maximal 288 Euro erhöht. Die Einkommensgrenze, bis zu der man den vorgenannten Förderbetrag erhält, wird von derzeit 2.200 Euro auf 2.575 Euro brutto angehoben, wovon potentiell 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren werden. Schließlich wird der Förderhöchstbetrag für den Arbeitgeber von 480 Euro auf 960 Euro verdoppelt.

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. In dieser Woche beschlossen wir Unterstützungsmaßnahmen für die von der Beendigung der

Kohleabbau

Kohleabbau

Kohleverstromung betroffenen Reviere und Standorte in 2./3. Lesung. Das umfassende „Investitionsgesetz Kohleregionen“ regelt in einem ersten Teil Finanzhilfen für die betroffenen Länder. Diese Finanzhilfen sollen über Artikel 104b Grundgesetz für Investitionen in einem Gesamtumfang von bis zu 14 Mrd. Euro bis 2038 bereitgestellt werden. Die Länder leisten hierbei den im Grundgesetz vorgesehenen Eigenanteil. Die Mittel können zur Förderung von Investitionen, etwa in die wirtschaftsnahe Infrastruktur, aber auch den Breitband- und Mobilfunkausbau, zur Verbesserung des Angebots im ÖPNV oder in den Umweltschutz und die Landschaftspflege verwendet werden. Das Gesetz legt fest, in welchem Verhältnis die Reviere hier berücksichtigt werden. Im zweiten Teil des Gesetzes verpflichtet sich der Bund, weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen mit bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 zu fördern, die in seiner eigenen Zuständigkeit liegen. Zu den Maßnahmen gehören etwa der Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr und die Ansiedlung und Verstärkung zahlreicher Forschungseinrichtungen. In das Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz werden zudem 16 Verkehrswegeinfrastrukturprojekte zur Strukturstärkung in den betroffenen Regionen als besonders eilbedürftige Projekte aufgenommen. Ferner wird der Bund seine Förderprogramme erweitern und Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes ergreifen. Die Bundesregierung setzt sich zudem das Ziel, mit der Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den betroffenen Regionen bis zum Jahr 2028 bis zu 5000 Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen zu erhalten oder neu einzurichten.

Foto: Kuma Kum

Foto: Kuma Kum

Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung fordern wir die Bundesregierung dazu auf, Konzepte für eine Reform der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vorzulegen, etwa aufbauend auf die Durchführung einer Machbarkeitsstudie. So kann ermittelt werden, welche Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung umsetzbar sind. Umsetzbare Empfehlungen sollte die Bundesregierung in einem zweiten Schritt möglichst auch realisieren.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht. Wir beschlossen in 2./3. Lesung Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für Pauschalreise-veranstalter. So soll etwa eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Reisegutschein im Wert der erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten. Dieser Gutschein ist gegen eine etwaige Insolvenz des Reiseveranstalters zeitlich befristet abgesichert.

Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz). Wir verbessern die Leistungen und die Qualität der außerklinischen Intensivpflege in 2./3. Lesung. Hierbei entsprechen wir den Wünschen der Versicherten zum Ort dieser Intensivpflege, sofern dies dort tatsächlich und dauerhaft erfolgen kann. Dazu wird ein eigener Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung definiert. Fehlanreize werden mit einer Absenkung der Eigenanteile in der vollstationären Intensivpflege vermieden. Ebenfalls werden Neuerungen im Bereich der medizinischen Rehabilitation vorgenommen.

Foto: Mariana Proenca

Foto: Mariana Proenca

Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Wir entlasteten in 2./3. Lesung die Stromverbraucher durch eine Reform der EEG-Umlage, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten wird. Die Entlastung erfolgt durch Haushaltsmittel des Bundes, um so die Energiewende weiterhin finanziell abzusichern. Dies erfordert technische Anpassungen in der Erneuerbare-Energien-Ver-ordnung (EEV). Dort muss ein neuer Einnahmentatbestand für Haushaltsmittel geschaffen werden, den die Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung der EEG-Umlage berücksichtigen müssen.

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden. In dieser Sitzungswoche unterrichtete der Verkehrsausschuss das Plenum über die Maßnahmen an der Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg – Lübeck – Puttgarden (Hinterlandanbindung Fehrmarnbeltquerung) zwischen Lübeck und Puttgarden, einem der größten Verkehrsprojekte in Deutschland. Diese erfordert die Erweiterung, den Neubau und die Elektrifizierung zweier Gleise. Mit Fertigstellung soll der Schienengüterverkehr auf der Strecke Lübeck – Kopenhagen wieder aufgenommen werden. Die Strecke ist Bestandteil des TEN-Kernnetzkorridors Skandinavien – Mittelmeer, für den die Europäische Union die Eisenbahnachse Fehmarnbelt identifiziert haben.

Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes. In 2./3. Lesung stärken wir den Gesundheitsschutz durch ein Verbot von Außenwerbung für Tabakerzeugnisse. Dieses Verbot soll nach Ablauf einer Übergangsfrist am 1. Januar 2022 Anwendung finden, für Tabakerhitzer jedoch erst zum 1. Januar 2023 und für elektronische Zigaretten zum 1. Januar 2024. Außerdem wird zukünftig in Kinos die Vorführung von Werbefilmen und -programmen für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter nur noch im Zusammenhang mit Filmen erlaubt sein, bei denen die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen gemäß § 11 Absatz 1 des Jugendschutzgesetzes nicht gestattet ist.

Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze. Wir setzen eine EU-Richtlinie in 2./3. Lesung in deutsches Recht um. Erforderlich ist dafür etwa, die nun veränderten Anforderungen an Telemedien z.B. an audiovisuelle Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste im Telemediengesetz umzusetzen. Darüber hinaus nehmen wir unter anderem auch Anpassungen hinsichtlich der audiovisuellen Werbung für Tabakerzeugnisse vor.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

Besuch

Am 30. Juni habe ich die Außenstelle Berlin des Zentralen Instituts des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Kiel besucht.

Besuch

Besuch

Der im Bundesentwicklungsministerium durch eine neue Unterabteilung zukünftig stärker herausgearbeitete One Health Ansatz wird in der Bundeswehr bereits gelebt. Im Bundesministerium der Verteidigung arbeiten Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Lebensmittelchemiker in einem Referat zusammen. Auch im Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr sind diese Berufsfelder in einer Abteilung zusammengefasst.

In Folge der COVID-19 Pandemie ist die Abteilungen Veterinärmedizin vom Kommando Sanitätsdienst beauftragt worden, die Bundeswehrkrankenhäuser bei der Coronadiagnostik zu unterstützen und eigene Untersuchungskapazitäten aufzubauen. Eine Tierärztin des Zentralen Instituts in Kiel hat dabei einen eigenen Ansatz entwickelt, der kostengünstiger als die kommerziell erhältlichen Corona-Testkits ist und das Potential hat, auch in den Bundeswehrlaboratorien im Einsatz eingesetzt zu werden. Dies wäre möglicherweise auch für die Partnerländer des BMZ interessant und ist ein schönes Beispiel dafür, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Humanmedizin und Tiermedizin zu sehr guten Ergebnis führen kann.

In der kommenden Woche vertiefe ich den Bereich Globale Gesundheit in der Entwicklungszusammenarbeit und treffe mich mit Vertretern der Schnell einsetzbare Expertengruppe Gesundheit (SEEG). Das BMZ-Projekt wird von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit in Kooperation mit dem Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin und dem Robert Koch-Institut durchgeführt.“

Treffen

Die letzte Woche vor der Sommerpause ist immer besonders intensiv und arbeitsreich.

Maria Flachsbarth und Bischof Bätzing

Maria Flachsbarth und Bischof Bätzing

Umso schöner war in dieser Woche eine heilige Messe mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Bätzing, im Freien – Corona geschuldet, aber wirklich schön. Im Anschluss war auch noch Zeit für ein bilaterales Gespräch.

Daten und Fakten

Deutsche Krankenhäuser in Zahlen. Das deutsche Gesundheitssystem verfügt über eine weltweit einzigartig dicht ausgebaute klinische und medizinische Infrastruktur.

Foto: pixabay

Foto: pixabay

So gibt es in Deutschland insgesamt 1.927 Krankenhäuser, in denen im vergangenen Jahr 19,7 Mio. Patienten behandelt wurden. Die damit verbundenen Kosten lagen bei 105,7 Mrd. Euro. Bei der Versorgungsdichte mit Intensivbetten lag Deutschland schon vor der Corona-Krise mit 33,9 Betten je 100.000 Einwohnern (2017) deutlich vor vergleichbaren OECD-Staaten wie Österreich (28,9; Stand 2018), den USA (25,8; Stand 2018) oder Frankreich (16,3; Stand 2018). (Quelle: Destatis, Bundesministerium für Gesundheit)

Liebe Leserinnen und Leser,

dieser Bericht aus Berlin ist der letzte vor der politischen Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 11. September 2020.

Bis dahin alles Gute und einen erholsamen gesunden Sommer!

Ihre

Maria Flachsbarth