Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Historische Herausforderung.

Plenum Deutscher Bundestag

Nach der Krise sind andere Antworten gefordert als vor der Krise. Der sich abzeichnende Einbruch bei den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen ist struktureller Natur. „Business as usual“ mit den immer gleichen Forderungen nach konjunkturpolitischen Strohfeuern wird den Ansprüchen Deutschlands als führende Technologie- und Industrienation im 21. Jahrhundert nicht gerecht. Was hindert deutsche Unternehmen und öffentliche Verwaltungen bei Digitalisierung, Mobilität und nachhaltigem Wachstum weltweit führend zu sein? Darauf kommt es jetzt an: das Zukunftspotenzial unserer Gesellschaft heben. Wir alle sind aufgefordert, diese notwendige Debatte mit innovativen Vorschlägen zu bereichern.

Das zur Bewältigung der Corona-Krise notwendige Konjunkturpaket sollte nach unseren Vorstellungen gezielt Innovationen fördern. Wir wollen die außergewöhnliche Situation nutzen, um nach vorne zu kommen. Wenn der Staat Geld ausgibt, dann muss er in Innovationen und Produktivität investieren, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern. Der Staat hat die Bereitschaft, große Summen auszugeben, aber wir wollen wissen, für welche Projekte sie eingesetzt werden. Keinesfalls wollen wir mit dem Maßnahmenpaket ein Strohfeuer entfachen. Allein das Ankurbeln der Nachfrage ist nicht sinnvoll. So lange die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, geben sie das Geld nicht aus. Bei dem geplanten Wiederaufbaupaket müssen wir vielmehr branchenübergreifend denken. Neben finanziellen Hilfen brauchten die Unternehmen auch andere Formen der Unterstützung wie vereinfachte Planungsverfahren, beschleunigte Genehmigungen, technologieoffenes Denken und den Mut zu Innovationen.

Deutschland in der EU

Auch die internationale Politik bleibt von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht verschont. Fehlender Gesundheitsschutz, harte wirtschaftliche und soziale Einschnitte und ein sinkender Ölpreis erschweren die Kooperation auf globaler Ebene. Angesichts wachsender Systemkonkurrenz und politischer Spannungen u.a. zwischen den USA und China sind Deutschland und Europa mehr und mehr auf sich alleine gestellt. Wir stehen gemeinsam vor der historischen Herausforderung, jetzt die Weichen für ein stärker eigenverantwortliches und souveränes Europa zu stellen – mit Deutschland als wesentlichen Impulsgeber. So z.B. bei der Errichtung eines Wiederaufbaufonds. Auch hierbei werden wir sich sehr genau hinschauen, welche Projekte finanziert werden. Wir wollen in Europa helfen, aber was wir nicht wollen, ist eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Konjunktur ankurbeln ohne Steuererhöhungen

Dr. Angela Merkel

Die Finanzierung der wirtschaftlichen Wiederbelebung nach der Corona-Krise soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht über Steuererhöhungen erfolgen. Das sagte die Bundeskanzlerin in einer Regierungsbefragung, bei der sie den Abgeordneten des Bundestags eine Stunde lang Rede und Antwort stand. Im Mittelpunkt stand dabei die Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland und Europa. Merkel sagte zur Stimulierung der Wirtschaft würden weitere Konjunkturmaßnahmen in Betracht gezogen.

Mit Blick auf die Erfolge bei der Eindämmung der neuartigen Lungenkrankheit appellierte Merkel an die Menschen, „das gemeinsam Erreichte jetzt nicht zu gefährden“. Man dürfe keinen Rückfall riskieren, wenn man die Einschränkungen der vergangenen Wochen hinter sich lassen wolle. Nur dann könne sich die Wirtschaft schnell wieder erholen, könnten Arbeitsplätze gesichert werden.

Auf europäischer Ebene müssten ein paar Lehren gezogen werden – etwa die, dass strategisch wichtige Güter künftig wieder in Europa produziert würden oder dass sich die EU-Mitgliedstaaten besser gegenseitig informierten. In dem Zusammenhang sprach sie sich auch für die Aufwertung der EU-Agentur für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) aus.

Was die Klimapolitik angeht, so sprach sich die Kanzlerin erneut dafür aus, das EU-Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 zu verschärfen. Die Emissionen sollten dann um 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gemindert werden – und nicht nur um 40 Prozent, wie bisher vorgesehen. Merkel teilte dabei die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in diesem Fall auch die Lastenverteilung innerhalb der EU neu zu regeln. Merkel räumte ein, dass diese Verhandlungen nicht leicht würden. Deutschland habe sich schon auf nationaler Ebene dem Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 verschrieben. Andere EU-Staaten hätten ein Reduktionsziel von Null. Das lasse sich nicht mit dem Anspruch vereinbaren, dass Europa bis 2050 der erste Kontinent werden wolle, der klimaneutral ist.

In dem umstrittenen Verfassungsgerichtsurteil zu den Anleihenkäufen der EZB sieht die Kanzlerin einen Ansporn, die Integration in der Euro-Zone voranzubringen. Auf das Urteil müsse die Bundesregierung klug und verantwortungsvoll reagieren, damit der Euro als starke Währung bestehen könne. Die Karlsruher Richter hatten die billionenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Mit ihrem Urteil stellten sie sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Ende 2018 in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis kam, dass die Käufe nicht gegen EU-Recht verstoßen. Merkel sagte auch mit Blick auf den geplanten europäischen Wiederaufbaufonds, der den von der Corona-Krise besonders stark betroffenen EU-Ländern helfen soll, es werde künftig „eher mehr Integration geben müssen als weniger“.

Unternehmen und Wirtschaft steuerlich unterstützen

In dieser Woche haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) im Deutschen Bundestag beraten.

Der Gesetzentwurf ist grundsätzlich zu begrüßen. Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft und Gesellschaft dar. So sollen mit der zeitlich befristeten Umsatzsteuerermäßigung ab 1. Juli 2020 für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Speisen zum dortigen Verzehr) die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gastronomiebranche abgemildert werden, sobald eine vorsichtige Öffnung wieder möglich ist.

Darüber hinaus sind jedoch noch weitergehende Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts erforderlich, um die Wirtschaft und unsere Unternehmen in der jetzt anstehenden wirtschaftlich schwierigen Lage zu unterstützen. Die von uns bisher bereits geforderte Reform des Unternehmensteuerrechts wird in der anstehenden Rezession umso dringlicher. Wir fordern daher unter anderem:

  • Die Verlängerung der Reinvestitionsfrist in § 7g EStG für in 2020 fällig werdende Investitionen.
  • Eine Ergänzung der Verwaltungsanweisung zur unterjährigen Verlustverrechnung in Form einer „Corona-Rücklage“, die es ermöglichen soll, im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung 2019 eine steuerfreie Rücklage für die im Jahr 2020 erwarteten Verluste zu bilden.
  • Außerdem muss die steuerliche Belastung von thesaurierten Gewinnen bei Personengesellschaften reduziert werden.
  • Eine Ausweitung der bestehenden Verlustverrechnungsmöglichkeiten nach § 10d EStG.“

Schneller und flexibler trotz Pandemie

Wir sorgen dafür, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten. Die Corona-Pandemie gefährdet den Fortgang vieler dieser Verfahren. So sind zum Beispiel viele Rathäuser, in denen der Entwurf eines Bebauungsplans öffentlich ausgelegt werden muss, derzeit für den Publikumsverkehr gesperrt oder nur eingeschränkt zu betreten. Manche Planungsverfahren könnten deshalb sogar ganz scheitern. Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wollen wir bis Ende März 2021 Ersatzmöglichkeiten für Verfahrensschritte einführen, die eigentlich die körperliche Anwesenheit von Personen erfordern.

Das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie haben wir in dieser Woche verabschiedet.

Wir müssen unsere Soldaten schützen

Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium hat eine Debatte über die politischen, ethischen und rechtlichen Aspekte bewaffneter Drohnen angestoßen. Der verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, hat dazu drei Fragen beantwortet:

Wozu braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen?

Die Bewaffnung von Drohnen ist ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten – um Soldaten zu schützen. Wir dürfen unseren Soldaten verfügbare Technologien nicht vorenthalten. Denn wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen. Außerdem kann der Einsatz ferngesteuerter Drohnen dazu beitragen, völkerrechtliche Vorgaben besser zu erfüllen. Denn mit langen Beobachtungszeiten können wir Fehler, auch bei der Bekämpfung von Zielen, vermeiden.

Welche Einsatzbereiche für Drohnen sind denkbar, bei welchen Aktionen könnten sie zum Einsatz kommen?

Die Bundeswehr hat ein breites Einsatzspektrum, von der Unterstützung im Katastrophenfall über die Beteiligung an Friedensmissionen bis hin zu Kampfeinsätzen, die vom Deutschen Bundestag mandatiert sind. Wann immer deutsche Soldaten bedroht sind – etwa, weil sie in einen Hinterhalt geraten – kann eine bewaffnete Drohne ihnen das Leben retten. Wichtig ist, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen immer den gleichen rechtlichen und ethischen Vorgaben entsprechen muss wie der Einsatz eines jeden anderen Waffensystems.

Worin unterscheiden sich Drohnensysteme von autonomen Systemen?

Die derzeitige Debatte dreht sich um die Bewaffnung von ferngesteuerten Flugzeugen. Das sind keine autonomen Waffensysteme. Neu ist nur, dass der Pilot nicht im Flugzeug sitzt, sondern vom Boden aus das Flugzeug steuert. Der Vorteil liegt darin, dass die Entscheidungen zum Angriff von Teams getroffen werden. Von mehreren Beteiligten können so schonendere, aber gezieltere Wirkung erreicht werden, die das Zielumfeld und damit unbeteiligte Soldaten schützen. Autonome Waffensysteme, die vollständig der Kontrolle durch Menschen entzogen sind, lehnen wir ab.

Geschichte des Zweiten Weltkrieges aufarbeiten

75 Jahre Kriegsende

Der Deutsche Bundestag debattierte in dieser Woche den AfD-Antrag „Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen“ (Drs. 19/19156).

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beobachtet mit großer Sorge, dass 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Erinnerungskultur und Deutung seiner Geschichte umstrittener ist denn je. Historiker sprechen gar von einem ‚Erinnerungskrieg‘, der das Potential hat, neue Konflikte in Europa zu schüren.

In Deutschland strebt die politische Rechte unter Führung der AfD eine Neubewertung des Nationalsozialismus an. Bewusst werden einzelne Ereignisse des Weltkrieges wie die Bombardierung Dresdens instrumentalisiert und Deutsche ausschließlich als Opfer thematisiert. Dahinter steckt die Strategie, den Fokus auf die Kriegsverbrechen der Alliierten zu werfen, um deutsche Schuld zu relativieren.

Der AfD-Antrag benutzt in geradezu skandalöser Weise die wegweisende Rede des Bundespräsidenten und Christdemokraten Richard von Weizsäcker zum 8. Mai 1945, um eine Gedenkstätte für deutsche Opfer des Zweiten Weltkrieges zu begründen.

Dabei blendet sie völlig die Vorgeschichte des Krieges – die Machtergreifung der Nationalsozialisten – und die Millionen NS-Opfer aus, die Weizsäcker selbstverständlich in den Vordergrund gestellt hat, der aber zugleich an deutsche Opfer – des Widerstandes oder der Heimatvertriebenen – erinnerte.

Die AfD hantiert – etwa bei Flucht und Vertreibung – mit höheren Opferzahlen als in der aktuellen Forschung als gesichert gilt. Es ist ein Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur, die uns Achtung in der Welt verschafft hat, wenn die AfD den Opfer-Mythos der 1950er Jahre wiederbeleben will.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich seit 1949 für Versöhnung und Wiedergutmachung gegenüber den NS-Opfern und für Solidarität und Lastenausgleich in der eigenen Bevölkerung eingesetzt und verurteilt daher jede Form von Geschichtsklitterung des Zweiten Weltkrieges scharf.

Angesichts der neuen geschichtspolitischen Herausforderungen ist es zwingend erforderlich, über die bisherigen Initiativen zur Erweiterung des Gedenkens an den Zweiten Weltkrieg und dessen Opfer hinauszugehen. Die zukünftige Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges muss mit einem umfassenden Ansatz erfolgen. Dabei müssen alle Aspekte seiner Geschichte – von der Besatzungsherrschaft über die Zwangsarbeit bis zum Bombenkrieg – ausgewogen und wissenschaftlich fundiert berücksichtigt werden.

Einzelinteressen bestehender Einrichtungen können nicht die Antwort auf die ‚alarmierende Geschichtsvergessenheit‘ sein, die der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland zunehmend registriert.

Die Woche im Parlament

Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II). Wir beschlossen in 2./3. Lesung weitere Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Es ist unter gewissen Voraussetzungen eine befristete Erhöhung des sogenannten Corona-Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen: Ab dem 4. Monat des Bezugs soll es auf 70 bzw. 77% und ab dem 7. Monat auf 80 bzw. 87% angehoben werden, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50% reduziert wurde. Ebenfalls wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für diejenigen um 3 Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Und: es wird die Möglichkeit der Versorgung von Schülern und Kindern in Tageseinrichtungen mit Mittagessen auch während der pandemiebedingten Schließung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket geschaffen.

Bundesadler im Plenum

Grundsatzbeschluss für die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des ESM. Wir beschlossen über einen der drei Teile des 540-Milliarden-Pakets für Finanzhilfen zur Stabilisierung der Eurozone aus ESM, EIB und SURE. Beim ESM geht es zunächst um die grundsätzliche Ermöglichung der vorsorglichen Kreditlinie ECCL (Enhanced Conditions Credit Line), die Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können, um einen günstigeren Zinssatz als bei nationaler Kreditaufnahme zu erzielen. Das Volumen der ECCL soll 2% des BIP des Jahres 2019 des antragstellenden Mitgliedstaates betragen (für Italien etwa 39 Mrd. Euro). In einem ersten Schritt geht es darum, dem deutschen Vertreter im ESM-Gourverneursrat das Mandat zu erteilen, dem ECCL-Grundsatzbeschluss zuzustimmen. Damit ist noch keine konkrete Kreditlinie für einen bestimmten Mitgliedstaat verbunden. Diese muss nach Antragstellung ebenfalls vom Plenum des Deutschen Bundestages bestätigt werden.

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht. Mit diesem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, werden Veranstalter von pandemiebedingt ausgefallenen Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen dazu berechtigt, den Inhabern von vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarten anstelle der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Dies gilt ebenfalls für erworbene Nutzungsberechtigten bei entsprechenden Einrichtungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie zeitweise schließen mussten. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn die Annahme des Gutscheins aufgrund persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst wird.

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser. Wir beschlossen in 2./3. Lesung Änderungen bei der Verteilung der Maklerkosten, die zukünftig zwischen Verkäufer und Käufer aufgeteilt werden. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kaufinteressenten in einigen Regionen häufig die volle Provision alleine zu tragen haben, ohne dass sie darauf Einfluss haben. Die Möglichkeit, Kosten an die andere Partei weiterzureichen, ist zukünftig nur wirksam, wenn die weitergereichten Kosten maximal 50% der insgesamt zu zahlenden Courtage ausmachen. Darüber hinaus wird das Maklerrecht in Details modernisiert.

Persönliche Erklärung an die CDU-Verbände im Wahlkreis 47 zur Bundestagskandidatur

Maria Flachsbarth

In dieser Woche habe ich den Vorsitzenden der CDU-Verbände in meinem Bundestagswahlkreis nachfolgenden Brief geschrieben:

Seit mehr als 17 Jahren darf ich als Ihre Bundestagsabgeordnete die Interessen der Menschen im Bundestagswahlkreis 47 in Berlin vertreten und darüber hinaus als Fachpolitikerin in den Bereichen Umwelt / Energie, Familie / Frauen, Landwirtschaft sowie Entwicklungszusammenarbeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in der Bundesregierung mitarbeiten. Dabei ist mir der Kontakt zu Ihnen besonders wichtig. Ich habe das besonders in den letzten durch die Corona-Pandemie und das Abstandsgebot geprägten Wochen bemerkt und vermisst — denn Ihre Meinungen, Ihre Anliegen sind stets ein wichtiger Kompass für meine Arbeit in Berlin. Als Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin arbeiten zu dürfen, erachte ich als großes Privileg.

Doch in der Demokratie werden Mandate selbstverständlich immer nur für eine gewisse Zeit vergeben — und die Demokratie lebt von Kontinuität genauso wie vom Wechsel, von neuen Ideen und unterschiedlichen Lebenserfahrungen, die die Abgeordneten einbringen. Nach intensiven Gesprächen mit der Familie und Freunden habe ich mich daher entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl — voraussichtlich im September 2021 — nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren.

Bis zum Ende der 19. Legislaturperiode werde ich aber selbstverständlich weiterhin mit ganzer Kraft als Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin für Sie arbeiten. Deshalb ist es jetzt auch noch viel zu früh für eine Bilanz oder gar für einen Abschied.

Doch Sie haben nun die Möglichkeit, mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten für den Wahlkreis zu finden. Dabei erlaube ich mir den Hinweis, dass wir als CDU gut daran tun, unseren Wählerinnen und Wählern ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern auf unseren Wahllisten zu präsentieren.

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist mir nach wie vor eine Ehre, Freude und manchmal auch Herausforderung, für Sie arbeiten zu dürfen. In diesem Sinne freue ich mich auf die folgende Zeit und auf ein Wiedersehen mit Ihnen im Wahlkreis oder in Berlin.

Daten und Fakten

Geberkonferenz der EU zur Bekämpfung von Corona. Regierungen von mehr als 40 Ländern haben auf der Konferenz am 4. Mai ihren finanziellen Beitrag zur Unterstütz-ung im Kampf gegen das Coronavirus verkündet. Am Ende kamen 7,4 Mrd. Euro für die „Global Response“-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und weiterer Partner zusammen. Die Initiative will alle internationalen Bemühungen bündeln um Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe gegen Covid-19 zu erforschen, zu produzieren und anschließend gerecht zu verteilen. Deutschland beteiligt sich mit 525 Mio. Euro. (Quelle: bundesregierung.de)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als PDF herunterladen.