Wohnraum entsteht durch Bauen. Die Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs.

Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Großstädte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wohnungen werden knapp, die Mieten steigen. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums ist die neue soziale Frage.

Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und fördern sozialen Wohnungsbau. Wir haben die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert und das Baukindergeld ist ein Erfolg. Uns hilft es weiter, wenn neue Wohnungen entstehen. Enteignungen sind hier der falsche Weg, dadurch entsteht nicht eine Mietwohnung zusätzlich. Im Gegenteil: Investoren werden abgeschreckt. Der richtige Ansatz ist vielmehr eine gute Baupolitik. Diese gründen wir auf 4 Säulen: Erstens brauchen wir deutlich mehr Bauland. Zweitens müssen wir effizienter und schneller bauen können. Drittens benötigen wir genügend Finanzmittel für Bauvorhaben. Und viertens darf der ordnungspolitische Rahmen, das Mietrecht, keine unverhältnismäßigen Hürden aufbauen, die eine Bautätigkeit verhindern. In diesem Sinne hat die Projektgruppe Wohnen unserer Fraktion und intensiver Mitarbeit vieler Abgeordneter zahlreiche Ideen entwickelt, die wir in den kommenden Wochen nach und nach vorstellen werden.

Auf europäischer Bühne geht es beim Brexit in die nächste Runde. Es ist unser Anliegen, einen harten Brexit zu vermeiden und einen regelbasierten Austritt des Vereinigten Königreichs zu realisieren. Allerdings gehören zu einer Vereinbarung immer zwei Seiten, wir warten weiterhin auf belastbare Vorschläge von britischer Seite. Die 27 in der EU verbleibenden Staaten und Großbritannien haben sich beim Europäischen Rat in dieser Woche darauf geeinigt, die Frist für den Brexit auf den 31. Oktober zu verschieben. Die britische Seite hat somit erst einmal Zeit gewonnen, um sich über ihre Position klar zu werden.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai und den sich verzögernden Brexit hat uns die Debatte zur Rolle Europas eine Gelegenheit geboten, die Vorteile der Europäischen Union zu betonen. Die Einheit unseres Kontinents in Frieden und Wohlstand ist seit Konrad Adenauer ein wichtiges Anliegen der Union gewesen. Mit Helmut Kohl stammt der erste und einzige deutsche Ehrenbürger Europas aus den Reihen der Union. Wir setzen uns im Sinne der Subsidiarität dafür ein, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit in den großen Fragen – wie Verteidigung, Sicherung der Außengrenzen oder Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – ausbaut, Dinge aber, die sich auf nationalstaatlicher oder regionaler Ebene besser regeln lassen, dort belässt.

Wir stehen an der Seite der Bundeswehr:

CDU/CSU-Fraktion widmet den Belangen der Soldaten einen Kongress – Für eine „wehrhafte Demokratie“.

Seit Jahrzehnten leben die Bürger Deutschlands in Frieden und Freiheit. Dies haben sie nicht zuletzt den Soldaten und Soldatinnen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit für die Sicherheit des Landes sorgen. Weil sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Belangen der Bundeswehr und ihrer Angehörigen besonders verpflichtet fühlt, hat sie nun einen Kongress zum Thema „Unsere Bundeswehr stärken, unsere Soldaten unterstützen – Eine Aufgabe für uns alle“ veranstaltet.

Signal der Verbundenheit

„Demokratie kann nur bestehen, wenn sie eine wehrhafte Demokratie ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zum Auftakt der Veranstaltung. Brinkhaus hatte kurz nach seiner Wahl zum neuen Fraktionschef im Oktober 2018 als erste Amtshandlung den Truppenübungsplatz in Lehnin besucht. Dies würdigten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul, der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als starkes Signal der Verbundenheit von Union und Bundeswehr. Wadephul wies darauf hin, dass der Fraktionskongress nur der Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen sein solle, um der Bundeswehr mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Otte betonte: „Es darf keine Zweifel geben: Wir stehen an der Seite der Bundeswehr!“

Materielle und emotionale Wertschätzung

Von der Leyen warb um Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten, die sich am Ende auch in Investitionen ausdrücken müsse. Sie sprach zwar das Vorhaben an, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 für Verteidigung auszugeben. Doch betonte sie gleichzeitig, es gehe nicht allein um abstrakte Prozente, sondern darum, dass eine Armee, die in gefährliche Einsätze geschickt werde, auch die bestmögliche, moderne Ausrüstung bekommen müsse. Derzeit sind der Ministerin zufolge 18.000 Soldaten und Soldatinnen in Einsätzen oder einsatzähnlichen Verpflichtungen gebunden. Diese Soldaten seien „bereit, alles zu geben“ für die gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen, betonte von der Leyen.

Angemessene Finanzierung gefordert

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte: „Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten steht vor den größten Herausforderungen.“ Deshalb brauche sie Verlässlichkeit, Planbarkeit und Glaubwürdigkeit. In diesem Zusammenhang unterstrich Wüstner ebenfalls das 1,5-Prozent-Ziel. Eine „angemessene Finanzierung“, verlangte auch Otte, denn: „Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft.“

Freie Fahrt für Soldaten in Uniform

Als Möglichkeiten einer besseren Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft nannte der CSU-Experte Reinhard Brandl eine Verdopplung der Jugendoffiziere und eine Aufwertung dieses Amtes. Denn Jugendoffiziere seien wichtige Mittler in die Schulen hinein. Außerdem forderte er eine kostenfreie Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldaten in Uniform. Damit könne man ein Zeichen der Anerkennung setzen. Auch von der Leyen unterstützte diese Forderung und wies darauf hin, dass Männer und Frauen in Uniform die Sicherheit in den Zügen erhöhen könnten.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Oswin Veith, stellte fest, dass die Affinität der Bevölkerung zur Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren gestiegen sei. Der Verband stellt nicht nur die Reserve für die aktuelle Truppe, er kümmert sich auch um ausgeschiedene Soldaten und trägt die Sicherheitspolitik auf die Marktplätze und an die Stammtische, wie Veith erläuterte.

Veranstaltungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Sie sind eingeladen!

Fachgespräch: Nationale Tourismusstrategie – Wohin geht die Reise?

Mit drei Millionen Arbeitsplätzen ist der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Davon profitieren auch andere Bereiche wie Verkehr, Einzelhandel, Handwerk und Kultur. Die Entwicklungschancen der Branche sind aber noch nicht ausgeschöpft. Außerdem steht der Tourismusstandort Deutschland vor großen Herausforderungen.

Im Koalitionsvertrag wurde eine nationale Tourismusstrategie vereinbart. Über die Handlungsfelder und Ziele dieser Tourismusstrategie möchten wir mit Fachleuten und mit Ihnen gemeinsam diskutieren.

Weitere Informationen zu dem Fachgespräch am 06. Mai 2019 und wie Sie sich anmelden erfahren Sie hier.

Globale Gesundheit stärken – UN-Nachhaltigkeitsziel umsetzen

Dank des Zusammenwirkens von Forschung, Wirtschaft, deutschen und internationalen Organisationen sowie privaten Stiftungen hat sich die Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern deutlich verbessert. Grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren können leichter eingedämmt werden. Dennoch sind erhebliche Anstrengungen zur Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels Globale Gesundheit erforderlich. Der Deutsche Bundestag misst dieser Aufgabe hohe Bedeutung bei. Die Bundesregierung erarbeitet eine Strategie für Globale Gesundheit, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet an einem Aktionsplan.

Auf einem Kongress möchten wir mit Vertretern der Bundesregierung, der WHO und anderen Organisationen Bilanz ziehen und notwendige weitere Schritte erörtern. Zu dieser Veranstaltung am 08. Mai 2019 laden wir Sie herzlich ein.

Europa im außenwirtschaftlichen Spannungsfeld der großen Wirtschaftsmächte

Die liberale Weltwirtschaftsordnung steht vor großen Herausforderungen. Das regelbasierte multilaterale Handelssystem der WTO wird zunehmend in Frage gestellt. Abschottungstendenzen in den USA oder Chinas staatlich gelenktes Wirtschaftssystem, das noch immer kein Level Playing Field bei Handel und Investitionen gewährleistet, sind nur zwei Beispiele für diese Entwicklung.

Angesichts dessen kommt der Europäischen Union, deren Wirtschaftsmodell auf freiem Handel und offenen Märkten basiert, eine besondere Rolle zu. Wie kann sich die EU in diesem außenwirtschaftlichen Spannungsfeld behaupten? Kann sie eine handelspolitische Führungsrolle einnehmen und zur Modernisierung des multilateralen Handelssystems beitragen? Welche Mittel kann die EU einsetzen, ohne selbst in Protektionismus zu verfallen?

Diese und weitere Fragen möchten wir auf dem Kongress am 13. Mai 2019 mit Experten und gerne auch Ihnen diskutieren. Die Einladung mit weiteren Informationen finden Sie hier.

#leben2030: Künstliche Intelligenz erleben

Noch nie stand KI so sehr im Fokus von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wie heute. In vielen Gegenständen des täglichen Lebens, zum Beispiel in unseren Smartphones, wirkt sie im Hintergrund und erleichtert uns unseren Alltag – doch wir haben keine Vorstellung davon, wie sie arbeitet.

Was also ist KI konkret? Was kann KI? Und welches Potenzial steckt in ihr für unsere Wirtschaft und Gesellschaft?

Um ihre Anwendung in verschiedenen Bereichen fassbar zu machen, wollen wir die Funktionsweise von KI „zeigen“ und mit einem KI-Speed-Dating am 15. Mai 2019 Gelegenheit bieten, verschiedene KI-Anwendungen aus den Bereichen Verwaltung, Pflege, Handel, Landwirtschaft, Mobilität, Robotik, Industrie und Bildung kennenzulernen. Gemeinsam mit Bitkom, dem KI Bundesverband und dem Bundesverband Deutsche Startups sind Sie eingeladen.

Vereinbarte Debatte zu vorgeburtlichen Bluttests

Wir haben in einer vereinbarten Orientierungsdebatte die Frage beraten, ob und inwieweit die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Downsyndroms durch die Krankenkassen übernommen werden sollen. Es ist eine schwierige ethische Herausforderung – zwar ist ein Bluttest deutlich risikoärmer als die bisher eingesetzte Fruchtwasseruntersuchung. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass eine leichtere Verfügbarkeit einer Untersuchung zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei Kindern mit Downsyndrom führen wird. In der Debatte wollen wir die nötige gesellschaftliche, sozialethische und politische Klärung voranbringen. Meinen Redebeitrag zu diesem Thema können Sie sich gerne ansehen.

Die Woche im Parlament

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. Wir gestalten mit dem Gesetz, das wir in 2./3. Lesung beschlossen haben, die Steuerbefreiungen so aus, dass sie im europäischen Rechtsrahmen dauerhaft gewährt werden können. Hierbei haben wir insbesondere die Stromerzeugungsanlagen im Blick, die Strom aus erneuerbaren Energien oder mittels hocheffizienter Kraftwärmekopplung erzeugen.

Bericht zur Zwölften Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Angesichts der zielgerichteten Übernahmen deutscher Unternehmen im Hochtechnologiebereich in der jüngsten Vergangenheit erweitert die von der Bundesregierung im Dezember 2018 im Kabinett beschlossene Verordnung die Prüfmöglichkeiten des Bundes bei Investitionen aus Nicht-EU-Staaten. Die Prüfeintrittsschwelle bei zivilen sicherheitsrelevanten Unternehmen, insbesondere bei kritischen Infrastrukturen und verteidigungsrelevanten Unternehmen, wird von 25%-Anteilserwerb auf 10% abgesenkt. Für den Erwerb sonstiger Unternehmen bleibt es bei der bisherigen Prüfeintrittsschwelle von 25%. Medienunternehmen werden neu in die Liste der sicherheitsrelevanten Unternehmen aufgenommen, auf die die abgesenkte Prüfeintrittsschwelle Anwendung findet.

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel um und beenden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen. Damit kommen wir auch den Anforderungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 nach. Zugleich werden die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts bestimmt, damit sichergestellt ist, dass die Wahlentscheidung nicht durch eine andere Person getroffen wird. Diesem dient auch die Klarstellung der Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im Strafgesetzbuch. Notwendige Folgeänderungen erfolgen in der Bundeswahlordnung, der Europawahlordnung und weiteren Gesetzen. Für die Europawahl im Mai 2019 finden die Änderungen noch keine Anwendung, da das Wahlrecht regelmäßig nur in angemessenem zeitlichen Abstand zu einer Wahl geändert werden soll, damit die Wahlrechtsbehörden genügend Zeit für die praktische Umsetzung haben.

Besuch aus dem Wahlkreis

Wie schon in den vergangenen Sitzungswochen habe ich auch in dieser Woche wieder mit Freude Gäste aus dem Wahlkreis empfangen. Am Donnerstagvormittag waren die Mitglieder der Senioren Union Seelze mit ihrem gerade neu ins Amt gewählten Vorsitzenden Uwe Müller für einen Tag in die Bundeshauptstadt gereist und haben an der vereinbarten Plenardebatte zu vorgeburtlichen Bluttests teilgenommen.

Daten und Fakten

Bild.de als Platzhirsch unter den Nachrichtenportalen.

Eine aktuelle Statistik zeigt die Anzahl der Visits, also  der Anzahl der Zugriffe (auch über mobile Geräte) auf eine Website der Nachrichtenportale in Deutschland im März 2019. Das Nachrichtenportal Bild.de verzeichnete in diesem Zeitraum laut Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) rund 482,22 Mio. Visits und liegt damit klar vor der Konkurrenz. Auf dem zweiten Platz folgt mit rund 271,67 Mio. Visits Spiegel Online. Rang drei geht an die Nachrichten-App upday mit rund 213,34 Mio. Visits. Es folgen Focus Online (194 Mio.), n-tv.de (152 Mio.) und Die Welt (130 Mio.). (Quelle: Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.; Statista)

Den Bericht aus Berlin können Sie sich hier als hier herunterladen.