Weiter Zugkraft entwickeln. Bundeswahlgesetz auf der Zielgraden.

Aufbruchspaket für Deutschland

Aufbruchspaket für Deutschland

Nach einem historischen Wirtschaftseinbruch im Frühjahr 2020 mehren sich die Anzeichen einer Erholung. Während sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt insgesamt leicht verbessert hat, sind Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin in Kurzarbeit. Einzelne Branchen und Unternehmen kämpfen nach wie vor um ihr wirtschaftliches Überleben. Mit Soforthilfen, Bürgschaften und Krediten ist es uns gelungen, noch Schlimmeres zu verhindern. So konnten wir bis Ende September bundesweit rund 103.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Überbrückungshilfen unter die Arme greifen. Die wirtschaftliche Erholung steht auf sehr dünnem Eis. Deshalb sollten wir jede weitere Belastung für Unternehmen vermeiden. Man muss nicht alles über zusätzliche Gesetze regeln. Das gilt auch für den Vorstoß des Koalitionspartners für einen Rechtsanspruch auf Home Office.

Unsere Politik zielt darauf ab, die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Die weitere Entwicklung der Pandemie wird maßgeblich entscheiden, wie die wirtschaftliche und gesundheitliche Erholung verläuft.

Mit einer Wahlrechtsreform wollen wir verhindern, dass der Bundestag bald aus allen Nähten platzt. Danach bleibt es zunächst bei 299 Wahlkreisen zur Bundestagswahl 2021. Und: bis zu drei Überhangmandate bleiben bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten unausgeglichen. Zur Bundestagswahl 2025 wird die Anzahl der Wahlkreise dann auf 280 reduziert. Damit erreichen wir, dass die Größe des Deutschen Bundestages dauerhaft reduziert werden kann.

Plenum des Deutschen Bundestages

Plenum des Deutschen Bundestages

Zusätzlich soll das Bundesinnenministerium eine Rechtsverordnung erlassen können, um notfalls Kandidatenaufstellungen auch außerhalb von Präsenzveranstaltungen zuzulassen (befristet bis Ende 2021). Darüber hinaus sieht das Gesetz Änderungen im Parteienrecht vor.

Wegen der COVID-19-Pandemie werden – analog zur Regelung für Vereine – befristet bis Ende 2021 verlängerte Amtszeiten von Vorständen und Vertretern, digitale Versammlungsformate, Briefwahlen und räumlich und zeitlich getrennte Urnenwahlen ermöglicht.

Leib und Leben unserer Soldaten schützen

In dieser Woche fand im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Thema „Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Bewertung einer möglichen Bewaffnung ferngeführter, unbemannter Luftfahrtzeuge der Bundeswehr“ statt.

Bundeswehr

Bundeswehr

Es ist unsere Pflicht, die Soldaten, die tagtäglich ihr Leben für die Sicherheit Deutschlands riskieren, optimal auszurüsten. Dazu zählt auch, sie im Falle einer Bedrohung bestmöglich schützen zu können. Aus diesem Grund ist der Einsatz bewaffneter Drohnen bei vielen Streitkräften längst eingeführt und selbstverständlicher Teil ihrer Ausstattung. Es wäre unmoralisch, unseren Soldaten Technologie zu verwehren, die Mensch und Leben schützt.

Im Koalitionsvertrag hatten wir mit der SPD vereinbart, die Bewaffnung von Drohnen nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ zu beschließen. Nach mehreren vom Bundesministerium der Verteidigung durchgeführten Veranstaltungen mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Militär schließen wir diesen Prozess mit der heutigen öffentlichen Anhörung ab. Für die Truppe ist es wichtig, dass die überfällige Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen endlich getroffen werden kann.

Wir müssen die Entwicklungen einer sich stetig wandelnden Welt fest im Auge behalten, vor allem wenn es um neue Technologien im militärischen Bereich geht. Wir müssen technologischen Wandel aktiv gestalten und darin Chancen sehen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Einsatz für unser Land bestmöglich durchführen können. Und nur so werden sie unser Land auch in Zukunft verteidigen können.

Lebensmittelsicherheit stärken

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Beschluss zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gefasst.

In Deutschland haben wir heute so gesunde, sichere und hochwertige Lebensmittel wie nie zuvor. Damit dies so bleibt, müssen wir die hohen Qualitätsstandards beim Einkauf im Internet genauso gewährleisten wie im Supermarkt oder im Restaurant. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Kabinett heute die Lebensmittelsicherheit in Deutschland umfassend gestärkt hat.

Mit der Modernisierung des Lebensmittelrechts verbessern wir die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln. Informationen zur Rückverfolgbarkeit sind binnen 24 Stunden und elektronisch an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Zugleich schaffen wir zeitgemäße Regeln für die Überwachung des Online-Handels im Ernährungsbereich. Das ist gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wichtig, da sich mehr Menschen ihr Essen über Online-Anbieter nach Hause bestellen.

Beginn der Friedlichen Revolution

Deutschlandflagge

Deutschlandflagge

Die Montagsdemonstrationen in Leipzig waren der Beginn der Friedlichen Revolution: Am 9. Oktober 1989 findet vor der Nikolaikirche in Leipzig die größte Protestkundgebung in der DDR seit dem 17. Juni 1953 statt. Über 70.000 Bürger fordern mit Rufen wie „Wir sind das Volk“ oder „Keine Gewalt“ politische Reformen und freie Wahlen. Entgegen vieler Befürchtungen kommt es nicht zu bewaffneten Gegenmaßnahmen gegen die Demonstranten durch Volkspolizei und Stasi. Vielen Deutschen in der DDR macht der gewaltfreie Sieg der Leipziger über den SED-Machtapparat Mut. Am darauffolgenden Montag sind es bereits 150.000 Menschen, die auf die Straße gehen. Wenige Wochen später sieht sich das SED-Regime gezwungen, seine Macht zunächst am „Runden Tisch“ zu teilen und später ganz abzugeben.

Sie sind eingeladen!

Unsere traditionellen Fachgespräche und Kongresse zu verschiedenen Themen finden aufgrund der bestehenden Einschränkungen derzeit virtuell statt: Fachgespräch digital!

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

“Maritime Zukunft | Herausforderungen für den Schiffbau” #zukunftmaritim

Der Schiffbau ist eine zukunftsweisende Hightech Industrie und wichtiger Zweig der Deutschen Wirtschaft. Deutsche Werften machten im Jahr 2019 circa 5,7 Milliarden Euro Umsatz.

Insgesamt sind in den deutschen Werften und im maritimen Maschinen- und Anlagenbau in rund 500 Unternehmen etwa 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Die gesamte Wertschöpfungskette umfasst mehr als 2.800 Unternehmen in ganz Deutschland und rund 200.000 Arbeitsplätze. Der Deutsche Schiffbau steht vor großen Herausforderungen. Es müssen die Folgen der Corona-Krise bewältigt werden, es muss eine Strategie gegen das Preisdumping anderer Staaten gefunden werden, und die Schiffe müssen mit innovativen und umweltfreundlichen Technologien ausgestattet werden.

Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es ein Anliegen, den Schiffbaustandort Deutschland zu stärken. Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Maritime Zukunft“ wollen wir uns in dem dritten Fachgespräch mit der Schiffbauindustrie und deren Zulieferer austauschen, um dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Nur in Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft können diese großen Herausforderungen gemeistert werden.

Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz laden wir Sie herzlich ein für Mittwoch. Über Ihre Teilnahme freuen wir uns. Gerne können Sie die Einladung an andere Interessierte weiterleiten.

Weitere Informationen und die Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.

Klimaschutz weltweit – Deutschlands Beitrag | #JetztZukunft

Ob uns eine wirksame und dauerhafte Begrenzung des Klimawandels gelingt, ist eine der großen Überlebensfragen der Menschheit. Im Pariser Abkommen von 2015 haben sich 197 Staaten zur Eindämmung der weltweiten Erwärmung verpflichtet.

Planet Erde

Planet Erde

Deutschland trägt mit seinem vom Bundestag verabschiedeten umfassenden Maßnahmenpaket dazu bei, diese Klimaschutzziele zu erreichen.

Angesichts der globalen Natur der Herausforderung müssen Industrie- und Entwicklungsländer eng zusammenarbeiten, um die Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu erhalten. Die deutsche Entwicklungs-zusammenarbeit unterstützt deshalb zahlreiche Staaten bei der Senkung ihrer Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels – auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie.

Wir möchten die entwicklungspolitische Dimension des internationalen Klimaschutzes gerne mit Ihnen und weiteren Gästen aus dem In- und Ausland diskutieren und laden herzlich zu einem digitalen Fraktionskongress am Mittwoch, den 28.10.2020 ein.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme! Weitere Informationen und die Anmeldemöglichkeit finden Sie über diesen Link.

Die Woche im Parlament

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz beraten wir in 1. Lesung die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), die zum 1. Januar 2021 neu ermittelt werden.

Bundesadler im Plenum

Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln. Dabei werden auch gesellschaftliche Veränderungen aufgegriffen. So werden beispielsweise erstmals ab 2021 die Kosten für die Mobilfunknutzung vollständig im Regelbedarf enthalten sein. Bisher wurden die Kosten einer Flatrate für Festnetzanschlüsse bestehend aus Telefon und Internet anerkannt. Mit dem Gesetzentwurf werden außerdem die Höhe der Geldleistungen für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf für das Asylbewerberleistungsgesetz nach den gesetzlichen Vorgaben neu festgesetzt.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Wir beschlossen in 2./3. Lesung eine Reform des Abgeordnetengesetzes, mit der zwei neue Ordnungsgeldtatbestände eingeführt werden. Dies umfasst einerseits Verstöße gegen die Anzeigepflicht von Spenden oder gar der Annahme eines unzulässigen Vorteils und andererseits die rechtswidrige Mitarbeiterbeschäftigung. Im Zusammenhang mit dem unerlaubten Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf oder für die Partei fehlten bislang entsprechende Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Zudem präzisiert die Reform die Verhaltensregeln für Abgeordnete beispielsweise beim Hinweisen auf die Mitgliedschaft im Bundestag im privaten und beruflichen Kontext. Zudem entfällt der Druck des Amtlichen Handbuchs mit Angaben zu den Abgeordneten. Diese Angaben werden künftig ausschließlich im Internet veröffentlicht, was Einsparungen und einen schnellen, jederzeit verfügbaren Zugang ermöglicht.

Drittes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Wir beschlossen die Reform des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes in 2./3. Lesung. Durch die Änderung werden 6 Prozent der deutschen EU-Direktzahlungen für das Antragsjahr 2021 als Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung zugeteilt. Die Mittel werden damit von der 1. Säule in die 2. Säule (ELER – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) der Gemeinsamen Agrarpolitik umgeschichtet. Dies entspricht der Höhe der Umschichtung für das Antragsjahr 2020. In den Jahren 2015 bis 2019 lag die Höhe der Umschichtung bei 4,5 Prozent.

Drittes Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen.

Landwirtschaft

Landwirtschaft

Wir beschlossen in 2./3. Lesung Änderungen für verschiedene agrarmarktrechtliche Bestimmungen. Dadurch wird das Agrarmarktstrukturgesetz an die EU-Durchführungsverordnungen angepasst, die die EU-Kommission aufgrund der von der Corona-Pandemie ausgelösten Marktstörungen erlassen hat. Die Anpassungen ermöglichen Marktstabilisierungsmaßnahmen in verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist für die Durchführung der Maßnahmen zuständig. Darüber hinaus wird durch eine punktuelle Änderung des Weingesetzes die Gültigkeit von Genehmigungen für Rebpflanzungen verlängert.

Jahressteuergesetz 2020. Ziel des Gesetzentwurfs, den wir in erster Lesung diskutieren, ist die Anpassung verschiedener Bereiche des deutschen

Münzgeld

Münzgeld

Steuerrechts an EU-Recht, EuGH-Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Dies betrifft insbesondere einige Aspekte mit technischem Regelungsbedarf. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Dies resultiert in zahlreichen Maßnahmen, die das Einkommens- und das Umsatzsteuerrecht betreffen.

25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Mit dieser Gesetzesänderung, die wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, wird ermöglicht, dass das Bundesinnenministerium eine Rechtsverordnung erlassen kann, um – wenn es nicht anders geht – Kandidatenaufstellungen auch außerhalb von Präsenzveranstaltungen zuzulassen (befristet bis Ende 2021). Darüber hinaus sieht das Gesetz Änderungen im Parteienrecht vor. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden – ähnlich wie für Vereine – beispielsweise verlängerte Amtszeiten von Vorständen und Vertretern, digitale Versammlungsformate, Briefwahlen und räumlich und zeitlich getrennte Urnenwahlen ermöglicht (ebenfalls befristet bis Ende 2021).

Stimmzettel

Stimmzettel

26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Damit wird der Beschluss des Koalitionsausschusses hinsichtlich der Bundestagswahlen 2021 und ab 2025 umgesetzt, bei dem sich die Koalition auf mehrere Maßnahmen zur Reduzierung der Größe des Deutschen Bundestages geeinigt hatte. Zum einen wird der erste Zuteilungsschritt ab der Bundestagswahl 2021 im geltenden Wahlrecht so modifiziert, dass er eine teilweise Verrechnung von Überhang mit Listenmandaten der gleichen Partei ermöglicht und zugleich eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet. Zudem bleiben ab der Bundestagswahl 2021 bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. Darüber hinaus erfolgt ein Vollausgleich. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt zur Bundestagswahl 2021 unverändert bei 299, ab 2025 wird sie auf 280 reduziert.

Aus dem Bundesministerium (BMZ)

In dieser Woche habe ich mit Herrn Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Hilfswerks zur Versorgung der Palästina Flüchtlinge in der Nahost-Region (UNRWA) ein Gespräch geführt. UNRWA übernimmt in Gaza, dem Westjordan, Jordanien. Libanon und Syrien hilfsweise quasistaatliche Dienstleistungen für 5,3 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge, von denen viele an oder unter der Armutsgrenze leben. So beschult die Organisation in der Region rund 530.000 Kinder und leistet beispielsweise in Gaza Sozialtransfers für rund 50 Prozent der Bevölkerung. Insbesondere bei der Bewältigung der Covid-19 Krise spielt UNWRA aufgrund ihrer Dienstleistungen im Gesundheitsbereich eine herausgehobene Rolle. Die Bundesregierung sieht in UNWRA ein wichtiges Stabilitätselement in dieser von der Libanonkrise und dem Syrienkrieg betroffenen Region.

Daten und Fakten

Verdopplung der Polizeianwärter-Zahlen seit 2010.

Polizei

Polizei

Die Zahl der Anwärter bei der Polizei von Bund und Ländern hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt, um insgesamt 123,1%. Insbesondere die Bundespolizei erfreut sich dabei stets wachsender Zuwachszahlen. Zuletzt machten die Anwärter 11,7% aller Beschäftigten bei der Polizei aus. Zudem arbeiten bei der Polizei in Bund und Ländern inzwischen deutlich mehr Frauen als noch vor zwei Jahrzehnten. Von 2000 bis 2019 stieg der Frauenanteil von 20% auf 29,3%. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 97.700 von 333.600 Beschäftigten weiblich. (Quelle: Destatis)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier herunterladen.