Viertes Bevölkerungsschutzgesetz

In dieser Woche beraten und beschließen wir das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, mit dem die aktuelle dritte Welle der Pandemie gebrochen sowie Leben und Gesundheit vieler Menschen geschützt werden soll. Für eine Versachlichung der Diskussion und um zu erläutern, warum diese Maßnahmen erforderlich sind, stelle ich Ihnen hier drei Dokumente unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Stand 19.04.2021) zur Verfügung: