Vertrauliche Geburt

2013-06-07

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2013 das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen. Frau Dr. Maria Flachsbarth MdB begrüßt das Gesetz:

„ Mit der vertraulichen Geburt haben wir eine kluge und differenzierte Regelung gefunden, die den zentralen Interessen aller Beteiligten gerecht wird: Frauen, die sich in einer sehr schwierigen Lage befinden, können ihr Kind künftig in einem rechtlich geordneten Rahmen und mit guter medizinischer Betreuung zur Welt bringen, ohne dass ihre Identität bekannt wird. Gleichzeitig wird dem Kind durch die vertraulich hinterlegten Informationen seiner leiblichen Mutter ermöglicht, dass es als Heranwachsender über seine Herkunft informiert werden kann. Außerdem schafft das Gesetz Rechtsicherheit für Ärzte und Beratungsstellen, die der Schwangeren beistehen, auch das finde ich wichtig.“, so Maria Flachsbarth.

Die Abgeordnete ist froh, dass das Gesetz mit breiter Mehrheit beschlossen wurde: „ Es ging ja eine lange Debatte darüber voraus, mit welchen Angeboten Frauen in Not am besten geholfen werden kann: Über Jahre haben wir gerungen, um eine Form zu finden, in der die Belange der Frau, der Schutz des ungeborenen Lebens und das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft in Ausgleich gebracht werden können. Ich bin sehr froh, dass uns das in dieser Legislaturperiode nun gelungen ist. Mir ist – auch als ehrenamtliche Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes – besonders wichtig, dass wir den niedrigschwelligen Zugang für schwangere Frauen zu psychosozialen, professionellen Beratungen gestärkt haben, bei der sie ergebnisoffene Beratung bekommen und ihre Anonymität wahren können. Die Frauen können hier die Hilfestellung erfahren, die sie individuell brauchen. Nun müssen wir alles dafür tun, dass Frauen auch bundesweit erfahren, dass es diese Angebote für sie gibt.“

Inhalt des Gesetzes:
Das Gesetz schafft für schwangere Frauen, die sich auf Grund einer persönlichen Notsituation nicht in der Lage sehen, ihre Identität preiszugeben, die Möglichkeit, medizinisch gut betreut anonym zu entbinden. Das Gesetz schreibt auch die offensive Werbung für bereits vorhandene Beratungsangebote und Hilfen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vor.

Sieht eine schwangere Frau nach einer ausführlichen Beratung über alternative Hilfsmöglichkeiten keinen annehmbaren Ausweg, kann sie mit der Beratungsstelle ein Pseudonym vereinbaren, unter der sie weiter (Geburt und Nachsorge) behandelt wird. Nur die Beraterin nimmt die Daten der Schwangeren in einem verschlossenen Umschlag sicher auf und leitet ihn zur Aufbewahrung an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiter. Die Beratungsstelle meldet die Frau unter dem vereinbarten Pseudonym zur Entbindung an und informiert das Jugendamt.
Nach der Geburt meldet die geburtshilfliche Einrichtung dem Standesamt die Daten des geborenen Kindes und das Pseudonym der Mutter und kennzeichnet, dass es sich um eine vertrauliche Geburt handelt. Wenn die Mutter in ein Adoptionsverfahren eingewilligt hat, kann auf Grundlage dieser Angaben ein Adoptionsverfahren beginnen. Bis zum Abschluss des Adoptionsverfahrens ist es für die leibliche Mutter auch möglich, wenn sich ihre Situation verbessert hat oder andere Gründe ihr ermöglichen, das Kind zu sich zu nehmen, ihr Kind zurückzunehmen und die Anonymität aufheben zu lassen.

Analog zum geltenden Recht bei Adoptionen (vgl. AdVermG § 9b) kann das Kind mit Vollendung des 16. Lebensjahres Zugang zu den Daten seiner Mutter erhalten. In Fällen, in denen schwerwiegende Gefahren für die Mutter dem entgegenstehen, kann die Mutter ausnahmsweise einen wirksamen Widerspruch zu dieser Einsicht erheben.

Bestehende Angebote von Babyklappen sollen bis zu einer Evaluation in drei Jahren vorerst erhalten bleiben.

Die Regelungen treten zum 1. Mai 2014 in Kraft.

Weitergehende Informationen für Schwangere finden Sie unter Schwangere informieren
sowie
….“wie finde ich meinen Weg?“ Pränatalnetzwerk Hannover

Beratungsstellen in der Region Hannover :
Sozialdienst katholischer Frauen e.V. sowie
Diakonisches Werk Hannover
und
donum vitae- Geschenk des Lebens